Imageproblem

BDP Aargau feiert heute ihr 10-Jahre-Jubiläum – doch die Partei ist am Kränkeln

Hoher Besuch in Aarau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf auf dem Weg zur Parteiversammlung der BDP in Aarau, am 5. September 2015.

Hoher Besuch in Aarau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf auf dem Weg zur Parteiversammlung der BDP in Aarau, am 5. September 2015.

Vor zehn Jahren haben 50 Aargauerinnen und Aargauer die kantonale BDP in Lenzburg gegründet. Die Euphorie ist Ernüchterung gewichen, die Ambitionen sind nach Sitzverlusten heute bescheiden.

«Wir sind gekommen, um zu bleiben», hat Chris Steinegger am 21. November 2008 gesagt. Gerade eben war die BDP Aargau im Beisein von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gegründet und Steinegger als ersten Präsidenten gewählt worden. Heute feiert die Kantonalpartei das Jubiläum in Aarau. Alt-Bundesrat Samuel Schmid wird ein Referat halten, andere prominente Gäste sind Alt-Nationalrätin Ursula Haller und Bundesrichter Felix Schöbi, Eveline Widmer-Schlumpf ist diesmal nicht dabei.

Zehn Jahre später sagt der jetzige Präsident Roland Basler dasselbe, wie der damalige Präsident: «Wir sind gekommen, um zu bleiben». Er ist überzeugt, dass die BDP noch lange bestehen wird, obwohl sie am Straucheln ist. Basler klingt denn auch weniger euphorisch als Steinegger. Ernüchterung ist spürbar. Die BDP muss sicherstellen, dass sie einen Monat nach den nationalen Wahlen auch ihren elften Geburtstag feiern kann. Das Ziel für diese ist, den Sitz im Nationalrat zu verteidigen. Alles andere sei Zugabe. «Wir sollen und wollen nicht überheblich sein», sagt der einzige BDP-Nationalrat, Bernhard Guhl. Der Sitzerhalt sei ein realistisches Ziel, zwei Sitze wären anmassend.

«Wir können mit dem jetzigen Zustand nicht zufrieden sein», gibt Parteipräsident Basler offen zu. Doch angefangen hat alles gut. 2009 gewann die BDP auf Anhieb vier Sitze im Grossen Rat. 2011 gelang dem Gründungsmitglied Bernhard Guhl der Sprung in den Nationalrat, ein Jahr später erreichte die Partei mit 4,4 Prozent Wähleranteil und sechs Sitzen im Grossen Rat Fraktionsstärke.

Doch 2016 verlor sie wieder zwei Sitze. Guhl ist Nationalrat geblieben und er hat vor zu bleiben. Seine Kandidatur für die Wahlen vom nächsten Oktober steht fest. An der Nominationsversammlung für die Ständeratswahlen im Januar wird Grossrätin Maya Bally oder Bernhard Guhl aufgestellt. «An einer Ständeratskandidatur kommt man heute nicht mehr vorbei, da sonst die Medienpräsenz fehlt», sagt Basler. Eine solche sei notwendig für gute Resultate der Nationalratskandidaten.

Dass die BDP an Boden verloren hat, ist kein Aargau spezifisches Problem. Bei ihrer ersten Teilnahme an den nationalen Wahlen 2011 gewann die BDP Schweiz neun Nationalratssitze (5,4 Prozent Wähleranteil) und einen Ständeratssitz, inzwischen sind es noch sieben Nationalratssitze und einer im Ständerat — der Berner Werner Luginbühl besetzt diesen, er war 2007 als SVPler gewählt worden. Der Wähleranteil betrug nur noch 4,1 Prozent.

50 Gründungsmitglieder

Die BDP Schweiz wurde am 1. November 2008 in Glarus gegründet. Heute umfasst sie 16 Kantonalsektionen und rund 7000 Mitglieder. Der Ursprung liegt in Graubünden: Bei den Bundesratswahlen 2007 wurde anstelle des bisherigen Bundesrats Christoph Blocher, gegen den Willen der SVP-Fraktion, die Bündnerin Eveline Widmer-Schlumpf gewählt. Die SVP Graubünden weigerte sich, Widmer-Schlumpf nach Annahme der Wahl aus der Partei auszuschliessen, weswegen die SVP Schweiz die gesamte SVP Graubünden ausschloss. Diese nannte sich ab da Bürgerlich Demokratische Partei, kurz: BDP.

Im Juni 2008 wurde aus einer Abspaltung von der SVP Bern im Kanton Bern eine Sektion gegründet, kurz darauf in Glarus. «Wir wussten, dass noch mehr Kantonalparteien gegründet werden müssen, wenn die BDP national etwas erreichen will», sagt Guhl. Werner Luginbühl hat Guhl und drei weiteren Interessenten nahegelegt, es mit der BDP auch im Aargau zu versuchen. 50 Aargauerinnen und Aargauer gründeten so die BDP in Lenzburg. Anders als in Bern, Glarus und Graubünden bestand die Gründungsversammlung im Aargau aber nicht aus abtrünnigen SVP-Mitgliedern, sondern aus vielen Parteilosen.

«Eine Schwierigkeit war, dass wir bei der Gründung nur wenig Leute mit politischer Erfahrung mobilisieren konnten», sagt Guhl. Auch er war in jener Zeit nicht politisch aktiv. Als Bauernsohn in der Ostschweiz aufgewachsen, war er in jungen Jahren Mitglied der Jungen SVP. «Damals war das noch eine gemässigte, bäuerliche Partei mit Hans Uhlmann als Präsident», sagt Guhl. Nach seinem Umzug nach Zürich konnte er sich nicht mehr mit der SVP identifizieren, er trat aus, als der Zürcher den Berner Flügel übertrumpfte, war acht Jahre lang parteilos und in der Zwischenzeit in den Kanton Aargau gezogen. «Die Idee der BDP hat mir gefallen», sagt er. «Wir sind weniger konservativ als die CVP und nicht im Filz verbandelt, wie es die FDP ist. Und wir wollen Sachpolitik betreiben». Die Partei gehöre in die Mitte und habe mehr Gemeinsamkeiten mit der CVP oder der FDP als mit der SVP.

Das Imageproblem

Dennoch haftet der BDP das Image an, aus unzufriedenen ehemaligen SVPlern zu bestehen und eine Partei zu sein, deren einziges Programm «wir sind nicht die SVP» ist. Auch im Aargau, obwohl hier die BDP nicht aus der SVP hervorging. «Wir müssen von diesem Bild wegkommen», sagt Basler. Es stimme nicht, dass die BDP lediglich eine Alternative für die SVP sei. «Wir sollten die Vergangenheit ruhen lassen», sagt der Parteipräsident, es gebe mit vielen anderen Parteien Überschneidungen. Warum dann der Abschwung? «Am Anfang hatten wir den Bonus, mit Eveline Widmer-Schlumpf eine Bundesrätin zu haben», sagt Basler.

Dann kam es zur Konsolidation und heute strebt man wieder ein moderates Wachstum an. «Bei der Neugründung einer Partei ist der Anfangsbonus immer gross, aber die Erwartungen auch allgemein zu hoch. Dass wir das Rad auch nicht neu erfinden konnten, war ja klar». Irritierend sei dennoch, dass die Leute bei Abstimmungen zwar häufig den Positionen der Mitteparteien folgen, bei Wahlen aber jene Parteien bevorzugen, die «am lautesten schreien». «Wir verfolgen eine fortschrittliche, vernünftige und lösungsorientierte Politik der Mitte, die wir den Wählerinnen und Wählern aber auf eine anständige Art und Weise vermitteln. Trotzdem kann man hart in der Sache bleiben», sagt Basler.

Bernhard Guhl trägt als der prominenteste Aargauer BDPler viel Verantwortung für den Erfolg der Partei. Das stört ihn nicht, denn: «Ich kann mich voll und ganz mit der BDP identifizieren», sagt er auch zehn Jahre danach. Und ja, er sehe eine Zukunft, «ansonsten wäre ich nicht mehr dabei». Es habe durchaus Vorteile, in einer kleinen Partei zu sein. «Da wir nur sieben Nationalräte sind, hat der einzelne mehr Verantwortung». Guhl ist in der Kommission für Rechtsfragen und in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, als einziger BDPler. Das gefällt ihm: «Ich bin ja nicht nach Bern gekommen, um rumzusitzen, sondern um zu arbeiten», sagt er.

Meistgesehen

Artboard 1