Konzernverantwortungsinitiative

Beat Flach: «Ein Ja wird uns keine Arbeitsplätze kosten, sondern präventiv wirken»

Beat Flach

Beat Flach

Was bringt die Konzernverantwortungsinitiative? Nachgefragt bei Befürworter und GLP-Nationalrat Beat Flach.

Peter Gehler von der Siegfried AG sagt, die Initiative würde ihre Beschaffungskosten in der Schweiz erhöhen. Leidtragende wären auch ausländische Partner. Das kostet doch sogar dort Arbeitsplätze?

Beat Flach: Warum sollte das so sein? Weil man plötzlich die Sorgfalt, die man nach OECD- Richtlinien und in den Hochglanzgeschäftsberichten versprochen hat, tatsächlich auch einhalten soll? Die Initiative nimmt die Unternehmen schlicht beim Wort. Dass eine Umsetzung entlang unseren von den Unternehmen seit Jahrzehnten geübten gesetzlichen Regelungen möglich ist, hat der Nationalrat bei seinem Entwurf bewiesen. Das wird keine Arbeitsplätze kosten, aber präventiv wirken, indem Unternehmen, die sich nicht an die OECD-Standards halten, in die Pflicht genommen werden.

Heizungs- und Lüftungsunternehmer Hans-Peter Zehnder sagt, die Initiative bürde jedem Unternehmen in der Schweiz weitgehende Sorgfaltsprüfungspflichten auf, die nicht zu erfüllen seien.

Die Sorgfaltspflichten werden sich nach dem allen Unternehmen bestens bekannten Modell der Geschäftsherrenhaftung richten, bei der klar ist, dass sie sich immer an der tatsächlichen Einflussmöglichkeit misst.

Was heisst das konkret?

Wenn ein hiesiger Konzern seiner Tochterunternehmung in Übersee verbindliche Arbeitsvorschriften hinsichtlich der Hygiene im Umgang mit den dort hergestellten Produkten machen kann, dann kann er auf demselben Weg auch Sorgfalt beim Umgang mit den dabei entstehenden Abwässern fordern. Ob er das tun muss, richtet sich aber nach dem tatsächlichen Risiko. Besteht dieses nicht, da die ökonomisch kontrollierte Firma dies schon tut, braucht es auch keine zusätzlichen Weisungen. Der Sorgfaltspflicht ist Genüge getan.

Aber eine lückenlose Überwachung der Lieferanten weltweit ist doch faktisch nicht umsetzbar?

Das verlangt die Initiative gar nicht. Die Initiative beschränkt sich auf die OECD- und UNO- Leitsätze hinsichtlich der Risiken bei den Menschenrechten und der Umwelt bei tatsächlich ökonomisch kontrollierten Unternehmen. Sie geht auch viel weniger weit, als das in der EU soeben vorgestellte Lieferkettengesetz, wo sogar Lieferanten erfasst werden sollen und auch soziale Mindeststandards eingefordert werden sollen.

Die Wirtschaft auch im Aargau fürchtet, dass die Initiative letztlich in den betroffenen Ländern und auch hier Arbeitsplätze kostet. Dies, weil Schweizer Firmen in vielen Fällen als Kunden wegfallen könnten.

Nach zwei Jahren Beratung in den eidgenössischen Räten kann ich mit Bestimmtheit sagen, dass niemand ernsthaft die Absicht hat, unsere bfu- oder Suva-Bestimmungen zu exportieren. Das wäre tatsächlich Unsinn. Es geht nur – aber immerhin – um elementare Grundsätze, die bei uns längst unwidersprochen Geltung haben. Nur die Unternehmen, die sich um eine Risikoanalyse bisher foutiert haben, müssen mit der Initiative ihre Hausaufgaben machen. Hauptwirkung wird so oder so die Prävention sein.

Faktisch müssten sich viele Unternehmen aus etlichen Märkten zurückziehen, was niemandem nützt, weil kein anderes Land nachziehen wird, und Anforderungen stellt wie die Schweiz.

Die Behauptung, man müsse sich aus den Märkten zurückziehen, weil man eine Sorgfaltsprüfung machen muss, ob die Tätigkeit dort mit Risiken verbunden ist, gegen die man vielleicht etwas vorkehren muss, scheint mir etwas sehr weit hergeholt. Aber wer an unerlaubter Kinderarbeit oder an Umweltzerstörung durch seine direkte ökonomische Kontrolle beteiligt ist, der bekommt natürlich ein Problem. Was meiner Meinung nach aber auch absolut richtig ist.

Yannick Berner von der Urma AG setzt auf den Gegenvorschlag des Parlaments. Wäre das nicht besser?

Der Gegenvorschlag ist keine Verschärfung. Er beinhaltet ja bloss die Pflicht, Berichte zu verfassen. Die Umsetzung der Initiative kann entlang dessen gemacht werden, was der Nationalrat schon mal erarbeitet hat. Nach unseren hergebrachten Rechtsprinzipien: Wirtschaftsverträglich, klar und ohne den Export von Schweizer Recht.

Was sagen Sie zum konkreten Beispiel von Hans-Peter Zehnder aus China mit den verschmutzten Stahlrohren?

Es scheint mir klar, dass der Stahlrohrlieferant nicht ökonomisch kontrolliert ist und daher dort keine Risikoanalyse gemacht werden muss. Auch nach dem Entwurf des Nationalrats, der als gesetzliche Umsetzungsmöglichkeit der Initiative für mich im Vordergrund steht, wäre der Rohrlieferant ausgeschlossen – und der Ventillieferant sowieso.

Warum gehen Sie davon aus?

Der chinesische Markt ist noch immer eine Einbahnstrasse. Investitionen durch den Aufkauf einer chinesischen Firma durch ausländische Firmen sind fast ausgeschlossen. Entweder man gründet selber oder macht möglichst enge Lieferverträge. Dadurch entsteht aber keine ökonomische Abhängigkeit und China achtet auch darauf, dass keine solchen Abhängigkeiten entstehen – nach den Praxisberichten, die ich höre. 

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