Verkehrsministerin Doris Leuthard hat am Freitag in Bern die bundesrätliche Botschaft für das Agglomerationsprogramm 3. Generation vorgestellt. Dafür beantragt der Bundesrat dem Parlament 1,34 Milliarden Franken. Das sind über 200 Millionen Franken mehr als in der Vernehmlassungsvorlage, die Leuthard im Januar vorgestellt hatte. Da kommt Hoffnung auf, dass der Bund jetzt doch Geld für Projekte des Programms Aargau-Ost sprechen will, was er im Januar ablehnte.

Doch diese Hoffnung ist vergeblich: Die Bewertung ergab aus Sicht des Bundesrates bei vier der eingereichten Agglomerationsprogramme (Aargau-Ost, Delémont, Frauenfeld und Luganese) «ein ungenügendes Wirkungsergebnis». Das heisst, dass die Programme letztlich auf weniger als vier Punkte kommen. Dies ist die Limite für eine Finanzierung, demnach will der Bundesrat diese Programme nicht mitfinanzieren. Obwohl Aargau-Ost nur mittlere Kosten auslösen würde, beurteilt der Bundesrat dessen Wirkung als zu gering. Davon betroffen sind zahlreiche Projekte, etwa Kapazitätsausbau und Sanierung des Knotens Bibenlos in Bremgarten oder der Ausbau der öV-Drehscheibe Bahnhof Wildegg für 4,5 Millionen Franken.

Regierungsrat nicht einverstanden

Mit dem Entscheid des Bundesrats ist der Aargauer Regierungsrat nicht einverstanden, wie er in einem Communiqué deutlich macht. Er will sich mit Blick auf die Beratung im National- und Ständerat dafür einsetzen, dass der Bund das Programm doch noch unterstützt.

Auch Aargau-Ost hat vom Bund vier Wirkungspunkte erhalten, was für eine Finanzierung des Programms genügend gewesen wäre. Allerdings, so heisst es im Communiqué, «hat es wegen des ungenügenden Umsetzungsstands der Massnahmen aus den Agglomerationsprogrammen der ersten und zweiten Generation, der erstmals bewertet wurde, einen Punkteabzug gegeben». Entsprechend will der Bund, wie schon in der Vernehmlassungsvorlage, keine Massnahmen aus der dritten Generation dieses Programms mitfinanzieren. Die Verzögerungen bei den von Gemeinden und Kanton eingegebenen Projekten der ersten und zweiten Generation seien unter anderem durch die Ablehnung der entsprechenden Kredite in den Gemeinden oder durch Beschwerdeverfahren zu erklären, sagt der Regierungsrat dazu. Künftig will der Kanton sein Augenmerk verstärkt auf das Einreichen von fristgerecht realisierbaren Massnahmen richten (siehe das «Nachgefragt» mit Stephan Attiger).

106 Millionen für den Aargau

Gleichwohl fliesst im Rahmen von drei anderen Agglomerationsprogrammen dritter Generation viel Geld in den Aargau, insgesamt mehr als 106 Millionen Franken (inklusive Limmattalbahn). Der Aargau ist beteiligt an den Programmen AareLand (zusammen mit dem Kanton Solothurn), Limmattal (zusammen mit dem Kanton Zürich) und Basel (zusammen mit beiden Basel, Solothurn und weiteren).

9 Millionen Franken gibt es beispielsweise für die dritte Etappe der Wiggertalstrasse, 2 Millionen für die Umgestaltung und Aufwertung der Riburgerstrasse in Rheinfelden.

Diese Projekte will der Bundesrat im Aargau unterstützen:

Mehrere Projekte kommen doch

Der Bund habe überzeugt werden können, im Limmattal verschiedene Massnahmen zu berücksichtigen, für die im Januar noch keine Unterstützung vorgesehen war, hält der Regierungsrat weiter fest. Es geht dabei um:

  • Erschliessung Müsli 1 Spreitenbach, Bundesbeitrag 1,48 Millionen Franken;
  • Limmatsteg Neuenhof–Würenlos, Bundesbeitrag 2,07 Millionen Franken;
  • Erholungsweg Sulperg–Rüsler, Bundesbeitrag 1,38 Millionen Franken;
  • Erschliessung Bahnhof Killwangen (Lift), Bundesbeitrag 1,38 Millionen Franken.
  • Auch beim Programm AareLand werden zwei Massnahmen jetzt doch noch berücksichtigt. Es sind:
  • Aarau, Aarebrücke, flankierende Massnahmen Fuss- und Veloverkehr, Bundesbeitrag 3,26 Millionen Franken.
  • Zofingen, Veloverleihsystem, Bundesbeitrag 0,21 Millionen Franken. Dies war vom Bund ursprünglich als «nicht programmrelevant» eingestuft worden.

Limmattalbahn: Signal auf Grün

Im Weiteren begrüsst der Regierungsrat, dass der Bundesrat die Limmattalbahn mit 63 Millionen Franken unterstützen will. Zusammen mit dem Kanton Zürich, wo der Löwenanteil der neuen Bahnstrecke zu stehen kommt – sofern das Zürcher Stimmvolk sie nicht wider Erwarten am 23. September an der Urne versenkt – stellt der Bund 188 Millionen Franken bereit.

Für diese Projekte verlangte die Aargauer Regierung ursprünglich Geld: