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Bei der Wirtschaft drückt der Schuh: Ist das eine Chance für die FDP?
In unserer Wahlserie stellen wir Ihnen jeden Tag (ausser montags) eine Partei vor. Im dritten Teil die FDP, welche die Wirtschaftskrise abfedern und damit die Grossratswahlen gewinnen will.
Lukas Pfisterer im April 2017 nach der Wahl zum Aargauer FDP-Präsidenten und Nachfolger von Matthias Jauslin.
Im März 2009 erlebte die FDP bei den Grossratswahlen einen Taucher. Der Wähleranteil der Freisinnigen betrug 14,3 Prozent, das reichte noch für 20 Sitze und bedeutete einen Verlust von vier Mandaten. Bereits 2012 aber steigerte sich die FDP wieder auf 15,3 Prozent, überholte nicht nur CVP, sondern auch SP und blieb vier Jahre lang die zweitgrösste Partei im kantonalen Parlament – nur um bei den Wahlen 2016 wieder von der SP überholt zu werden. Die letzten vier Jahre war die FDP damit drittgrösste Kraft im Aargauer Parlament, hinter SVP und SP. Immerhin blieb die Sitzzahl der Freisinnigen stabil, sie halten ihre 22 Plätze seit 2012. Derzeit sind acht mit Frauen besetzt.
Zusammen mit den 45 Vertreterinnen und Vertretern der SVP und den zwei EDU-Grossräten hält die FDP das Aargauer Parlament auf bürgerlichem Kurs. Die drei Parteien vereinen 69 Sitze – nur zwei fehlen im 140-köpfigen Rat zur Mehrheit.
Wirtschaftsfreundlicher, schlanker Staat
Kein Glanzresultat erreichte die Partei bei den Nationalratswahlen vom Oktober 2019. Die FDP verlor gut 1,5 Prozent Wähleranteil, anstelle des anvisierten Sitzgewinns musste sie sogar ein Mandat abgeben. Für Parteipräsident Lukas Pfisterer war das der grösste Verlust seiner Partei in dieser Legislatur.
Seither hat sich die Welt verändert, die Prioritäten in der Politik haben sich mit der Coronakrise von der Klimadiskussion weg verschoben. Und zwar zurück zum Kernthema der FDP, wie der Parteipräsident findet: Bei der Wirtschaft drücke der Schuh für die Aargauerinnen und Aargauer. Damit stieg die Partei auch in den Wahlkampf: «Die Wirtschaft sind wir alle!», so lautet der diesjährige Wahlslogan der Freisinnigen. Sie wollen die Wählerinnen und Wähler davon überzeugen, dass es in der Krise eine starke FDP braucht, die sich für die Unternehmen im Kanton einsetzt.
Vier strategische Leitlinien im Vordergrund
Damit ist die FDP auf dem Kurs der nationalen Partei und sie erfindet sich auch im Aargau nicht neu. Unter dem Titel «Liberale Agenda 2024» hatte die Fraktion bereits im Mai 2017 ihre Ziele bis 2024 vorgestellt. Vier strategische Leitlinien stehen im Vordergrund: erstens nachhaltige Investitionen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts, zweitens eine konsequent wirtschaftsfreundliche Politik, um den Unternehmerkanton attraktiv zu halten, drittens ein ausgeglichener Staatshaushalt und viertens ein schlanker, effizienter Staat.
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Die freisinnige Fraktion sehe grosses Potenzial im konsequenten Verzicht auf Aufgaben und in der Veräusserung von Beteiligungen, beispielsweise an den Kantonsspitälern oder der Aargauischen Kantonalbank (AKB), sagten die Parteienvertreter vor drei Jahren. Das liess sich aber noch nicht umsetzen. Im vergangenen März unterlag die FDP, zusammen mit Teilen der SVP, im Grossen Rat mit der Forderung, die Staatsgarantie der AKB zu kippen und sie in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln.
FDP sieht sich mit ihren Legislaturzielen auf Kurs
Dennoch: Die Partei sei mit der «Liberalen Agenda 2024» auf Kurs, versichert Lukas Pfisterer kurz vor Ende der ersten Halbzeit. Beispiele sind die neue Immobilienstrategie des Kantons oder auch die Korrektur der Gewinnsteuern, welche die FDP in ihrem Sinne durchbringen konnte. Unter der Leitung von FDP und Jungfreisinnigen hatte sich 2018 zudem ein Komitee zusammengeschlossen, dem es gelang, die «Wald-Initiative» zu Fall zu bringen – und den Kanton vor weiteren Ausgaben zu bewahren.
Nachgefragt beim Präsident der Aargauer FDP Lukas Pfisterer: «Der Sitzverlust hat geschmerzt»
Lukas Pfisterer ist seit 2017 Präsident der Aargauer FDP. Von 2006 bis 2017 war der Rechtsanwalt Aarauer Stadtrat, im Grossen Rat sitzt er seit 2013. Er stellt sich zur Wiederwahl.
Welches Wahlziel hat die FDP am 18. Oktober?
Wir wollen mit Regierungsrat Attiger unseren Sitz verteidigen, bei den Grossratswahlen unsere 22 Sitze mindestens halten und wie bei den Wahlen 2016 den Wähleranteil steigern.
Hat Ihre Partei den Sitzverlust im Nationalrat vom letzten Jahr verdaut?
Das war die grösste Niederlage der Legislatur. Das hat geschmerzt, aber wir schauen vorwärts. Im Wahljahr 2020 sind wir gut unterwegs und konnten unsere Positionen im Grossen Rat meist durchbringen.
Glauben Sie, mit dem Wahlkampfmotto «Die Wirtschaft sind wir alle» den richtigen Nerv bei den Aargauerinnen und Aargauern zu treffen?
Ja, denn die Coronakrise hat uns gezeigt, was die Wirtschaft ist: Die Geschäfte, in denen wir einkaufen, der Elektriker, der uns die Steckdose repariert, oder die Ärztin, die uns behandelt. Wir alle waren betroffen. Es braucht jetzt eine Partei, die das versteht und die Sicherheit und Klarheit bringt. Das ist die FDP. Dafür stehen wir ein.
Sind Sie erleichtert, dass in diesem Jahr nicht die Klimawahl im Vordergrund steht? Gibt es stattdessen eine «Coronawahl»?
Die Umwelt ist auch im Wahljahr 2020 wichtig. Aktuell müssen jedoch viele um den Arbeitsplatz fürchten. Da haben wir Freisinnige die richtigen Antworten.
Welches war der grösste Erfolg der Aargauer FDP in den letzten vier Jahren?
Die Wahl von Thierry Burkart in den Ständerat. Im Grossen Rat die Sanierung der Kantonsfinanzen. Denn wenn der Staat kränkelt, spüren wir das alle, sei dies an unseren Arbeitsplätzen oder in der Kultur- und Sportförderung, einfach überall.
Was ist das grösste noch anstehende oder bereits laufende Projekt der FDP?
Unser Kampf für den Wirtschaftsstandort Aargau, auch wenn wir teilweise als einzige Partei dafür sind. Wir wollen die Arbeitsplätze erhalten und neue Unternehmen anziehen. Das setzt auch vernünftige Gewinnsteuern voraus. Hier liegt der Aargau im Kantonsvergleich weit hinten. Diese Korrektur haben wir angestossen. Sie ist auf gutem Weg.
Was erhoffen Sie sich persönlich vom 18. Oktober?
Dass wir die Wahlziele erreichen – und insbesondere für Regierungsrat Stephan Attiger eine souveräne Wiederwahl. Er hat es verdient. (eva)