Aargau
Bauunternehmer kritisieren «Durcheinander» bei den Schwarzarbeits-Kontrollen

Im Aargau kommen die Kontrolleure gar nicht nach, die Baustellen mit Verdacht auf Schwarzarbeit zu besuchen. Zudem ist der Informationsausstausch laut Bauunternehmern schlecht. Sie fordern eine gesetzliche Grundlage.

Manuel Bühlmann
Merken
Drucken
Teilen
Schwarzarbeiter auf den Baustellen finden – keine leichte Aufgabe (Symbolbild).Keystone

Schwarzarbeiter auf den Baustellen finden – keine leichte Aufgabe (Symbolbild).Keystone

KEYSTONE

300 bis 400 Millionen Franken werden hierzulande pro Jahr verbaut – von Schwarzarbeitern. Nur eine Schätzung des Baumeisterverbands, aber die Dimensionen lassen erahnen, warum das Thema kantonal wie national auf der politischen Agenda steht. In den letzten drei, vier Jahren habe das Phänomen stark zugenommen, sagt Martin Kummer, Präsident des Aargauer Baumeisterverbands. «Es ist explodiert.»

Die Kontrolleure kommen nicht nach, verdächtige Baustellen zu überprüfen. «Wir können das nicht mehr stemmen.» Per Inserat sucht der Baumeisterverband für kommendes Jahr nach weiteren Kontrolleuren. Gefragt ist Personal für die paritätische Kommission, die aus Vertretern von Gewerkschaft und Baubranche besteht, und die Einhaltung des Gesamtarbeitsvertrags überprüft – eines von drei Kontrollorganen. Aktiv sind daneben auch der Kanton, der dafür 200 Stellenprozente einsetzt, und die Arbeitsmarktkontrolle Bau, in der sich 13 Branchen zusammengeschlossen haben.

Die Schwierigkeit: Alle kontrollieren unterschiedliche Vergehen. «Ein Durcheinander», sagt Claudio Mazzei. Der Verbandspräsident der Aargauer Maler und Gipser kritisiert, dass die Informationen untereinander nicht ausgetauscht werden können. «Der Datenaustausch muss funktionieren, das ist existenziell.» Stellen beispielsweise die kantonalen Kontrolleure fest, dass eine Bewilligung vorliegt, aber der Verdacht auf einen Verstoss gegen den Gesamtarbeitsvertrag (GAV) – etwa zu tiefe Löhne oder zu lange Arbeitszeiten – besteht, dürfen sie dies nicht an die paritätische Kommission weiterleiten.

Umgekehrt informiert diese zwar bei Verdachtsfällen die kantonale Stelle, erhält aber keine Rückmeldung, was daraus geworden ist. Die gesetzliche Grundlage lässt dies nicht zu. Deshalb sagt Claudio Mazzei: «Ein Gesetz, das den Informationsaustausch ermöglicht, ist ein Bedürfnis der Branche.»

«Unkoordiniert und ineffizient»

Eine Gesetzesgrundlage sei auch ein grosses Anliegen des Baumeisterverbands, sagt Martin Kummer. «Die Kontrollorgane müssten die Kräfte bündeln, gerade weil nur so wenig Mittel verfügbar sind.» Doch dazu müssten die Infos untereinander weitergeleitet werden. «Alles andere ist unkoordiniert und völlig ineffizient.»

An einem Roundtable-Gespräch von «Bauen Aargau» mit Regierungsrat Urs Hofmann in Aarau war die Frage des Informationsaustausches denn auch ein zentrales Thema. Tenor: Es braucht eine gesetzliche Lösung. Die Botschaft scheint auf der politischen Ebene bereits angekommen zu sein. Der Nationalrat hat in der Herbstsession über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit beraten und dabei einem erweiterten Informationsaustausch zugestimmt, wie ihn der Bundesrat vorgeschlagen hat.

Allerdings verhinderte eine knappe Mehrheit der Nationalräte, dass auch der Verdacht auf Verstösse gegen einen allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag gemeldet werden kann. Regierungsrat Urs Hofmann fand beim Roundtable-Gespräch klare Worte: «Ich begreife nicht, warum diese Passage gestrichen wurde.» Er sprach von einem «gesetzgeberischen Missgeschick». Der Antrag dazu kam von einer Gruppe rund um Sylvia Flückiger. Die Aargauer SVP-Nationalrätin warnte in der Ratsdebatte vor einer Ausdehnung der Kontrollen und wertete die Pläne als «Misstrauensvotum». «Wir finden es nicht nötig, dass sich der Staat immer mehr in die Sozialpartnerschaft drängt», sagte Flückiger. Die Sozialpartner hätten mehr Vertrauen verdient. Ihre Argumentation hatte Erfolg – mit 99 zu 89 Stimmen setzte sich Flückigers Antrag durch. Der Entscheid des Ständerats steht noch aus.

Parallel dazu laufen auch auf kantonaler Ebene Bestrebungen, den Austausch von Daten unter den Kontrollorganen gesetzlich zu ermöglichen. In einer Motion fordert Flückigers Parteikollege Martin Keller den Regierungsrat dazu auf, eine Gesetzesgrundlage zu erarbeiten, die eine Weitergabe von Kontrollinformationen erlaubt.

Der Bauunternehmer und SVP-Grossrat sagt: «Nicht gesetzeskonforme Geschäftspraktiken wie Schwarzarbeit sind ein grosses Problem.» Beispielsweise gäbe es viele Leute, die IV-Leistungen beziehen und dennoch arbeiten würden. Keller ärgert sich, dass der Kanton wichtige Daten – zu Sozialhilfe, Invaliden- oder Arbeitslosenversicherung – aus Datenschutzgründen nicht an die paritätische Kommission weitergeben darf.

Das will er mit seinem Vorstoss ändern. Doch sein Vorschlag geht über die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage hinaus. Kellers Ziel: Künftig soll nur noch die paritätische Kommission alle Kontrollen durchführen, finanziert durch die Busseneinnahmen. «Durch den möglichen Stellenabbau wird das Kantonsbudget entlastet und der Bau soll das Problem selber in den Griff bekommen.»

Gewerkschaft findet System gut

Von der Gewerkschaftsseite erhält Kellers Vorschlag zumindest in einem Punkt Unterstützung. «Mehr Kompetenzen für die Kontrolleure sind nötig», sagt Kurt Emmenegger, SP-Grossrat und Geschäftsleiter Unia Region Aargau. Alle Kontrollen nur noch von einem Organ durchführen zu lassen, hält Emmenegger allerdings für den falschen Weg. «Das aktuelle System ist gut, die Zusammenarbeit mit dem Kanton funktioniert.» Die Regierung hat sich noch nicht zur Motion von Martin Keller geäussert.

Wer kontrolliert was?

Im Baubereich stehen im Aargau folgende Kontrollorgane für die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen und die Verhinderung von Schwarzarbeit im Einsatz:

- Die Kontrolleure des Kantons sind dem Migrationsamt angegliedert. Ihr Fokus liegt auf dem Ausländerrecht – das heisst: sie kontrollieren, ob ausländische Arbeiter über die nötige Bewilligung verfügen. Zudem überprüfen sie, ob die Sozialversicherungsbeiträge und die Steuern abgeliefert werden.

- Die paritätische Kommission setzt sich aus Vertretern von Gewerkschaften und Baubranche zusammen. Die fünf Kontrolleure überprüfen, ob die Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrags (GAV) eingehalten werden. Darunter fallen etwa Mindestlöhne oder Arbeitszeiten.

- Die Arbeitsmarktkontrolle Bau Aargau fokussiert sich auf die Einhaltung des Entsendegesetzes. Dieses soll insbesondere sicherstellen, dass ausländische Bauunternehmen ihre in die Schweiz entsandten Mitarbeiter unter den hier geltenden Arbeitsbedingungen anstellen – etwa was Arbeitssicherheit, Ruhezeit oder Löhne betrifft.