Willy Oggier, gibt es einen Fehler, den alle Regierungen machen, wenn sie sparen müssen?

Willy Oggier: Ich habe in mehreren Kantonen erlebt, dass die Gesamtregierung hingeht und sagt: «Wir schauen mal, in welchem Departement die Ausgaben in den letzten paar Jahren am meisten gestiegen sind. Und die müssen dann auch am meisten sparen.» Das ist das alte Beispiel der Opfersymmetrie. In Bezug auf das Gesundheitswesen ist dieser Ansatz besonders pervers.

Warum?

Weil der Handlungsspielraum zum Sparen durch die neue Bundesgesetzgebung zur Spitalfinanzierung viel kleiner geworden ist. Ein Gesundheitsdirektor kann heute auf kantonaler Ebene nur wenig tun. Das ist in vielen Finanzdirektionen nicht angekommen und in den Bildungsdirektionen auch nicht.

Was müssten die Regierungsrätinnen und Regierungsräte stattdessen analysieren?

Sparmassnahmen waren oft dann erfolgreich, wenn das Gesundheitswesen nicht separat behandelt wurde. Die Regierung sollte alle Departemente nach den gleichen Grundsätzen behandeln. Und wenn die Regierung dann konsequent wäre, müsste sie die Bildung mindestens gleich scharf drannehmen wie das Gesundheitswesen. Bei der Bildung könnte man nämlich genauso sparen.

Das ist im Aargau ein rotes Tuch.

Es ist wohl in allen Kantonen schwierig. Aber es gibt keinen objektiven Grund, weshalb die Bildung in einer Gesellschaft, die immer älter wird, besser behandelt werden sollte als das Gesundheitswesen. Das ist ein Dogma aus Zeiten, als wir sehr viele junge und wenig ältere Leute hatten. Wenn man heute über Investitionen spricht, dann wären Investitionen ins Gesundheitswesen stärker zu gewichten.

Aber braucht es nicht gut ausgebildeten Nachwuchs, um die ältere Generation zu tragen?

Diese Argumentation stimmt dann, wenn es viele Junge gibt, die zur Schule müssen. Wenn wir aber in der Bevölkerung ein Durchschnittsalter von 40 oder 50 Jahren haben, muss man eine andere Frage stellen: «Was können wir machen, um drohende, teure Kosten einer älter werdenden Bevölkerung auffangen zu können?»

Wo würden Sie ansetzen?

Bei der Förderung der Spitex und der zielgerichteten Rehabilitation. Denn gerade bei älteren Menschen fallen die teuren Pflegeheimaufenthalte ins Gewicht. Viele können die Kosten nicht selber bezahlen und sind auf Ergänzungsleistungen des Kantons angewiesen. Wenn durch Reha und Spitex Langzeitpflege vermieden werden kann, bringt das längerfristig eine finanzielle Entlastung für die Kantone.

Denken Politiker beim Sparen zu kurzfristig?

Ja, und das ist ein weiteres Problem. Häufig wird kurzfristig gespart, um vor Wahlen noch schnell Geschenke verteilen zu können: Steuersenkungen oder Subventionen. Der politische Zyklus von vier Jahren spielt oft eine viel grössere Rolle als die Zukunft des Kantons und der Institutionen. Der Aargau hat insofern gute Chancen, weil erst vor kurzem gewählt wurde. Jetzt könnte man langfristig denken. Aber nach zwei Jahren denken viele Politiker wieder an die Wiederwahl.

Mit Franziska Roth hat im Aargau ein Greenhorn das Gesundheitsdepartement unter sich. Ist das eine Chance oder eine Gefahr?

Es kann beides sein und ist nicht ganz einfach zu beantworten. Wichtig ist, dass sie sich sehr schnell überlegt, was die wesentlichen Grundsätze sind. Damit meine ich nicht, dass sie ganze Bücher schreibt. 50-seitige Leitbilder sind Habakuk. Es braucht sieben bis neun Leitsätze, welche die strategischen Ziele festhalten. Dann braucht es Mut und Charakter, um diese Ziele konsequent zu verfolgen. Das ist in der Regel wichtiger als die ursprüngliche politische Werthaltung.

Gesundheitsökonom Willy Oggier, fotografiert am 15. Mai in Zürich.

«Ein Zentralspital ist im Aargau sicher nicht die Lösung»

Gesundheitsökonom Willy Oggier, fotografiert am 15. Mai in Zürich.

Wo müsste der Kanton Aargau im Gesundheitswesen ansetzen?

Es muss sicher über Leistungsbereinigungen gesprochen werden. Zum Beispiel bei der Reha: Es gibt Kantone, die sagen, wer die Swiss-Reha-Kriterien nicht erfüllt, bekommt keinen Leistungsauftrag. Im Aargau gibt es Institutionen, die nicht Swiss-Reha-Mitglied sind und trotzdem auf der Spitalliste stehen. Da bestünde die Möglichkeit, die entsprechenden Institutionen von der Liste zu streichen.

Und bei den Spitälern? Braucht es ein Kantonsspital in Aarau und in Baden?

Ein Zentralspital ist im Aargau sicher nicht die Lösung. Der Kanton hat kein wirkliches Zentrum. Würde man beispielsweise das Kantonsspital in Baden schliessen, ist es sehr wahrscheinlich, dass die Patienten nicht nach Aarau, sondern nach Zürich oder ins neu gebaute Limmattal Spital gehen. Das führt nicht dazu, dass der Kanton weniger bezahlen muss, sondern dass das Geld aus dem Kanton fliesst. Die Lösung wäre für mich deshalb, dass die öffentlichen Spitäler mehr Freiraum bekommen.

Eine Privatisierung der Kantonsspitäler also.

Die Privatisierungsfrage gehört aufs Tapet. Vor allem, wenn man die Rollenkonflikte der Kantone entflechten will. Wenn der Kanton diese Doppelrolle nicht mehr innehat, tritt er auch viel frecher auf, wenn es darum geht, welche Spitäler auf die Spitalliste kommen, weil er nicht mehr auf die eigenen Spitäler Rücksicht nehmen muss. Deshalb ist die Privatisierung sicher ein prüfenswerter Ansatz.

Mit der Privatisierung hat der Kanton aber noch nicht gespart.

Das ist so. Es ist wichtig, dass das Geld aus dem Aktienverkauf nicht einfach für Steuergeschenke oder Subventionen verwendet wird, sondern für Schuldenrückzahlungen oder in einen Pot für Gesundheitsleistungen in der Zukunft fliesst.