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Beschaffungsaffäre: Öffentliches Interesse ging vor Geheimhaltung

Die Oberstaatsanwaltschaft entscheidet: Öffentliches Interesse ging vor Geheimhaltung

Die Oberstaatsanwaltschaft entscheidet: Öffentliches Interesse ging vor Geheimhaltung

Die Aargauer Zeitung durfte über die Kommissionssitzung zu Missständen in der Verwaltung schreiben, so die Oberstaatsanwaltschaft.

Vor drei Jahren berichtete die Aargauer Zeitung über Unregelmässigkeiten bei der Beschaffung von Möbeln für Asylunterkünfte im Departement Gesundheit und Soziales (DGS). Zur Erinnerung: Nachdem einem Journalisten der Aargauer Zeitung ein Möbelwagen mit kroatischen Kennzeichen vor einer Asylunterkunft aufgefallen war, brachten Recherchen zutage, dass der zuständige Mitarbeiter im DGS Aufträge an die Frau seines kroatischen Cousins vergab. Es folgte eine Serie von Artikeln über diese Vetternwirtschaft: Unter anderem über die Massnahmen, welche die damalige DGS-Chefin Susanne Hochuli umgehend einleitete, sowie die politische Aufarbeitung der Vorkommnisse. Einer dieser Artikel befasste sich mit dem Umgang der zuständigen Grossratskommission mit der Affäre. Der Autor, der heutige Chefredaktor Rolf Cavalli der Aargauer Zeitung, beschrieb die vertrauliche Kommissionsdebatte und zitierte dafür aus dem Protokoll der Kommissionssitzung, das ihm vorlag. Auch den Beschluss der Kommission, die Affäre vertieft untersuchen zu lassen, wurde im Zeitungsartikel vom 4. April 2016 publik gemacht.

Der damalige Grossratspräsident Marco Hardmeier schaltete darauf die Staatsanwaltschaft ein. Es müsse davon ausgegangen werden, dass das Amtsgeheimnis verletzt worden sei. Sitzungen der Kommission seien nicht öffentlich und somit vertraulich, hielt die Ratsleitung damals fest. Wegen Veröffentlichung amtlich geheimer Verhandlungen eröffnete die Staatsanwaltschaft von Amtes wegen ein Verfahren gegen den Autor des Artikels.

Sachlich und wahrheitsgetreu

Mit der Behandlung des Falles wurde zugewartet, weil auf Bundesebene inzwischen das entsprechende Gesetz angepasst wurde. Neu ist eine Veröffentlichung von geheimen Akten und Verhandlungen einer Behörde nämlich nicht mehr zwingend strafbar; dann, wenn der Veröffentlichung «kein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegengestanden hat».

Per 19. März 2019 hat die zuständige Oberstaatsanwältin das Verfahren gegen den Journalisten nun eingestellt. Sie folgte im Wesentlichen der Argumentation des Beschuldigten, der das öffentliche Interesse an der politischen Aufarbeitung der Affäre geltend machte und betonte, auf Angaben zu Personen verzichtet zu haben, die identifizierend oder persönlichkeitsverletzend hätten sein können. Zudem habe er sich beim Büro des Grossen Rates rückversichert, dass der Beschluss der vertieften Untersuchung tatsächlich erfolgt sei, so der Beschuldigte bei der Einvernahme.

Die Oberstaatsanwaltschaft kommt zum Schluss: «Es bestand zweifellos ein grosses öffentliches Interesse an der Berichterstattung über dieses Thema, auch ein Interesse daran, in welcher Form die Kommission für Gesundheit und Sozialwesen die zwischenzeitlich bekannt gewordene Beschaffungsaffäre politisch aufzuarbeiten gedenkt.» Es habe sich also nicht bloss um die Befriedigung der Neugier eines bestimmten Publikums gehandelt, sondern um «ein zwischenzeitlich allgemein interessierendes Thema», die Verletzung der Beschaffungsvorschriften. Die Oberstaatsanwaltschaft attestiert dem Autor des Artikels weiter, «sachlich und wahrheitsgetreu» berichtet zu haben. Ehrverletzende Angaben enthalte der Artikel nicht.

Fazit: «Unter Würdigung aller Umstände muss vorliegend das Interesse an der Publikation als grösser gewertet werden als das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung.» Die Einstellungsverfügung ist rechtskräftig. (az)

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