Obergericht
Bespuckt, beschimpft, bedroht: An der Tür eskalierte der Streit

Das Aargauer Obergericht muss über einen Konflikt zwischen Mieter und Vermieterin urteilen. "Wir müssen uns von der Vermieterin nicht alles gefallen lassen", sagt der Verteidiger.

Manuel Bühlmann
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Der Mieterstreit beschäftigt die Aargauer Gerichte. (Archiv)

Der Mieterstreit beschäftigt die Aargauer Gerichte. (Archiv)

Keystone

Das Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern kann schon mal angespannt sein, vor Gericht enden die Meinungsverschiedenheiten allerdings selten. Anders liegt der Fall bei einem Streit vom Dezember vor drei Jahren – dieser beschäftigt die Justiz bis heute. Vom Ablauf existieren zwei Versionen.

Unbestritten ist, dass die Vermieterin lange an der Tür klingelte, um mit den Mietern – Mutter und Sohn – einen Termin für den benötigten Elektriker abzumachen. Doch zur Mittagszeit wollten die beiden nicht mit der Vermieterin sprechen, was sie ihr durch ein Fenster neben der Tür klarmachten, diese aber wiederum nicht akzeptieren konnte. Sie läutete erneut lange. Was daraufhin geschah, wird von beiden Seiten anders geschildert.

Angespuckt

Die Vermieterin wirft dem Sohn vor, sie angespuckt, beschimpft und mit einem Pfefferspray bedroht zu haben. Der inzwischen 29-jährige Beschuldigte weist die Vorwürfe zurück. Aussage steht gegen Aussage. Vor dem Bezirksgericht Lenzburg wurde er im Sommer vor einem Jahr zwar von der Anklage wegen Drohung und Beschimpfung frei-, wegen Nötigung jedoch schuldig gesprochen und zu 400 Franken Busse sowie einer bedingten Geldstrafe von 1600 Franken verurteilt.

Gegen das erstinstanzliche Urteil wehrte sich der Mann und legte Berufung ein. Vor Obergericht forderte sein Verteidiger am Dienstagnachmittag einen Freispruch. Sein Mandant habe die Klägerin weder beschimpft noch bespuckt und auch der Vorwurf der Nötigung mit dem Pfefferspray, den er aus beruflichen Gründen besitze, sei nicht bewiesen. Zudem sei dieser Straftatbestand gar nicht angeklagt gewesen, weshalb mit der Verurteilung in diesem Punkt gegen den Anklagegrundsatz verstossen worden sei. Nicht der Beschuldigte, sondern die Vermieterin habe Grenzen überschritten, indem sie durch Dauerläuten Zugang zur Wohnung habe erzwingen wollen. «Sie kam zur Unzeit und mit der Haltung, alle müssen sofort spuren.» Sein Mandant habe sie berechtigterweise darauf hingewiesen, dass über den Mittag kein günstiger Zeitpunkt sei. «Wir müssen uns von der Vermieterin nicht alles gefallen lassen.»

«Ein Lügendetektor wäre nötig»

Angespannt war das Verhältnis zwischen Mieter und Hausbesitzerin schon vor dem Vorfall, wie während des Prozesses deutlich wurde. Angesprochen auf einen vor dem Mietgericht ausgehandelten Vergleich, wonach Termine drei Tage im Voraus angekündigt werden müssen, antwortete die Vermieterin ausweichend, erst auf wiederholte Nachfrage von Oberrichter Robert Fedier erklärte sie: «Wissen Sie, ich habe drei, vier Ordner mit Unterlagen zu diesen Mietern.» Wenn er das sage, werde diese Abmachung wohl bestehen.

Die 73-Jährige, die im rot-schwarzen Mantel und ohne Anwalt vor Gericht erschien, sprach laut und musste vom Oberrichter von Zeit zu Zeit in ihrem Redeschwall gestoppt werden. Der Beschuldigte habe sich respektlos verhalten, nur könne sie das nicht beweisen – «dazu wäre ein Lügendetektor nötig».

"Es ist alles gesagt"

Je länger der Prozess dauerte, desto weniger wollte sich die Vermieterin zum Vorfall äussern. Sie habe keine Fragen an den Beschuldigten, dieser sage ohnehin nicht die Wahrheit. Und als sie an der Reihe gewesen wäre, ihre Sicht der Dinge darzulegen, verzichtete sie – «es ist alles gesagt.»

Dieser Meinung war auch das Obergericht; das Urteil fiel nach kurzer Beratungszeit: Freispruch. Ein klassischer Fall von «im Zweifel für den Angeklagten» liege vor, befanden die Oberrichter. Wie sich der Streit genau abgespielt habe, lasse sich nicht beurteilen. Grundlage für den Entscheid sind einzig die Aussagen von Vermieterin und Mietern, wobei die Richter Letztere als widerspruchsfrei werteten, an der Version der Anklage bestünden hingegen «erhebliche Zweifel». «Ich hoffe, dass Sie in Zukunft vernünftiger miteinander umgehen», sagte der Oberrichter zum Schluss der Verhandlung und fügte allerdings an, womöglich bleibe es nur beim Wunsch.

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