Preisabsprachen

Bericht enthüllt: So funktionierte die Aargauer Strassenbau-Mafia

Am 9. Juni 2009 fuhren die Wettbewerbshüter bei Aargauer Firmen ein; da fiel das Strassenbau-Kartell um.

Am 9. Juni 2009 fuhren die Wettbewerbshüter bei Aargauer Firmen ein; da fiel das Strassenbau-Kartell um.

Die Wettbewerbskommission hat gegen Aargauer Tiefbaufirmen Bussen von 4 Millionen Franken wegen Preisabsprachen verhängt. Nun werden brisante Details bekannt. Die Branche sprach sich während Jahren systematisch ab, um die Auftragsvergabe zu steuern.

Die Aufdeckung von Preisabsprachen unter Aargauer Baufirmen rückte hauptsächlich im Zusammenhang mit der Wahl des Bankratspräsidiums der Kantonalbank und nur vorübergehend in den Fokus des öffentlichen Interesses: Weil der nun gewählte Bankratspräsident Dieter Egloff auch Verwaltungsrat der gebüssten Umbricht AG ist.

Der Regierungsrat beruhigte. Es gebe keine Anzeichen, dass der Kanton durch Kartellabsprachen zu teuer gebaut habe. Details zur Untersuchung der Wettbewerbshüter blieben bislang aber unter Verschluss. Nun liegt dem «Sonntag» die Verfügung der Wettbewerbskommission gegen die 17 gebüssten Baufirmen vor. Sie zeigt eine erschreckende Dimension eines Aargauer Strassenbaukartells, das seit Jahren darauf ausgerichtet war, systematisch den Markt auszuhebeln.

Vertieft untersucht wurden gut 100 Bauprojekte und schliesslich geahndet 93 Preisabsprachen in der Zeit von 2006 bis 2009. Die Razzien bei den Firmen Birchmeier, Cellere, Granella, Implenia und Umbricht im Juni 2009 und die auf weitere Firmen ausgedehnte Untersuchung förderten aber Hinweise auf gegen 300 Preisabsprachen bis ins Jahr 1998 zurück zutage. Und nicht nur das. Da man so etwas nicht vertraglich festhält, liess es sich zwar nicht schlüssig beweisen. Aber die Wettbewerbskommission spricht von einer informellen Vereinbarung in der Branche, die nicht weniger zum Ziel hatte, als letztlich die Vergabe und den Preis jedes Tiefbauauftrags zu steuern. Wörtlich heisst es in der Verfügung: «Die vorliegenden Hinweise deuten darauf hin, dass zumindest eine Kerngruppe der Parteien eine Rahmenvereinbarung getroffen hat, die auf lange Dauer angelegt und potenziell auf jedes Tiefbauprojekt im Kanton Aargau gerichtet war.»

Ein wertvolles Beweisstück fiel den Wettbewerbshütern bei der Hausdurchsuchung bei der Firma Birchmeier in Döttingen am 9. Juni 2009 in die Hände: Sie waren um 9 Uhr morgens angerückt und bereit, das Büro des abwesenden Chefs erst unter die Lupe zu nehmen, wenn er ins Geschäft zurückkommt. Um 13.20 Uhr wurde ihnen ein roter Ordner mit einer handgeschriebenen Liste ausgehändigt. Birchmeier hatte auf neun Seiten 150 Ausschreibungen aufgeführt, zu denen er eine sogenannte Stützofferte eingereicht hatte. Die «Birchmeier-Liste», wie sie in der Verfügung in der Folge genannt wird, lieferte entscheidende Informationen, um das Aargauer Strassenbaukartell zu knacken.

Es funktionierte so: Die Firmen sprachen sich untereinander ab, wer die tiefste Offerte einreichen und damit in aller Regel den Zuschlag erhalten soll. Die übrigen Bewerber reichten dann Stützofferten ein, die klar über dem Preis des Unternehmens lagen, das man bereits als Wettbewerbssieger auserkoren hatte. Man spricht bei dem System von Schutznamen. Um den Schein-Mitbewerbern den Kalkulationsaufwand zu ersparen, wurden unter angeblich harten Konkurrenten öfters komplett durchgerechnete Offerten ausgetauscht, mit Vermerken wie «bitte plus 5 Prozent». Einmal angefangen, nimmt die Praxis kein Ende. Wer sich für eine Stützofferte zur Verfügung stellte, erwartete selbstredend, bei einem nächsten Auftrag seinerseits mit Scheinofferten von Mitbewerbern geschützt zu werden. Die Verfügung der Wettbewerbskommission: «Damit jedes Unternehmen, der Anzahl seiner Stützofferten entsprechend zum Zug kam, führte dies zu einer Kette von Absprachen.»

Gegen die Bussen von insgesamt 4 Millionen Franken sind Einsprachen beim Bundesverwaltungsgericht hängig. Die betroffenen Firmen machen neben Verfahrensmängeln (die Vorwürfe gehen bis zur Behauptung, die Weko-Untersuchung habe gegen die Bestimmungen der Menschenrechtskonvention verstossen) geltend, die Absprachen hätten den Wettbewerb gar nicht verzerrt. Und sie hätten auch nicht zu überhöhten Preisen geführt. Die Wettbewerbskommission bezeichnet das als «äusserst gewagt». Da jedes Bauwerk eine gewisse Einzigartigkeit aufweise, lasse sich der Preis eines manipulierten Projekts zwar tatsächlich nur schwer mit einem anderen vergleichen. Dass überhöhte Preise verrechnet wurden, steht für sie aber fest. Ein geständiger Unternehmer ist mit folgender Aussage in einer Anhörung zitiert: «Also macht man vernünftige Preise und halt nicht auf diesem ganz tiefen Niveau, auf das wir sonst gehen.»

Erwartungsgemäss war der Auftraggeber mehrheitlich (68 Fälle) die öffentliche Hand, also Gemeinden und/oder der Kanton. Da die Verfügung weitgehend anonymisiert ist, bleibt weiter im Dunkeln, welche Projekte mit welchem Bauvolumen konkret von den belegten Absprachen betroffen waren. Ausgehend von den Erfahrungswerten, die in der Weko-Verfügung genannt werden (plus 10 bis 14 Prozent bei abgesprochenen Preisen), lässt sich dennoch grob abschätzen, in welchem Umfang öffentliche und private Bauherren abgezockt worden sein könnten. Bei den untersuchten Fällen handelt es sich nicht um die ganz grossen Projekte, da dort in der Regel tatsächlich ein nationaler oder sogar internationaler Wettbewerb spielt. Aus der Weko-Verfügung geht hervor, dass die gebüssten Unternehmen mit den manipulierten Eingaben zwischen 30 und 45 Millionen umgesetzt haben. Das würde dann auf knapp 4 bis 5,5 zu viel bezahlte Millionen hinauslaufen. Deswegen hätte wohl kaum eine Gemeinde die Steuern senken können, aber sicher auch kein Pappenstiel. Vor allem, wenn man in Betracht zieht, dass davon auszugehen ist, dass die nachweislich manipulierten Offerteingaben nur die Spitze des Eisbergs darstellen.

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