Der Kanton betreibt seit einiger Zeit eine Fachstelle, an die sich Angestellte im öffentlichen Dienst wenden können, die sich von Klienten bedroht fühlen. Allerdings verfügt diese Stelle über keine ausreichende Gesetzesgrundlage, insbesondere wenn es um die Weitergabe von Personendaten durch Gerichte und Strafvollzugsbehörden geht.

Das wollte der Regierungsrat mit einer Änderung des Gesetzes über die Organisation der Verwaltung ändern. Obwohl der Nutzen einer Anlaufstelle angesichts der Zunahme von Meldungen über Gewalt oder Drohung gegenüber Beamten grundsätzlich unbestritten war und dafür lediglich ein halbes Pensum eingesetzt wird, gab es Opposition.

Die FDP setzte sich hauchdünn (64 gegen 63 Stimmen) mit ihrem Antrag durch, gar nicht auf die Vorlage einzutreten. Eine Fachstelle auf Verwaltungsebene (sie ist im Departement Gesundheit und Soziales angesiedelt) könne im Notfall nicht effektiv handeln, das sei Sache der Polizei, so FDP-Sprecherin Andrea Moll (Sins).

Muss das Angebot nun eingestellt oder soll es wie bisher auf unzureichender Rechtsgrundlage fortgeführt werden? Eine Knacknuss für Sozialdirektorin Susanne Hochuli. Ihre Partei will ihr aus der Patsche helfen. Sofort reichten die Grünen eine Motion ein: Es soll eine Fachstelle Personalsicherheit bei der Kantonspolizei eingerichtet werden. (mou)

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Grosser Rat vom 13.1.2015 - Der Liveticker