Energiegesetz

Beat Flach will ein Ja zum Energiegesetz – Bauernverband und Pro Natura im Komitee

Stellt ein Komitee aus Verbänden und Parteien zusammen: Nationalrat Beat Flach.

Stellt ein Komitee aus Verbänden und Parteien zusammen: Nationalrat Beat Flach.

Der GLP-Nationalrat Beat Flach stellt ein Abstimmungskomitee für das neue Energiegesetz zusammen. 25 Organisationen zählt die Liste bereits. Die Partei selbst hat sich mittlerweile auf die Ja-Parole geeinigt. Urnengang ist am 27. September.

Der Verband AEE Suisse Aargau (vormals Neue Energie Aargau) ist dabei ein Komitee zusammenzustellen, um das Energiegesetz zu unterstützen. Das bestätigt AEE-Präsident und GLP-Nationalrat Beat Flach auf Anfrage. Coronabedingt hätten zwar einige der Angefragten noch nicht zusagen können, so Flach.

25 Organisationen zählt die Liste, die der AZ vorliegt, aber bereits. Unter anderen sind der Bauernverband Aargau, verschiedene Verbände aus der Baubranche, Parteien, der VCS oder Pro Natura mit von der Partie. Noch vor den Sommerferien will Beat Flach mit dem Abstimmungskampf für ein Ja zum neuen Energiegesetz beginnen. Urnengang ist am 27. September.

Dass mit der GLP auch die eigene Partei des Nationalrats für ein Ja weibelt, war indes noch vor kurzem so nicht vorgesehen gewesen. Die Fraktion hatte das Energiegesetz im März im Grossen Rat noch abgelehnt. An ihrem Parteitag letzte Woche sind die Mitglieder dem nicht gefolgt und haben die Ja-Parole beschlossen. «Es gab sehr intensive Diskussionen an der Parteiversammlung», sagt Philippe Kühni, Mitglied der Fachgruppe Energie und Wahlkampfleiter der GLP. Am Schluss sei aber klar gewesen, dass ein Nein zum Energiegesetz «nicht förderlich» wäre für die weitere Klimadiskussion, der Entscheid fiel einstimmig.

Situation hat sich mit CO2-Gesetz verändert

Im Grossen Rat wollte die Fraktion laut Kühni zusammen mit den Grünen und der SP das Gesetz ablehnen. Während eines Sitzungsunterbruchs hätten sich aber die beiden Links-Parteien umentschieden. Die GLP blieb beim Nein; mit diesem Gesetz erreiche man die Klimaziele nicht, war ihr Standpunkt. «Wir sind nach wie vor der Meinung, dass das vorliegende Gesetz zu wenig weit geht», sagt jetzt Kühni.

Mit dem Nationalratsbeschluss zum CO2-Gesetz und der noch bis nächste Woche laufenden Vernehmlassung zum Förderprogramm Energie habe sich die Dynamik in der Diskussion aber etwas verändert, merkt Barbara Portmann, die Fraktionspräsidentin im Grossen Rat, an. Dass ihre Partei anders entschieden hat als die Fraktion, macht ihr keine Kopfschmerzen, denn auch sie sehe es inzwischen anders: «Ich finde, wir haben die richtige Parole gefasst.»

Dafür gibt es noch einen weiteren Grund: Die SVP und die EDU lehnen das Energiegesetz ab, weil es ihnen zu strikt ist. Einer unheiligen Allianz wollte die GLP im Abstimmungskampf aber nicht angehören – ähnlich argumentieren auch die Aargauer Grünen. «Unsere Argumente wären im Abstimmungskampf möglicherweise zu wenig gehört worden. Ein neues Gesetz bei einem Nein dann verschärfen zu wollen, wäre kaum realistisch gewesen», sagt Barbara Portmann. Das Ja der GLP am 27. September sei also auch ein «Vernunftsentscheid».

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