Der Aargauer Prostituiertenmörder Tobi B. (Jg. 1990) wird weiterhin in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg fürsorgerisch untergebracht. Das hat das Bundesgericht entschieden. Es hat eine Beschwerde des heute 26-Jährigen gegen das Urteil des Aargauer Verwaltungsgerichts abgewiesen. Die fürsorgerische Unterbringung hatte das zuständige Familiengericht im Mai 2016 im Rahmen einer periodischen Überprüfung verlängert.

Das Bundesgericht begründet das Urteil damit, dass bei einer Freilassung von Tobi B. nach wie vor eine schwere Gefährdung Dritter vorliegen würde. Dieser leide an einer psychischen Störung, die eine Behandlung nötig mache. Seit der letzten Überprüfung habe sich nichts geändert. Die Wiederholungsgefahr für ein sexuelles Gewaltdelikt wird wegen seiner Persönlichkeitsstörung mit deutlich psychopathischen Anteilen und sexuellem Sadismus als sehr hoch eingeschätzt.

Tobi B. beging im Jahr 2008 als Minderjähriger ein grauenhaftes Verbrechen. Der damals 17-Jährige aus Rupperswil vergewaltigte, strangulierte und ermordete frühmorgens in einem Aarauer Sexsalon eine Prostituierte. Nach Jugendstrafrecht wurde er im November 2011 zur damaligen Maximalstrafe von vier Jahren Gefängnis verurteilt. Zudem ordnete das Bezirksgericht Aarau eine Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt sowie eine ambulante Behandlung wegen seiner psychischen Störung an.

Als er die Haftstrafe verbüsst hatte, verfügte das zuständige Bezirksamt einen fürsorgerischen Freiheitsentzug (heute fürsorgerische Unterbringung). Ansonsten hätte er freigelassen werden müssen. Damals durften Massnahmen gemäss Jugendstrafrecht höchstens bis zum 22. Lebensjahr dauern. Neu ist dies bis zum 25. Lebensjahr möglich.

Die Justizvollzugsanstalt Lenzburg (JVA) sei nach wie vor die geeignete Einrichtung für seine Unterbringung. Dem Straftäter werden dort weiterhin wöchentlich zwei Einzeltherapiesitzungen sowie eine Gruppentherapiesitzung angeboten. Laut einem früheren Bundesgerichtsurteil ist das ausreichend und angemessen. Die kantonalen Behörden müssten allerdings nach wie vor ihre Suche nach einer anderen geeigneten psychiatrischen Einrichtung fortsetzen. Es sei das Ziel, dass dies "in absehbarer Zeit" gelinge.

Das Bundesgericht hat auch den Ausstand von zwei Bundesrichtern und einem Gerichtsschreiber abgelehnt.

Beim Sexualstraftäter wird alljährlich überprüft, ob die Voraussetzungen für seine fürsorgerische Unterbringung noch gewährleistet sind.

Urteil: 5A_617/2016 vom 09.11.2016