Jürg Knuchel (SP) ist leitender Arzt im Kantonsspital Aarau (KSA), sieht die Thematik also aus beiden Perspektiven. Er sei über die Stellungnahme des Spitalverbandes erstaunt, sagt er, sei dieser doch sonst immer für Wettbewerb und Preisdruck. Der Kanton stehe aber schon in einem Zielkonflikt. Weil er via Spitalfinanzierung viel an die Spitäler zahlt, setze er sie unter hohen Kostendruck. Das sei verständlich.

Umgekehrt wolle er als Besitzer, dass sie investieren können. Knuchel: «Irgendwann wird aber schon die Grenze erreicht, da der Kostendruck für ein Haus wie das unsrige existenzgefährdend wird. Die Spitäler brauchen Erträge, weil sie alle Investitionen selber stemmen müssen. Beim KSA mit seiner dezentralen Struktur aus dem vorletzten Jahrhundert ist der Bedarf besonders hoch.»

Dass der Kanton eine Liste führen will mit Operationen, die künftig ambulant statt stationär zu erbringen sind, findet er als Arzt fragwürdig. Als Politiker finde er mehr Kontrolle von Angebot und freiem Wettbewerb nötig.

Lepori: mehr Dividende fraglich

Im Einklang mit den Kritikpunkten des Spitalverbandes ist CVP-Grossrätin Theres Lepori. Überregulierung beobachtet sie auch in der Langzeitpflege. Ob der Kanton bei seinen Spitälern bei tieferen Tarifen wirklich mehr Dividende abschöpfen kann, ist für sie fraglich. Zumal er vor Jahren, als er dafür noch zuständig war, kaum mehr investiert hat. Nicht richtig findet sie, dass die Versicherer geschont werden. Sie weist darauf hin, dass Regionalspitäler sehr kostengünstig arbeiten.

Bei den Spitälern gebe es gerade in der Zusammenarbeit untereinander und kantonsübergreifend weiteres Spar- und Optimierungspotenzial, sagt FDP-Grossrat Titus Meier: «Zudem ist die Meinung, nur im eigenen Kanton erbrachte Medizin sei gute Medizin, überholt. Gewisse Angebote sind auch überkantonal möglich.»

Dass der Kanton auf die Tarife drückt und mehr Dividende will, zeige einmal mehr die Problematik seiner verschiedenen Hüte: Als Besitzer vergibt er auch die Leistungsaufträge und genehmigt die Tarife: «Da agiert er nicht ganz logisch. Bei den Dividenden schielt er aber eher auf die gute Ertragslage des Kantonsspitals Baden.»

Kein Verständnis hat er, dass der Kanton weniger an gemeinwirtschaftliche Leistungen der Spitäler zahlen will: «Wir dürfen die medizinische Nachwuchsförderung nicht vernachlässigen.»

SVP-Grossrat Clemens Hochreuter plädiert dafür, bürokratische Hürden für die Spitäler zu senken, damit sie mehr Handlungsspielraum haben. Er versteht nicht, warum der Kanton immer mehr Vorgaben machen und etwa verlangen will, dass in den Ambulanzen neu Notärzte mitfahren: «Das heutige System bewährt sich, das neue wäre viel teurer. Und wo sollen wir auch all die Notärzte hernehmen?»

Hochreuter fragt, ob die Regionalspitäler wirklich alle 24 Stunden am Tag offen sein müssen, statt in der Nacht Notfälle in die Kantonsspitäler einzuliefern: «Die nötigen Vorhalteleistungen sind sehr teuer.» Wenn die Spitäler mehr zusammenarbeiten, bleibe mehr für Investitionen.

Severin Lüscher (Grüne), selbst praktizierender Arzt, überraschen die DGS-Sparvorschläge wenig: «Spitäler sind der grösste Kostenbereich. Es leuchtet ein, dort zu suchen.» Auch mit einer Liste von Leistungen, die ambulant statt stationär zu erbringen sind, kann er leben: «Das ist sinnvoll. Zu bedenken ist, dass dies nur den Kanton ent-, die Kassen aber belastet. Ob man mit der Kodierprüfung wirklich so viel rausholen kann? Es bringt Administration, aber auch das Signal an die Spitäler, sehr genau zu codieren.»