Seit 2004 hat die Zahl der verkehrspsychiatrischen Gutachten im Hinblick auf Alkoholabhängigkeit klar zugenommen. «Im Schnitt der letzten zehn Jahre waren es 290 Gutachten, im Jahr 2013 wurden 434 angeordnet», sagt Sandra Olar, stellvertretende Leiterin Kommunikation im kantonalen Departement des Innern. Der Anstieg um fast 50 Prozent sei insbesondere auf das Verkehrssicherheitsprogramm «Via Sicura» des Bundes zurückzuführen, erklärt Olar.

«Nach meiner Erfahrung wird im Aargau relativ schnell ein verkehrspsychiatrisches Gutachten angeordnet», sagt Anwältin und Verkehrsrechtsspezialistin Giovanna Lanza. Sie hat in einem aktuellen Fall (Box unten) eine Frau gegen das kantonale Strassenverkehrsamt vertreten.

Ihre Mandantin hatte zu Hause Medikamente und Alkohol zu sich genommen. Deshalb sollte sie im Hinblick auf einen Ausweisentzug psychiatrisch begutachtet werden. Dies geht laut einem Urteil des Bundesgerichts zu weit. «Das Aargauer Strassenverkehrsamt legt die Richtlinien für vorsorgliche Ausweisentzüge und verkehrspsychiatrische Gutachten eher extensiv aus», hält Lanza fest.

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Verschärfung mit «Via Sicura»

Das Strassenverkehrsamt stützt sich bei der Anordnung von Gutachten auf gesetzliche Bestimmungen, die Rechtsprechung des Bundesgerichts und den Leitfaden «Verdachtsgründe fehlender Fahreignung» der Expertengruppe Verkehrssicherheit. Die Betroffenen müssen die Kosten selber übernehmen. Diese betragen 1100 Franken, im Einzelfall können Laborkosten dazukommen.

Heute ist ein Gutachten zwingend, wenn ein Autofahrer mit diesen Alkoholwerten erwischt wird: Einmal mit mehr als 2,5 Promille, zweimal in fünf Jahren mit mehr als 1,6 Promille oder dreimal in zehn Jahren mit mehr als 0,8 Promille. Ab dem 1. Juli ist laut «Via Sicura» ein Gutachten auch schon vorgeschrieben, wenn ein Lenker einmalig mit 1,6 Promille unterwegs ist.

Verkehrspsychiatrische Begutachtungen werden aber nicht nur bei Verdacht auf Alkoholabhängigkeit verfügt.«Eine Fahreignungsabklärung muss auch bei Hinweisen auf Betäubungsmittel- und Medikamentensucht oder psychiatrische Erkrankungen wie Schizophrenie angeordnet werden», hält Olar fest. Entsprechende Informationen erhält das Strassenverkehrsamt aus Mitteilungen von Ärzten oder Berichten und Rapporten der Polizei.

Was dies bedeuten kann, zeigt der Fall eines Lesers, der sich bei der az gemeldet hat. Gegen ihn läuft einerseits ein Strafverfahren, weil er während der Fahrt sein Handy mit beiden Händen gehalten und das Auto nur mit den Handballen gesteuert haben soll. Wie das Strafmass dafür ausfällt, ist offen, der Fall ist hängig.

Zudem beobachtete ein Polizist, wie der Mann mehrfach rasant überholte, obwohl die Autos vor ihm mit den erlaubten 80 km/h unterwegs waren. Aufgrund des Polizeiberichts entzog das Strassenverkehrsamt dem Mann den Ausweis und ordnete ein verkehrspsychiatrisches Gutachten an. Der Leser bestreitet diesen Tatbestand und findet, in seinem Fall werde der Grundsatz der Unschuldsvermutung verletzt.

Ausweisentzug auch ohne Urteil

Tatsächlich musste der Mann den Ausweis abgeben, obwohl er bisher nicht verurteilt wurde. Rechtsanwältin Lanza kennt ähnliche Fälle und sagt: «Ein vorsorglicher Sicherungsentzug des Ausweises ist auch möglich, wenn ein Strafverfahren hängig ist.» Sie ergänzt: Wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass die Fahreignung nicht gegeben sei und der Lenker eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer darstellen könnte, kann der Ausweis präventiv entzogen werden.»

Das Bundesgericht habe wiederholt entschieden, dass die Verkehrssicherheit in solchen Fällen höher zu gewichten sei als die Nachteile, die dem Lenker durch den Entzug entstehen können.

Ausweisentzug ist also nicht gleich Ausweisentzug: «Wird ein vorsorglicher Sicherungsentzug angefochten, bleibt der Ausweis bis zum rechtskräftigen Entscheid oder bis zur Bestätigung der Fahreignung entzogen», sagt die Anwältin.

Wird der Ausweis aber aufgrund eines Strafverfahrens entzogen, zum Beispiel wegen übersetzter Geschwindigkeit, kann der Lenker den Ausweis so lange behalten, bis der Entscheid rechtskräftig ist.

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