Als Erstes ist im Ständerat schon heute Abend eine Aargauer Standesinitiative zur Beseitigung der Heiratsstrafe traktandiert.

Im Grossen Rat ein- und durchgebracht wurde diese seinerzeit von der CVP. Sie fordert, «die Diskriminierung verheirateter Paare und von Paaren in eingetragener Partnerschaft gegenüber Konkubinatspaaren sowohl in steuer- als auch in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht zu beseitigen».

Ob sie durchkommt, ist fraglich. Die Kommission lehnt sie mit 7 : 5 Stimmen ab. Heute Abend werden auch Standesinitiativen anderer Kantone behandelt, die eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung fordern.

Am 6. März wird die Aargauer Standesinitiative «für eine wirksame Flüchtlingspolitik vor Ort anstelle falscher Anreize für Völkerwanderungen» behandelt. Die von der SVP im Grossen Rat seinerzeit ein- und durchgebrachte Standesinitiative wird es schwer haben, wenn man auf die vorberatende Kommission abstützt. Sie sagt mit 7 : 4 Nein.

Am 13. März ist wiederum im Ständerat als Erstrat eine zweite Asyl-Standesinitiative aus dem Aargau traktandiert. Der im Grossen Rat seinerzeit von der FDP ein- und durchgebrachte Vorstoss fordert eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes im Asylbereich. Dieser hat gute Chancen. Die vorberatende Kommission unterstützt sie nämlich mit 6 : 3 Stimmen. (MKU)