Abstimmung
«Bei einem Ja müssen wir verhindern, dass Autofahrer abgezockt werden»

Befürworter und Gegner der 100-Franken-Vignette hoffen gleichermassen, dass sie die Ausmarchung gewinnen. Nationalrat Bernhard Guhl, BDP ist überzeugt, dass am Schluss 50,1 Prozent Ja stimmen, SVP-Nationalrätin Silvia Flückiger setzt auf ein Nein.

Hanny Dorer
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Vignetten-Salat auf einer Auto-Frontscheibe

Vignetten-Salat auf einer Auto-Frontscheibe

Keystone

Über eines sind sich Befürworter und Gegner der Vorlage «Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes» einig: Es wird einen äusserst knappen Ausgang geben. Obwohl es im Gesetz, über das am 24. November abgestimmt wird, in der Hauptsache um die Erweiterung des Nationalstrassennetzes geht, drehen sich die Diskussionen fast nur um die Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken.

Gemäss SRG-Trendstudie hat sich innerhalb eines Monats der Anteil der Personen, die «bestimmt oder eher Nein» stimmen, von 41 auf 46 Prozent erhöht, während sich der Anteil der Personen, die «bestimmt oder eher Ja» stimmen, von 53 auf 50 Prozent gesunken ist.

«Ich hoffe natürlich auf ein Nein», sagt Nationalrätin Sylvia Flückiger, SVP. Man müsse nun ein klares Signal geben und erst einmal die Strassenfinanzierung neu konzipieren. «Falls das Gesetz angenommen wird, müssen wir weiter um Transparenz kämpfen und verhindern, dass die Autofahrer ständig abgezockt werden.»

Silvia Fückiger Die Westaargauer SVP-Nationalrätin ist eine kantonal wie national profilierte Gewerbepolitikerin.
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Thiery Burkart, FDP, stimmt Nein. «Bei einem Ja wird die Zweckentfremdung der Strassenmittel weitergehen»
Bernhard Guhl, BDP, stimmt Ja «Es geht nicht nur um die Vignette, sondern auch um Strassenbauprojekte»
Markus Zemp, CVP stimmt Ja «Mit einem Nein verliert man wieder Zeit, das ist unverantwortlich»

Silvia Fückiger Die Westaargauer SVP-Nationalrätin ist eine kantonal wie national profilierte Gewerbepolitikerin.

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«Der Trend geht klar in unsere Richtung» stellt Grossrat Thierry Burkart, FDP, ebenfalls Gegner der Vorlage, fest. Eine Prognose von 46 zu 50 Prozent sei im Bereich der Unschärfe, der Ausgang also sehr knapp. Bei einem Ja befürchtet er, dass die Strassenbenützer auch in Zukunft weiter vermehrt zur Kasse gebeten werden. «Die Zweckentfremdung der Spezialfinanzierung Strasse wird weitergehen. Schon jetzt geht ein Teil davon an Bahn, Kanton und Umweltschutz. Es ist Zeit, dazu Stopp zu sagen.»

Klar für die Vorlage ist Markus Zemp, Präsident der CVP Aargau. «Mit einem Nein vergeben wir die Chance, etwas für das Nationalstrassennetz zu tun. Man verliert wieder Zeit, das ist unverantwortlich.» Wenn das Vignettengeld fehle, gebe es Verzögerungen bei zahlreichen dringenden Umfahrungs- und anderen Projekten. Es sei Zeit, die laufenden Projekte, zum Beispiel die Zürcher Oberlandautobahn, zu realisieren. Man müsse endlich den Kantönligeist aufgeben und nicht gegen die Vorlage sein, nur weil der Aargau im Moment «nur» mit 4 Mio. Franken profitiere. «Es spielt schliesslich keine Rolle, ob ich in Zürich oder im Aargau im Stau stehe.» Ausserdem findet er es unpassend, bei so kleinen Beträgen in Prozenten zu rechnen.

Nationalrat Bernhard Guhl, BDP, ebenfalls ein Befürworter, ist überzeugt, am Schluss 50,1 Prozent Ja-Stimmen zu erreichen. «Eine Ablehnung hätte zur Folge, dass der Netzbeschluss neu diskutiert werden müsste. Gut möglich, dass dann das eine oder andere Strassenbauprojekt nicht realisiert würde. Ich bin für den Ausbau und guten Unterhalt der Strassen, und dafür braucht es Geld.»