Wahlserie

Bei der Wirtschaft drückt der Schuh: Ist das eine Chance für die FDP?

Lukas Pfisterer im April 2017 nach der Wahl zum Aargauer FDP-Präsidenten und Nachfolger von Matthias Jauslin.

Lukas Pfisterer im April 2017 nach der Wahl zum Aargauer FDP-Präsidenten und Nachfolger von Matthias Jauslin.

In unserer Wahlserie stellen wir Ihnen jeden Tag (ausser montags) eine Partei vor. Im dritten Teil die FDP, welche die Wirtschaftskrise abfedern und damit die Grossratswahlen gewinnen will.

Im März 2009 erlebte die FDP bei den Grossratswahlen einen Taucher. Der Wähleranteil der Freisinnigen betrug 14,3 Prozent, das reichte noch für 20 Sitze und bedeutete einen Verlust von vier Mandaten. Bereits 2012 aber steigerte sich die FDP wieder auf 15,3 Prozent, überholte nicht nur CVP, sondern auch SP und blieb vier Jahre lang die zweitgrösste Partei im kantonalen Parlament – nur um bei den Wahlen 2016 wieder von der SP überholt zu werden. Die letzten vier Jahre war die FDP damit drittgrösste Kraft im Aargauer Parlament, hinter SVP und SP. Immerhin blieb die Sitzzahl der Freisinnigen stabil, sie halten ihre 22 Plätze seit 2012. Derzeit sind acht mit Frauen besetzt.

Zusammen mit den 45 Vertreterinnen und Vertretern der SVP und den zwei EDU-Grossräten hält die FDP das Aargauer Parlament auf bürgerlichem Kurs. Die drei Parteien vereinen 69 Sitze – nur zwei fehlen im 140-köpfigen Rat zur Mehrheit.

Wirtschaftsfreundlicher, schlanker Staat

Kein Glanzresultat erreichte die Partei bei den Nationalratswahlen vom Oktober 2019. Die FDP verlor gut 1,5 Prozent Wähleranteil, anstelle des anvisierten Sitzgewinns musste sie sogar ein Mandat abgeben. Für Parteipräsident Lukas Pfisterer war das der grösste Verlust seiner Partei in dieser Legislatur.

Seither hat sich die Welt verändert, die Prioritäten in der Politik haben sich mit der Coronakrise von der Klimadiskussion weg verschoben. Und zwar zurück zum Kernthema der FDP, wie der Parteipräsident findet: Bei der Wirtschaft drücke der Schuh für die Aargauerinnen und Aargauer. Damit stieg die Partei auch in den Wahlkampf: «Die Wirtschaft sind wir alle!», so lautet der diesjährige Wahlslogan der Freisinnigen. Sie wollen die Wählerinnen und Wähler davon überzeugen, dass es in der Krise eine starke FDP braucht, die sich für die Unternehmen im Kanton einsetzt.

Vier strategische Leitlinien im Vordergrund

Damit ist die FDP auf dem Kurs der nationalen Partei und sie erfindet sich auch im Aargau nicht neu. Unter dem Titel «Liberale Agenda 2024» hatte die Fraktion bereits im Mai 2017 ihre Ziele bis 2024 vorgestellt. Vier strategische Leitlinien stehen im Vordergrund: erstens nachhaltige Investitionen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts, zweitens eine konsequent wirtschaftsfreundliche Politik, um den Unternehmerkanton attraktiv zu halten, drittens ein ausgeglichener Staatshaushalt und viertens ein schlanker, effizienter Staat.

Die freisinnige Fraktion sehe grosses Potenzial im konsequenten Verzicht auf Aufgaben und in der Veräusserung von Beteiligungen, beispielsweise an den Kantonsspitälern oder der Aargauischen Kantonalbank (AKB), sagten die Parteienvertreter vor drei Jahren. Das liess sich aber noch nicht umsetzen. Im vergangenen März unterlag die FDP, zusammen mit Teilen der SVP, im Grossen Rat mit der Forderung, die Staatsgarantie der AKB zu kippen und sie in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln.

FDP sieht sich mit ihren Legislaturzielen auf Kurs

Dennoch: Die Partei sei mit der «Liberalen Agenda 2024» auf Kurs, versichert Lukas Pfisterer kurz vor Ende der ersten Halbzeit. Beispiele sind die neue Immobilienstrategie des Kantons oder auch die Korrektur der Gewinnsteuern, welche die FDP in ihrem Sinne durchbringen konnte. Unter der Leitung von FDP und Jungfreisinnigen hatte sich 2018 zudem ein Komitee zusammengeschlossen, dem es gelang, die «Wald-Initiative» zu Fall zu bringen – und den Kanton vor weiteren Ausgaben zu bewahren.

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