Expert heisst die neue Software, die künftig alle Betreibungsämter des Kantons verwenden müssen. Alle Experten in den Gemeinden vermag deren Einführung allerdings nicht zu begeistern.

Niederrohrdorf und Spreitenbach kritisieren den Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts (SchKK) scharf – und ziehen vors Bundesgericht, um ihn zu kippen. Wann das Urteil fällt, ist offen.

Bis dahin können sie mit ihren bisherigen Systemen weiterfahren. Denn diese würden nach wie vor einwandfrei funktionieren und die geforderten Vorgaben des Bundes erfüllen, versichern die Schreiber beider Gemeinden.

«Wir stören uns daran, dass wir eine Software kaufen sollen, die deutlich teurer ist als ein Update des aktuellen Systems», sagt Hugo Kreyenbühl, Gemeindeschreiber in Niederrohrdorf.

In den nächsten fünf Jahren müsste seine Gemeinde rund 43 000 Franken mehr bezahlen, rechnet er vor. Dabei könnte das Niederrohrdorfer System noch bis zu sieben Jahre weiterlaufen.

Auch in Spreitenbach ist man mit der aktuellen Software zufrieden. «Sie erfüllt alle Vorgaben des Bundes und ist deutlich günstiger als die neue», sagt Gemeindeschreiber Jürg Müller. Zusatzkosten von 53 000 Franken müssten aus der Spreitenbacher Kasse bezahlt werden.

Müller stört sich zudem daran, dass das funktionierende System «Knall auf Fall» ersetzt werden muss. «Gäbe es eine Übergangsfrist beispielsweise von fünf bis sechs Jahren, könnten wir damit leben.»

«Kein bewährtes System»

Doch nicht nur die Kosten, sondern auch die Tatsache, dass nur noch das Produkt eines einzigen Unternehmens zugelassen ist, sorgt für Kritik. In Niederrohrdorf und Spreitenbach befürchtet man ein Monopol. Die anderen Anbieter würden aus dem Markt gedrängt, sagt Müller.

«Nun kann eine Firma die Preise allein bestimmen.» Und auch Hugo Kreyenbühl sagt: «Wir wollen nicht von einem Anbieter abhängig sein.»

Dazu kommt eine gewisse Skepsis in Bezug auf das gewählte Produkt: Jürg Müller spricht von einem «Risiko». Die Software sei erst seit Kurzem auf dem Markt und habe deshalb noch nicht flächendeckend einem Praxistest unterzogen werden können.

«Ich finde es speziell, dass kein bewährtes System ausgewählt worden ist.» Zudem befürchtet Müller weitere Kosten: «Müssen Fehler behoben werden, müssen wohl wir dafür bezahlen und nicht die Stelle, die uns das neue Programm vorgeschrieben hat.»

Um gegen den unliebsamen Entscheid vorzugehen, stellten die zwei Gemeinden ein Gesuch, die neue Software nicht übernehmen zu müssen. Vergeblich, die SchKK lehnte ab. Darauf folgte der Gang vor das Bundesgericht – mit offenem Ausgang.

In der Zwischenzeit erhalten Niederrohrdorf und Spreitenbach Unterstützung aus dem Grossen Rat: Josef Bütler hat eine entsprechende Interpellation eingereicht.

Der FDP-Parlamentarier will von der Regierung unter anderem wissen, warum die Gemeinden beim Entscheid nicht involviert waren, obwohl sie es sind, die letztlich die Kosten tragen müssen. Die Beteiligten müssten zwingen involviert sein, sagt Bütler: «Es kann nicht sein, dass zwei einen Vertrag aushandeln, für den Dritte dann zahlen müssen.»

Kanton wartet Sommerpause ab

In diesem konkreten Fall sei es wohl bereits zu spät, um noch etwas zu ändern – «da muss man Realist sein». Wichtig sei die Frage aber auch für künftige Fälle: «Gemeinden müssen früher ins Boot geholt werden, wenn sie die Kosten tragen müssen», sagt Bütler.

Das finden auch die Betroffenen selber: «Es wäre nicht mehr als recht gewesen, uns vor dem Entscheid zumindest anzuhören», sagt Kreyenbühl.

Beim Kanton nimmt man derzeit keine Stellung: Nun müsse zuerst die regierungsrätliche Antwort auf die Interpellation abgewartet werden. Diese wird erst nach der Sommerpause vorliegen.