«Es ist kein Angriff auf die Regierung, es gibt aktuell im Aargau keinen Fall, in dem eine Amtsenthebung nötig wäre – aber wir wollen nicht nur Schönwettergesetze.» Das sagt Lukas Wopmann, ehemaliger Grossrat und Vizepräsident der BDP Aargau, zur kantonalen Initiative seiner Partei. Zusammen mit Nationalrat Bernhard Guhl und dem zweiten Vizepräsidenten Philippe Tschopp präsentierte Wopmann das Volksbegehren am Donnerstag vor den Medien.

Das Volksbegehren – das erste, das die BDP Aargau seit der Gründung vor zehn Jahren lanciert – will in der Kantonsverfassung die Möglichkeit verankern, Regierungsräte in gewissen Fällen ihres Amtes zu entheben. Dies ist bisher nicht möglich, auch Regierungsmitglieder, die rechtskräftig verurteilt oder aus gesundheitlichen Gründen amtsunfähig sind, können nicht abgesetzt werden. Hier sieht die BDP einen Mangel, den sie mit der Initiative beheben will.

Der Beitrag von TeleM1: BDP-Initiative verlangt Amtsenthebung fehlbarer Politiker

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Nach der Affäre Maudet will die Aargauer BDP dafür sorgen, dass bestechliche oder gerichtlich verurteilte Regierungsräte ihres Amtes enthoben werden können.

Fall Maudet als Auslöser

Ein ähnliches Volksbegehren hat die BDP in Basel-Stadt lanciert, der Auslöser für die Initiative im Aargau ist aber weiter westlich zu suchen. «Der Fall Maudet in Genf zeigt, dass Verfehlungen von Regierungsmitgliedern zu Problemen führen können», sagt Bernhard Guhl.

Pierre Maudet: «Ich gebe zu, gelogen zu haben»

Pierre Maudet: «Ich gebe zu, gelogen zu haben»

15. Januar 2019: Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet entschuldigt sich an der FDP-Generalversammlung für seine Lüge und sein Fehlverhalten: «Ich entschuldige mich nicht um der Form willen oder aus Höflichkeit.» Er könne sich selber nicht vergeben, sagte er.

Er betont, für den Genfer FDP-Regierungsrat, gegen den unter anderem wegen einer umstrittenen Reise nach Abu Dhabi und möglicher Vorteilsannahme ermittelt wird, gelte die Unschuldsvermutung. «Aber die Situation ist sehr unbefriedigend, der Fall lähmt die Genfer Regierung, und der Versuch, die Sache mit dem Entzug von Kompetenzen zu regeln, ist unbefriedigend», betont Guhl. Wenn es eine Möglichkeit zur Amtsenthebung gäbe, wäre der Druck grösser, der Absetzung mit einem Rücktritt zuvorzukommen.

Nicht für politische Zwecke

BDP-Vizepräsident Philippe Tschopp hält fest, das Instrument einer möglichen Absetzung sei nicht für politische Machenschaften gedacht. «Es soll kein Mittel sein, um unliebsame Regierungsmitglieder aus dem Amt zu entfernen oder auf Wahlniederlagen zu reagieren», betont er. So genüge zum Beispiel ein Strafbefehl wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung nicht, um einen Regierungsrat des Amtes zu entheben. «Und wenn es um die Verletzung von Amtspflichten geht, muss dies vorsätzlich oder grobfahrlässig passiert sein. Zudem müssen es schwerwiegende Vergehen sein.» Es gehe darum, für solche Fälle eine vorausschauende Regelung einzuführen, erklärt Tschopp.

Klar ist für die BDP – dem Initiativkomitee gehören laut Guhl zehn Parteimitglieder an – deshalb auch, dass die Hürde für eine Amtsenthebung hoch sein muss. Diese soll nur möglich sein, wenn im Grossen Rat eine Dreiviertelmehrheit erreicht wird. In anderen Kantonen reichen teilweise zwei Drittel der Stimmen im Parlament, aus Sicht der BDP reicht dies mit Blick auf die Mehrheiten im Grossen Rat in Aarau aber nicht. «Unter gewissen Umständen könnte ein linkes Regierungsmitglied bei einer Hürde von zwei Dritteln von einer rechtsbürgerlichen Mehrheit des Amtes enthoben werden», erklärt Guhl. Bei einer Dreiviertelmehrheit sei dies nicht möglich, dann wären auch Stimmen aus dem eigenen politischen Lager für eine Absetzung nötig.

Sammelstart im Frühling geplant 

Offiziell lanciert ist die Amtsenthebungs-Initiative noch nicht – noch lässt die BDP den genauen Text von Juristen prüfen. «Es ist für uns aber klar, dass wir einen Grundsatzentscheid des Volkes wollen, der Grosse Rat soll dann die Details ausarbeiten», sagt Wopmann. Wenn die Mitgliederversammlung Ende Februar der Initiative zustimmt, soll sie der Staatskanzlei zur Prüfung vorgelegt und im Amtsblatt ausgeschrieben werden. Der Start zur Unterschriftensammlung ist für Frühling geplant, eine Webseite der Initiative gibt es heute schon. Darauf ist ein Notausgang-Piktogramm zu sehen, laut Guhl ein passendes Symbol für den Zweck des Volksbegehrens.