Die Gemeindepräsidentin von Egerkingen (SO), Johanna Bartholdi, hat am Montagabend vor der Gemeindeversammlung unerlaubterweise die Namen mehrerer Steuerzahler mit mehrjährigen Ausständen bekannt gemacht. Damit hat sie eine Steuerpranger-Debatte und eine Debatte über die Steuerzahlmoral ausgelöst.

Da interessiert natürlich, wie denn die Situation im Aargau ist. Laut Dave Siegrist, Leiter des kantonalen Steueramtes, betrugen die Steuerausstände per Ende 2004 noch 19,8 Prozent. Sie sanken 2009 auf 14,5 und 2012 gar auf 11,9 Prozent.

2004 musste man effektiv 0,8 Prozent der Steuern für Kanton und Gemeinden abschreiben, 2009 noch 0,7, 2012 noch 0,6 Prozent. Damit müssen sich Kanton und Gemeinden jährlich je knapp 10 Millionen Franken ans Bein streichen.

Die verbesserte Zahlungsmoral führt Siegrist auf einen strafferen Steuerbezug und nicht zuletzt auf die Möglichkeit zurück, auch provisorische Steuern zu betreiben. Siegrist: «Die Leute wissen das und verhalten sich entsprechend.»

Im Aargau liegen die Jahresrechnungen vor der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung während zehn Tagen öffentlich auf. Dazu gehören auch die Steuer- und die Debitorenbuchhaltung. Aus diesen Unterlagen ist ersichtlich, wer wie viel Steuern per Ende Jahr noch nicht bezahlt hat.

Nicht zu Gesicht bekommt man die Steuererveranlagungsdaten (steuerbares Einkommen und Vermögen). Sehr oft genutzt wird diese Möglichkeit laut Markus Urech, Leiter des Gemeindeinspektorats, jedoch nicht. Doch er ist von dieser Lösung überzeugt – einen öffentlichen Pranger hingegen hält er für problematisch.

Aarburg: Ausstände von 2,9 Mio.

Steuerausstände gibt es natürlich auch im Aargau. Etwa in Aarburg: Ende 2012 betrugen diese kumuliert 2,9 Millionen Franken. Das sind 19,6 Prozent des Totals bei Einkommens- und Vermögenssteuern. Laut Gemeindeammann Karl Grob ist dieser hohe Steuerausstand «durch unsere Bevölkerungsstruktur bedingt». Aarburg werde immer über dem Kantonsmittel sein. Man habe aber genug rechtliche Handhabe, um Steuern einzutreiben.

Grob: «Wenn aber nichts mehr vorhanden ist, kann man auch nichts holen.» Ein Steuerpranger wäre «eine Überlegung wert». Vielleicht, so Grob, «hätte eine Drohung à la Steinbrück ja bereits eine gewisse Wirkung …»

Eine Verschlechterung der Steuerzahlmoral stellt Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammänner-Vereinigung, in ihrer eigenen Gemeinde Gontenschwil nicht fest. Die Abschreibungen nehmen sogar ab.

Gautschy erklärt sich dies damit, dass an den Gemeindeversammlungen den Leuten bewusst gemacht werde, wofür sie Steuern zahlen. Man danke ihnen und den Unternehmen auch für ihren Beitrag an die Gemeinschaft.

Dass jemand, der seine Steuern gut zahlen könnte, das aber nicht tut, hat Gautschy als Gemeindeammann noch nie erlebt. Das fände sie auch völlig unverständlich. Abschreibungen gebe es in ihrer Gemeinde nur «bei armen Leuten, die wirklich nicht zahlen können». Ein Steuerpranger wäre denn auch «das allerletzte Mittel». Gautschy: «Ich würde es nicht machen.»