Bundesgericht

Behörden brauchten sechs Jahre für Ausweisentzug

Der Lenker muss den Ausweis nun nicht für fünf, sondern lediglich für drei Monate abgeben.

Der Lenker muss den Ausweis nun nicht für fünf, sondern lediglich für drei Monate abgeben.

Satte sechs Jahre brauchten die Aargauer Behörden, um einem Verkehrsrowdy den Ausweis zu entziehen. Darum muss er jetzt den Führerausweis nur für drei statt für fünf Monate abgeben, hat das Bundesgericht entschieden.

Der Vorfall hatte sich im Mai 2005 auf der A3 zwischen Rheinfelden und Frick zugetragen. Der Lenker eines Personenwagens war einem andern Fahrzeug auf der Überholspur auf einer Distanz von einigen hundert Metern lediglich mit einem Abstand von zirka eineinhalb Metern gefolgt. Nicht genug damit. Als der voranfahrende Lenker auf die rechte Spur wechselte, überholte der Drängler, wechselte ebenfalls auf die rechte Spur und bremste brüsk. Um einen Unfall zu vermeiden, fuhr der überholte Lenker wieder auf die linke Spur, worauf der Rowdy Gas gab und dem andern Lenker auf der Überholspur den Weg versperrte. Als dieser wieder auf die Normalspur wechselte, tat der Rowdy dasselbe und bremste den andern Lenker erneut aus. Das Spiel wiederholte sich rund dreimal.

Was zu lang ist, ist zu lang

Mehr als fünf Jahre nach dem Vorfall, im August 2010, entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau dem Verkehrsrowdy den Führerausweis für fünf Monate, was dieser nicht akzeptierte. In seiner Eingabe ans Bundesgericht beschwerte sich der Mann über die lange Verfahrensdauer von inzwischen mehr als sechs Jahren. Sein Anspruch auf eine Beurteilung innert angemessener Frist sei damit verletzt worden. Zudem habe ein Ausweisentzug – derart lange nach dem Vorfall – keine erzieherische Wirkung mehr. Es sei deshalb gänzlich auf einen Ausweisentzug zu verzichten.

Zu spät für den Ausweisentzug

Im Grundsatz gab das Bundesgericht dem Rowdy Recht. Ein Ausweisentzug mehr als sechs Jahre nach dem Vorfall sei eindeutig zu spät. Der Vorwurf, der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist sei verletzt, sei deshalb durchaus berechtigt, zumal es nicht um einen Fall von grosser Komplexität und Schwere gegangen sei.

Dass das parallel geführte Strafverfahren mehr als vier Jahre gedauert hatte, akzeptierte das Bundesgericht nicht als Entschuldigung. Denn die zulässige Erledigungsfrist sei überschritten worden, weil die Behörden das Verfahren mehrfach während Monaten – einmal gar während anderthalb Jahre – einfach liegen liessen.

Diesen Versäumnissen der Behörden trägt das Bundesgericht Rechnung: Der Lenker muss den Ausweis nun nicht für fünf, sondern lediglich für drei Monate abgeben.

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