Der Grosse Rat hat per Dekret festzulegen, welchen Betrag der Kanton Aargau für die Prämienverbilligung im Jahr 2018 einsetzt. Und er berät über eine Volksinitiative der SP, die – was auch immer morgen beschlossen wird – viel mehr verlangt.

Beantragt sind von der Regierung 103 Millionen. Zusammen mit dem zu erwartenden Bundesbeitrag von 212,7 Millionen stünden so im Aargau knapp 316 Millionen für die Prämienverbilligung zur Verfügung. Eine stolze Summe, und doch reicht sie kaum aus, um der Zielsetzung des Krankenversicherungsgesetzes gerecht zu werden: nämlich nicht nur die definitiv Bedürftigen, sondern auch Haushalte des unteren Mittelstands von den Krankenkassenprämien zu entlasten. Die SP-Initiative «bezahlbare Krankenkassenprämien für alle» verlangt zu diesem Zweck unter anderem, dass der Kanton mindestens 80 Prozent des Bundesbeitrags für die Prämienverbilligung aufwerfen muss. Mit dieser Vorgabe wären im Dekret zur Prämienverbilligung 2018 nicht 103 Millionen, sondern über 170 Millionen einzusetzen.

Nur dank dem Kunstgriff, eine doppelte Gewinnausschüttung der Nationalbank zu budgetieren (was allerdings realistisch ist), hat der Grosse Rat letzte Woche einen Voranschlag ohne rote Zahlen verabschiedet. Und die nächste Sparrunde ist bereits eingeleitet. Unter diesen Voraussetzungen mutet es zwar reichlich kühn an, 70 Millionen Mehrausgaben zur Entlastung der Haushaltsbudgets der unteren Einkommensschichten zu verlangen. Aber trotzdem erstaunt es, dass die vorberatende Grossratskommission Gesundheit und Sozialwesen den Antrag der Regierung, im Dekret zur Prämienverbilligung «nur» 103 Millionen zur Verfügung zu stellen, einstimmig unterstützt. Das heisst auch mit Zustimmung der beiden SP-Vertreter. Wie muss man das interpretieren, distanzieren sich etwa sogar die eigenen Sozialpolitik-Spezialisten angesichts der finanzpolitischen Realitäten von den Forderungen ihrer Partei?

Antrag auf Aufstockung offen

Eine wirklich schlüssige Erklärung liefert er zwar nicht, aber so will das Jürg Knuchel, Kommissionsmitglied und SP-Fraktionssprecher in Sachen Prämienverbilligungspolitik, nicht stehen lassen. Die von der Regierung vorgelegten Berechnungsgrundlagen seien nachvollziehbar und korrekt, sagt er zum vermeintlich widersprüchlichen Abstimmungsverhalten. Das heisse aber nicht, dass man mit der Prämienverbilligungspolitik im Grundsatz einverstanden sei. «Das Engagement des Kantons ist klar ungenügend, ein Antrag auf Aufstockung der Mittel ist für uns noch nicht vom Tisch», sagt Knuchel. Mit Rücksicht auf das Kommissionsgeheimnis will und darf er nicht ins Detail gehen, aber die offizielle Verlautbarung gebe schon nicht den ganzen Verlauf der Diskussion in der Gesundheits- und Sozialkommission wider. Dort heisst es, das Ziel einer Prämienpolitik, die sowohl finanz- als auch sozialpolitischen Überlegungen standhält, werde «optimal erreicht».

«Das absolute Minimum»

Dass das geflunkert ist, gibt sogar der Regierungsrat in seiner Botschaft zum Prämienverbilligungsdekret offen zu: Den bundesrechtlichen Vorgaben könne mit dem vorgesehenen Betrag nur noch bedingt nachgelebt werden, er stelle «das absolute Minimum» dar, grundsätzlich wäre eine Erhöhung angezeigt, heisst es dort. Und zwar «dringend».

Im Dossier Prämienverbilligung zeigt sich beispielhaft, dass der Kanton Gefahr läuft, in der angespannten Finanzlage seine sozialpolitischen Ziele nicht mehr erfüllen zu können. Dass der Aargau mit diesem Problem nicht allein dasteht, ist dabei ein schwacher Trost. Sozialhilfeempfänger und Bezüger von Ergänzungsleistunen sind als Anspruchsberechtigte für die Prämienverbilligung gesetzt. Und diese werden immer mehr, damit bleibt bei knappen Mitteln immer weniger übrig, um die stetig steigende Prämienlast auch für untere Einkommensschichten über dem Existenzminimum zu lindern, wie das eigentlich vorgesehen wäre. Mit dem für 2018 vorgesehenen Betrag wird die Einkommensgrenze für den Anspruch auf Prämienverbilligung für Alleinstehende und Alleinerziehende unter der Grenze zum unteren Mittelstand liegen. Bei einem noch tieferen Betrag sieht der Regierungsrat eine reelle Chance, dass die SP-Initiative angenommen werden könnte – und das würde dann wirklich ein grosses Loch in die Kantonskasse reissen.