Grosser Rat
BDP macht ernst: Vorstoss fordert Feuerwehr-Sold bis 10000 Franken steuerfrei

Die BDP-Fraktion macht sich im Grossen Rat für die Feuerwehr stark und gibt einen Vorstoss ein, welcher die Steuerbefreiung des Feuerwehr-Solds bis 10000 Franken vorsieht. Damit liegt sie 5000 Franken über dem von der Regierung vorgesehenen Betrag.

Mathias Küng
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Wenn schon den Feuerwehr-Sold versteuern, dann erst ab einem möglichst hohen Betrag, fordert die BDP. (Symbolbild)

Wenn schon den Feuerwehr-Sold versteuern, dann erst ab einem möglichst hohen Betrag, fordert die BDP. (Symbolbild)

Keystone

Bisher mussten Feuerwehrleute im Aargau ihren Sold – die Entschädigung für geleistete Dienststunden – nicht versteuern. Dies soll sich mit einer Steuergesetzrevision, die morgen Dienstag in den Grossen Rat kommt, ändern. Neu soll er nur noch bis 5000 Franken gelten.

Letzte Woche forderte Joe Habermacher, Präsident des Aargauischen Feuerwehrverbandes, einen Freibetrag von 10'000 Franken.

Die BDP-Fraktion des Grossen Rates nimmt diese Forderung jetzt auf. BDP-Grossrat Roland Basler wird in der Gesetzesberatung am Dienstag den Antrag stellen, den Steuerfreibetrag auf 10'000 Franken zu erhöhen. Er begründet dies mit dem Argument, die Einführung der Limite sei eine versteckte Steuererhöhung.

Basler: «Bislang war der Feuerwehrsold ja gänzlich steuerbefreit. Wenn nun eine Limite eingefügt werden soll, dann soll sie so hoch wie möglich sein.»

Feuerwehrleute sind selten Millionäre

Bei der BDP wundert man sich, warum nun ausgerechnet bei den Feuerwehrleuten mehr Steuereinnahmen generiert werden sollen. Feuerwehrleute seien höchst selten Millionäre und hätten vielfach handwerkliche Berufe mit tiefen Einkommen, und weiter: «Warum nun deren Bereitschaft, im Milizsystem sich für die Gemeinden einzusetzen, steuerlich bestraft werden soll, versteht die BDP nicht.»

In den Nachbarkantonen Solothurn und Baselland liegt die Freigrenze bei 10'000 Franken. Selbst Zürich habe 9000 Franken und damit weit mehr als der Vorschlag der Aargauer Regierung, so die BDP weiter.

Für sie ist nicht ersichtlich, weshalb die Aargauer Feuerwehrleute gegenüber jenen in Solothurn und Baselland, aber auch Zürich, benachteiligt werden sollen, zumal der Sold eher ein symbolischer Lohn als wirklich eine Entschädigung sei.

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