Mehr als 700 Mahnwachen haben AKW- Gegner vor dem Sitz des eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) in Brugg schon durchgeführt. In den bald vier Jahren seit der Katastrophe von Fukushima hat das Interesse an den Kundgebungen stark nachgelassen. Mehr als eine Handvoll Demonstranten stehen selten vor dem Ensi-Gebäude, die breite Öffentlichkeit nimmt von den Mahnwachen der Atomgegner kaum noch Kenntnis.

Dies hat sich vor drei Wochen markant geändert: Seit die Regionalpolizei Brugg die Mahnwache untersagt hat und die Verwaltung des Ensi-Gebäudes ein Verbotsschild anbringen liess, gehen die Wogen hoch. Umgehend reichten die Demonstranten beim Brugger Stadtrat eine Beschwerde gegen den Entscheid der Regionalpolizei ein, zudem fochten sie das Verbot beim zuständigen Bezirksgericht an.

Politiker unterstützen Widerstand

Inzwischen haben sich auch mehrere SP-Politiker dem Widerstand gegen die Verbote angeschlossen, die jungen Grünen Aargau verurteilen sie als «undemokratische Handlung» und sehen «die Informations- und Meinungsäusserungsfreiheit der Beteiligten mit Füssen getreten», während Greenpeace in einem Mailing dazu aufruft, Einsprache gegen das Verbot zu erheben.

Doch kann der Brugger Stadtrat das Verbot der Mahnwachen tatsächlich aufheben? Die Regionalpolizei beruft sich zur Begründung auf das städtische Reglement über die «vorübergehende Benutzung von öffentlichem Grund zu Sonderzwecken». Darin heisst es, dass Aktionen von politischen Parteien und Organisationen «in der Regel auf zwei Tage pro Gesuchsteller und Kalenderjahr beschränkt» sind. Noch hat der Stadtrat nicht entschieden – und auf Erfahrungen in anderen grossen Gemeinden kann sich Brugg kaum stützen.

Bisher keine Demos bei Nagra

Auch in Wettingen gibt es eine Institution, die mit der Atomenergie verbunden ist: Hier hat die Nagra ihren Hauptsitz. «Bisher gab es vor dem Nagra-Gebäude keine Demonstrationen», sagt Roland Jenni, Kommandant der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal. Jenni rechnet nicht damit, dass sich dies ändern wird: «Das Nagra-Gebäude ist ziemlich abgelegen, für allfällige Demonstranten also wenig attraktiv.»

Eine regelmässige Mahnwache wie vor dem Ensi-Gebäude in Brugg wäre in Wettingen indes zulässig. «Es gibt kein Reglement, das festlegt, wie häufig Demonstrationen stattfinden dürfen», erklärt Jenni. Allerdings müssten die Einwohnerdienste dies bewilligen. «So lange die Demonstration friedlich verläuft und der Verkehr nicht beeinträchtigt wird, wäre aus polizeilicher Sicht nichts dagegen einzuwenden.»

Baden lässt nur zwei Demos zu

Im benachbarten Baden gibt es eine Verordnung «über die vorübergehende Benützung von öffentlichem Grund zu Sonderzwecken». Diese heisst nicht nur gleich wie das Reglement in Brugg, sie sieht auch dieselben Einschränkungen vor. «Standaktionen von Vereinen und gemeinnützigen, wohltätigen oder religiösen Organisationen sind in der Regel auf zwei Tage pro Kalenderjahr beschränkt», heisst es darin.

Martin Brönnimann, Kommandant der Stadtpolizei, erklärt: «Bisher waren wir nicht mit Anfragen für regelmässige Kundgebungen konfrontiert, wie sie in Brugg stattfinden.» In Baden gebe es nur wenige attraktive Plätze für politische Aktionen. «Damit möglichst verschiedene Interessengruppen zum Zug kommen, erteilen wir derselben Organisation nur zweimal eine Benutzungsbewilligung.» Ob eine solche Regelung rechtlich durchsetzbar wäre, müsste bei einem ähnlichen Fall wie den umstrittenen Ensi-Mahnwachen in Brugg laut Brönnimann noch geprüft werden.

Aarau kennt keine Einschränkung

In Aarau gibt es laut Toni von Däniken, Leiter Stabsdienst der Stadtpolizei, keine Einschränkung für die Anzahl politischer Kundgebungen. «Allerdings ist es üblich, dass die gleiche Partei oder Organisation pro Jahr höchstens acht Mal eine Bewilligung für eine Standaktion erhält», sagt von Däniken. Der Grund: Die attraktiven Plätze wie zum Beispiel die Igelweid sind rar, dort sollen viele verschiedene Gruppen zum Zug kommen. «Eine Anfrage für regelmässige Mahnwachen wie in Brugg müssten wir deshalb sicher mit dem Stadtrat besprechen», erklärt von Däniken.