Kommissionsprotokoll
Beschaffungs-Affäre im Asylwesen: Jetzt sucht die Justiz den Maulwurf

Die sogenannte Möbelaffäre im Departement von Susanne Hochuli beschäftigt nun auch die Justiz. Hochuli: «Ich bin befremdet, dass Dokumente von grossrätlichen Kommissionen den Weg in die Medien gefunden haben.»

Fabian Hägler
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Stein des Anstosses: über die Frau des Cousins besorgte Schränke für Asylunterkünte. Alex Spichale

Stein des Anstosses: über die Frau des Cousins besorgte Schränke für Asylunterkünte. Alex Spichale

Alex Spichale

Nachdem die az gestern aus dem Protokoll der Kommission zitiert hatte, die sich mit dem umstrittenen Thema befasste, gelangt Grossratspräsident Marco Hardmeier (SP) nun «mit einer brieflichen Anfrage an die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, ob diese gedenke, sich dem Offizialdelikt anzunehmen». Dies teilte der Kommunikationsdienst des Grossen Rates am Montagnachmittag mit.

«In Zusammenhang mit einem hängigen, dem Kommissionsgeheimnis unterstehenden Geschäft wurde das Kommissionsgeheimnis und somit mutmasslich das Amtsgeheimnis mehrfach verletzt», heisst es in der Mitteilung weiter.

Hochuli: «Ich bin befremdet»

Nicht nur Hardmeier, auch Regierungsrätin Hochuli kritisiert die Indiskretion. «Ich habe zur Kenntnis genommen, dass vertrauliche Inhalte, die das Departement Gesundheit und Soziales betreffen, wiederholt Gegenstand einer Geheimnisverletzung sind.»

Sie ist befremdet darüber, «dass Dokumente von grossrätlichen Kommissionen den Weg in die Medien gefunden haben und fortgesetzt Verwendung finden».

Sie erachte die Aufklärung im Interesse des Rechtsstaats und seiner Institutionen als unabdingbar, sagt Hochuli.

Rückblende: Bei der Beschaffung von Möbeln für Asylunterkünfte im Aargau haben Mitarbeiter des Sozialdepartements mehrfach gegen Vorschriften verstossen, Aufträge nicht öffentlich ausgeschrieben oder die Unterschriftenregelungen nicht eingehalten. Dies hat eine Sonderprüfung der kantonalen Finanzkontrolle ergeben.

Der entsprechende Bericht ist bisher nicht öffentlich, sondern wurde nur den Mitgliedern der Kommission Gesundheit und Sozialwesen abgegeben.

FDP machte Druck für Veröffentlichung

Schon Mitte März hatte die FDP «die Herausgabe des vollständigen Berichts der Finanzkontrolle über die Sonderprüfung» verlangt, «um den ganzen Umfang der festgestellten Unzulänglichkeiten beurteilen zu können».

Die Finanzkontrolle dokumentiere grundlegende Fehler im Beschaffungswesen des Departements, die in diesem Ausmass nicht passieren dürften, kritisierten die Freisinnigen damals.

«Je nach Entwicklung dieser Angelegenheit behalten wir uns weitere Schritte vor, wie etwa die Beauftragung der Geschäftsprüfungskommission mit einer zusätzlichen Prüfung», so FDP-Fraktionschef Bernhard Scholl.

Grossratspräsident schweigt

Genau dies hat die Kommission mit knapper Mehrheit verlangt. Der Antrag für eine vertiefte Untersuchung liegt nun beim Ratsbüro.

Scholl, der als zweiter Vizepräsident des Rates auch Mitglied des Büros ist, bestätigte dies im Artikel von Montag. Er sagte, das Ratsbüro werde im Zirkularverfahren, also per E-Mail-Umfrage, über eine vertiefte Untersuchung entscheiden.

Nachdem die az den Kommissionsbeschluss publik gemacht hat, ist dies offenbar nicht mehr so klar. «Es ist noch nichts entschieden», sagt Bernhard Scholl auf Anfrage.

Er gehe davon aus, dass die ganze Angelegenheit nach der Verletzung des Kommissionsgeheimnisses nun an einer Sitzung des Ratsbüros besprochen werden müsse.

Scholl sagt weiter, in dieser Frage sei Grossratspräsident Marco Hardmeier für die Kommunikation zuständig. Dieser will sich auf Anfrage der az aber nicht äussern und verweist darauf, dass auch Diskussionen und Beschlüsse des Ratsbüros dem Amtsgeheimnis unterstünden.

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