Umstritten
Behinderten-Taxi: Müssen freiwillige Fahrer eine teure Zusatzprüfung ablegen?

Ja, wenn denn der Einsatz «gewerbsmässig» ist. Doch wie kann bei einem freiwilligen Einsatz für einen Behindertenfahrdienst von Gewerbsmässigkeit die Rede sein?

Fabian Hägler
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Heinz Schenk aus Uerkheim ist einer der freiwilligen Fahrer des Vereins Behindertenbus Region Zofingen, die zur zusätzlichen Prüfung antreten müssen.

Heinz Schenk aus Uerkheim ist einer der freiwilligen Fahrer des Vereins Behindertenbus Region Zofingen, die zur zusätzlichen Prüfung antreten müssen.

KBZ

Seit bald 30 Jahren transportiert der Verein Behindertenbus Region Zofingen behinderte Menschen zu günstigen Tarifen durch die Region. Nun ist das gemeinnützige Engagement des Vereins gefährdet – wegen einer Vorschrift des Bundes, die eine zusätzliche Prüfung für die freiwilligen Fahrer der Behindertentransporter verlangt.

«Im letzten Herbst wurde eine unserer Fahrerinnen von der Polizei kontrolliert», sagt Vereinspräsident Robert F. Hochuli. Ausser dem «normalen Billett» wollte der Polizist auch den speziellen Ausweis für gewerbsmässigen Behindertentransport sehen. «Eine solche Prüfung hat aber keiner unserer Fahrer absolviert, weil wir der Meinung sind, dass unser Verein keine gewerbsmässigen Transporte durchführt», sagt Hochuli. Tatsächlich erhalten die Fahrer zwar eine Entschädigung von 20 Franken pro Stunde, der Verein erzielt mit seinem Angebot aber keinen Profit.

Angst vor Versicherungsproblem

Dennoch habe man sich zähneknirschend entschieden, die freiwilligen Fahrer zur Zusatzprüfung zu schicken. «Wir haben das Thema im Vorstand diskutiert und sind zum Schluss gekommen, dass das Risiko zu hoch ist: Wenn einer unserer Fahrer in einen Unfall verwickelt ist und den Ausweis nicht hat, könnte dies Probleme mit der Versicherung geben», sagt Hochuli.

Probleme gibt es aber zuerst für den Verein – von den 24 Fahrerinnen haben bis jetzt sechs die Prüfung bestanden, drei sind durchgefallen. «Es gibt auch langjährige freiwillige Fahrer, die nicht bereit sind, eine zusätzliche Prüfung zu machen», gibt Hochuli zu bedenken. Und er klagt, bei der Rekrutierung von neuen Fahrern sei die neue Prüfung, die zusammen mit der obligatorischen Untersuchung beim Vertrauens- und Augenarzt gegen 1000 Franken kosten kann, ein grosses Handicap.

Doch sind die freiwilligen Behindertenfahrer tatsächlich verpflichtet, eine solche Prüfung zu machen? Samuel Helbling, Sprecher des Departements Volkswirtschaft und Inneres, wo das Strassenverkehrsamt angesiedelt ist, sagt: «Das Strassenverkehrsamt bietet keine Fahrer der angesprochenen Organisation von sich aus auf.» Wie bei Fahrprüfungen üblich, müssten sich die Betroffenen selber anmelden.

Grundsätzlich stellt sich die Frage: Wie ist es möglich, dass ein freiwilliges Engagement für einen Behindertenfahrdienst als «gewerbsmässiger Transport» eingestuft wird? Helbling erklärt: «Dies ist dann der Fall, wenn eine Fahrerin oder ein Fahrer im Zeitabschnitt von jeweils 16 Tagen mindestens zwei Transporte durchführt und ein wirtschaftlicher Erfolg erzielt wird.»

Rotes Kreuz, Tixi: nicht betroffen

Ob dies beim Verein Behindertenbus Region Zofingen gegeben ist, scheint zumindest fraglich. Weder beim Verein Tixi Aargau, noch beim Fahrdienst des Roten Kreuzes Aargau werden Freiwillige zu solchen Prüfungen geschickt.
Athena Kunz, Geschäftsleiterin von Tixi Aargau, hält fest: «Wir sind eine Non-Profit-Organisation und somit eindeutig nicht gewerbsmässig unterwegs.» Eine zusätzliche Prüfung für die 32 freiwilligen Fahrer könnte Tixi laut Kunz kaum finanzieren. «Dies würde die Gewinnung von Freiwilligen ausserdem schier unmöglich machen», befürchtet sie.

«Das Rote Kreuz Aargau hat Richtlinien erlassen und arbeite in Verkehrssicherheitsfragen mit dem TCS und dessen Fahrlehrern zusammen», sagt Geschäftsführerin Regula Kiechle. Die entsprechenden Kurse finanziert das Rote Kreuz, eine zusätzliche Prüfung müssen die Fahrer nicht absolvieren. Es ist jetzt schon eine Herausforderung, genügend freiwillige Fahrer zu finden. «Zusätzliche gesetzliche Auflagen würden die Suche sicher nicht vereinfachen», hält Kiechle fest.

«Nie ein wirtschaftlicher Erfolg»

Markus Schneiter, Vorstandsmitglied bei Handi-Cab suisse, dem Verband der Behindertenfahrdienste, ist überzeugt, dass keine zusätzliche Prüfung für freiwillige Fahrer nötig ist: «Bei einem Transportdienst, der zum Überleben durch Spenden mitfinanziert werden muss, kann nie von einem wirtschaftlichen Erfolg die Rede sein.» Handi-Cab suisse bietet laut Schneiter seit 2002 eine ganztägige «Grundausbildung für Fahrer von Fahrzeugen für den Behindertentransport» an. «Der Kurs wurde mittlerweile von über 700 Personen freiwillig absolviert, eine Vorschrift oder Pflicht gibt es aber nicht.»

Eine zusätzliche, obligatorische Prüfung für Behinderten-Fahrer wäre aus Sicht des Verbands wohl das definitive Aus für einige Freiwilligen-Fahrdienste in der Schweiz. «Das würde eine völlig unnötige, massive Verschlechterung der Mobilität von behinderten Menschen bedeuten und wäre eine Farce, hat doch die Schweiz dieses Jahr die UN-Behindertenkonvention ratifiziert», kritisiert Markus Schneiter.

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