Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen, ist im Aargau seit dem Schuljahr 2018/19 einfacher geworden. Damals trat das neue Kinderbetreuungsgesetz in Kraft. Dieses verlangt von den Gemeinden, berufstätige Eltern nach Bedarf finanziell zu unterstützen, wenn diese ihre Kinder in einer familienergänzenden Kinderbetreuung betreuen lassen möchten. Neben der finanziellen Unterstützung müssen die Gemeinden auch entsprechende Betreuungsangebote zur Verfügung stellen. Die gesetzlichen Vorgaben sind allgemein gehalten. 

Die Gemeinden haben bei der Umsetzung grosse Freiheiten. Das führt dazu, dass sich die Reglemente von Gemeinde zu Gemeinde unterscheiden. Die Fachstelle Kinder und Familien in Ennetbaden berät die Gemeinden im Auftrag des Kantons bei der Umsetzung des Gesetzes. Geschäftsleiterin Amanda Wildi sagte bereits vor einem Jahr zur AZ, dass viele Gemeinden die bestehenden Kriterien für die finanzielle Unterstützung der Eltern verschärft hätten, um Kosten zu sparen.

Für die Mittelschicht wird es schwieriger

Aktuell sorgen die Subventionen in Wettingen für Diskussionen. FDP, SVP und CVP finden, die Gemeinde unterstütze zu viele Eltern. In einem Postulat schlagen sie deshalb vor, die Einkommensgrenze zu senken und eine generelle Obergrenze von 100 000 Franken steuerbarem Einkommen für eine Subventionsberechtigung einzuführen.

Für Wildi ist klar, dass es für Eltern der Mittelschicht noch schwieriger würde, Subventionen zu bekommen, wenn Wettingen die Obergrenze senken würde. Die Eltern müssten dann die Vollkosten für den Mittagstisch von 30 Franken pro Kind und Tag bezahlen. «Dies hätte zur Folge, dass viel weniger Kinder den Mittagstisch besuchen würden», sagt sie. Aber nicht nur das: Laut Wildi würden dadurch auch die Fixkosten der Trägerschaft erhöht und die Vollkosten müssten gegen oben angepasst werden.

Sie sagt, für ein Fazit zum Kinderbetreuungsgesetz sei es nach einem Jahr noch zu früh. Aber es laufe «noch nicht alles optimal und so, wie es das Gesetz gewünscht hätte». So gebe es Rückmeldungen von Eltern, die wegen der verschärften Kriterien keine Subventionen mehr erhalten. Nach wie vor sei das Kriterium, dass die Eltern zusammen mindestens 120 Prozent arbeiten müssen, die grösste Hürde. Eine solche Regelung kennen etwa Lenzburg, Brugg oder Zofingen. «Die Regelung trifft vor allem sozial benachteiligte Eltern, die zum Beispiel auf Kinderbetreuung angewiesen sind, um an einem Deutschkurs teilnehmen zu können», sagt Wildi.

Sie kritisiert weiter, dass der administrative Aufwand sowohl bei den Eltern als auch bei den Gemeinden unverhältnismässig hoch sei. «Es gibt Gemeinden, da müssen die Eltern ein fünfseitiges Antragsformular ausfüllen, damit sie Subventionen für den Mittagstisch erhalten.» Das sei nicht nur für die Eltern aufwendig, sondern auch für die Gemeinden, welche die Formulare prüfen müssen. «Die Ressourcen würde man besser in die Betreuungsangebote stecken», so Wildi.

Gemeinden legen die Qualitätsstandards selber fest

Es gebe auch nach wie vor Unterschiede zwischen den Gemeinden. Das liegt laut Wildi daran, dass die Gemeinden die Qualitätsstandards selber festlegen, die Bewilligung an die Anbieter erteilen und gleichzeitig die Aufsichtsfunktion wahrnehmen.

Renate Gautschy, Präsidentin der Aargauer Gemeindeammännervereinigung, sagt, das Gesetz sei bewusst so formuliert worden, dass die einzelne Gemeinde Freiheiten habe. «Jede Gemeinde ist anders und muss ihren Strukturen bei der Umsetzung des Gesetzes Rechnung tragen können.» So bedeute es nicht automatisch, dass Eltern in Gemeinden mit einer tiefen Einkommensgrenze schlechter gestellt seien. «Vielleicht bezahlen sie dafür weniger Steuern oder die Kinderbetreuungsangebote sind günstiger», sagt sie. Der Vorstand der Gemeindeammännervereinigung habe letztes Jahr beschlossen, 2020 eine repräsentative Umfrage zu machen.

Aktuell lässt sich nicht sagen, welche Gemeinden das neue Kinderbetreuungsgesetz umgesetzt haben, welche nur teilweise und welche gar nicht. Der Kanton führt weder eine Statistik noch ein Controlling durch. Das Gesetz werde aber zu einem späteren Zeitpunkt auf seine Wirksamkeit überprüft, schrieb der Regierungsrat im Februar in seiner Antwort auf einen Vorstoss der Fraktionen der GLP, der SP und der Grünen. Wildi sagt, dass viele Gemeinden ihre Rolle sehr gut wahrnähmen. Die allermeisten hätten sich auch von der Fachstelle Kinder und Familie beraten lassen.

Lehrerverband kritisiert Passivität des Kantons

Die Fachstelle Alter und Familie des Kantons hat ausserdem eine Vollerhebung zu den gewährten Subventionen im Jahr 2017 sowie den geplanten Subventionen in den Schuljahren 2018/19, 2019/20 und 2020/21 durchgeführt. Die Auswertung zeigt, dass das Subventionsvolumen der Gemeinden gemäss Budget um mehrere Millionen Franken steigt. «Aus diesen Zahlen lässt sich schliessen, dass in einer überwiegenden Mehrheit der Gemeinden das Angebot für die familienergänzende Kinderbetreuung ab Sommer 2018 ausgebaut wird», schreibt der Regierungsrat. Allfällige Unterschiede zwischen den Gemeinden will der Regierungsrat nicht ausgleichen.

Er verweist auf die Volksinitiative des Aargauischen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes, die das Stimmvolk 2016 mit einer Dreiviertelmehrheit verworfen hatte. Die Initiative hätte die Festlegung von einheitlichen Qualitätsanforderungen durch den Kanton verlangt. Das heutige Gesetz hingegen verlange das nicht und gewähre den Gemeinden den grösstmöglichen Handlungsspielraum.

Die Geschäftsleitung des Aargauischen Lehrerinnen- und Lehrerverbands kritisierte im April in einem Artikel im Schulblatt den Kanton für seine passive Haltung. Er drücke sich mit dem unverbindlich formulierten Gesetz um jegliche Verantwortung. «Es grenzt schon fast an Arbeitsverweigerung, wenn das zuständige Departement nicht dafür sorgt, dass ein kantonales Gesetz von den Gemeinden auch rechtskonform umgesetzt wird», heisst es im Artikel. So hätten die Eltern, denen eine Kinderbetreuung von ihrer Gemeinde verweigert werde, das Nachsehen.