Beschwerde

Bei einem Ja: Aargauer Jungfreisinnige wollen Abstimmung zur Konzern-Initiative aufheben lassen

Plakate für die Konzernverantwortungsinitiative, wie hier an der Kirche Peter und Paul in Aarau, sind den Jungfreisinnigen ein Dorn im Auge.

Plakate für die Konzernverantwortungsinitiative, wie hier an der Kirche Peter und Paul in Aarau, sind den Jungfreisinnigen ein Dorn im Auge.

Die Aargauer Jungfreisinnigen haben letzte Woche eine Beschwerde gegen das Engagement der Kirchen im Abstimmungskampf zur Konzernverantwortungsinitiative eingereicht. Sie enthält eine brisante Forderung.

Vor einer Woche hat Tim Voser, Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen Aargau, beim Aargauer Regierungsrat eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Ziel der Beschwerde sei es, von der Regierung eine superprovisorische Verfügung zu erwirken, wonach sich die Kirchen per sofort aus dem Abstimmungskampf zurücknehmen sollen – das teilten die Jungen FDPler mit. Doch was steht genau in der Beschwerde, welche Forderungen stellen die Jungfreisinnigen?

Als die AZ nachfragt, will Benjamin Riva, Medienchef der Jungpartei, dies nicht konkret beantworten. «Auf Anraten seiner Anwälte hat Tim Voser entschieden, dass die Stimmrechtsbeschwerde zum jetzigen Zeitpunkt nicht herausgegeben werden soll», teilt Riva mit. Die Jungfreisinnigen befürchten laut Riva, «dass die frühzeitige Offenlegung der Stimmrechtsbeschwerde von der Gegenseite juristisch ausgenützt werden könnte».

Jungfreisinnige: Engagement der Kirchen ist verfassungswidrig

Auf Anfrage der AZ bestätigt Regierungssprecher Peter Buri, dass Vosers Beschwerde beim Regierungsrat eingetroffen ist. Und er teilt auch mit, welche Anträge der jungfreisinnige Student der Rechts- und Wirtschaftswissenschaft im Detail stellt. Diese gehen weit über die Forderung einer superprovisorischen Verfügung und der Schaffung von Rechtssicherheit für künftige Abstimmungen hinaus – insbesondere Punkt 3 der Beschwerde ist brisant.

Darin verlangt Voser schon heute, bei einem Ja zur Konzernverantwortungs-Initiative am 29. November sei das Resultat aufzuheben. Dies für den Fall, dass «die in dieser Beschwerde geltend gemachten Mängel» – gemeint ist das Engagement der Kirchen für die Initiative – bis zum Abstimmungstermin nicht behoben werden könnten.

Die Jungfreisinnigen argumentieren, die Interventionen der Kirchen im Abstimmungskampf würden gegen die Verfassung verstossen. Kirchen seien als öffentlich-rechtliche Institutionen, die Steuern einziehen könnten, grundsätzlich zur politischen Neutralität verpflichtet. Sie dürften nur in einem Abstimmungskampf intervenieren, wenn sie von einer Vorlage besonders betroffen seien, halten die Jungfreisinnigen fest. Dies sei bei der Konzernverantwortungs-Initiative nicht der Fall: Auch bei einem Nein am 29. November könnten die Kirchen ihren Auftrag weiterhin ausführen.

Antrag: Regierung soll Kirchen das Engagement verbieten

Geht es nach Tim Voser, soll der Regierungsrat deshalb die Kirchen im Aargau anweisen, «sämtliche Interventionen in den Abstimmungskampf zur Konzernverantwortungs-Initiative, wie insbesondere Medienmitteilungen, Publikationen, Äusserungen zur Initiative in Predigten, Beteiligungen an Abstimmungskomitees, Internetverlautbarungen, Plakatierungen, Zurverfügungstellungen von Kirchenräumlichkeiten, Verteilung von Flyern oder Beflaggungen von Kirchen per sofort zu unterlassen».

Zudem fordert er die Regierung in seiner Beschwerde auf, die Kirchen anzuweisen, «per sofort aus der Organisation bzw. dem Abstimmungskomitee ‹Kirche für Konzernverantwortung› auszutreten und ihren Austritt auf ihren jeweiligen Websites zu publizieren sowie sämtliche ‹Kovi-Flaggen›, Plakatierungen und/oder Banner im Zusammenhang mit der Konzernverantwortungs-Initiative von den Kirchengebäuden bzw. Kirchtürmen oder Verwaltungsgebäuden zu entfernen».

Stimmrechtsbeschwerden gegen das kirchliche Engagement für die Initiative haben die Jungfreisinnigen in den vier Kantonen Aargau, Bern, St.Gallen und Thurgau eingereicht. Im Aargau sind die zwei grossen Landeskirchen zurückhaltend, wenn es um den Abstimmungskampf geht. Die Katholische Landeskirche ist zwar Mitglied bei «Kirchen für Konzernverantwortung», gibt aber keine Abstimmungsempfehlung heraus und unter- stützt die Kampagne auch finanziell nicht. Die Reformierte Landeskirche ist nicht Mitglied der Plattform, die Synode hat einen Beitritt bereits im Sommer 2019 abgelehnt.

Regierungsrat entscheidet noch diese Woche über Beschwerde

Der Regierungsrat hat keine Abstimmungsempfehlung zur Konzernverantwortungs-Initiative herausgegeben. Bei nationalen Vorlagen meldet sich die Kantonsregierung zu Wort, wenn der Aargau besonders betroffen ist. So empfahl sie zuletzt im September ein Nein zur Begrenzungs-Initiative der SVP, weil der Aargau als Export- und Grenzkanton auf gute Beziehungen zur EU angewiesen sei. Wie sich der Regierungsrat inhaltlich zu den Forderungen in der Beschwerde stellt, ist offen.

Der Entscheid ist aber noch diese Woche zu erwarten, wie Regierungssprecher Peter Buri erläutert: «Für die Behandlung der Beschwerde sind von Gesetzes wegen zehn Tage vorgegeben. Innert dieser Frist wird der Regierungsrat auch seinen Entscheid fällen.» Die Vorbereitung des Entscheids obliegt laut Buri dem Rechtsdienst des Regierungsrats. Es ist davon auszugehen, dass die Stimmrechtsbeschwerde von Tim Voser für die Regierungssitzung am Mittwoch traktandiert ist.

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