Gewässerabstände
Bauern-Geschäftsführer: «Trick des Bundesrates ist inakzeptabel»

Mit einer Gesetzesänderung will der Kanton Aargau die Abstände für Neubauten und landwirtschaftliche Nutzung neu regeln. Die Bauern wollen allerdings keinen 6-Meter-Abstand bei Bächen.

Fabian Hägler
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Ralf Bucher, Geschätsführer des Bauernverbandes: «Das Parlament hat sich klar gegen potenzielle Fruchtfolgeflächen ausgesprochen.»

Ralf Bucher, Geschätsführer des Bauernverbandes: «Das Parlament hat sich klar gegen potenzielle Fruchtfolgeflächen ausgesprochen.»

Annika Bütschi/Eddy Schambron

Seit vier Jahren gelten Bestimmungen des Bundes, die relativ grosse Gewässerabstände festlegen. «Für einen zwei Meter breiten Bach ist zum Beispiel ein beidseitiger Uferstreifen von 10 Metern vorgeschrieben», sagt Hugo Kaeser vom Rechtsdienst des Departements Bau, Verkehr und Umwelt. Dies führt in gewissen Fällen zu Problemen, weil
geplante Bauten in Gewässernähe nicht bewilligt werden können.

Die strengen Bundesvorschriften gelten solange, bis die Kantone die Gewässerabstände selber gesetzlich geregelt haben. Dies plant der Aargau nun: «Mit der Änderung des Baugesetzes ist bei kleineren Bächen ein Abstand von sechs Metern vorgesehen, damit wären mehr Bauten bewilligungsfähig», sagt Kaeser. Das Baudepartement möchte die Gesetzesänderung möglichst rasch umsetzen, «damit solche Bauvorhaben nicht mehr blockiert sind und künftig Rechtssicherheit besteht».

Kanton erarbeitet neue Karte

Für die mittelgrossen Bäche erarbeitet der Kanton eine sogenannte Gewässerraumkarte, welche die Breite der Uferstreifen festlegt. Diese variiert je nach Grösse des Bachs und berücksichtigt auch, ob das Gewässer naturnah oder verbaut ist. «Bei stark verbauten Bächen sind grössere Abstände vorgesehen, um künftige Renaturierungen oder Hochwasserschutzmassnahmen zu ermöglichen», erklärt Kaeser.

Die Gemeinden sind dafür zuständig, den Gewässerraum in ihrer Nutzungsplanung festzulegen. Im dicht überbauten Gebiet darf der Gewässerabstand dabei unterschritten werden. Gemeinden haben damit die Möglichkeit, den lokalen Gegebenheiten und raumplanerischen Anliegen Rechnung zu tragen. «Sie können zum Beispiel in Entwicklungsschwerpunkten eine dichte Bauweise und einen kleineren Gewässerraum festlegen, in geplanten Grünräumen kann der Gewässerraum andererseits auch grösser sein», sagt Kaeser. Bis zur Inkraftsetzung des Gesetzes im Frühling 2016 soll die ganze Gewässerraumkarte vorliegen. Wie lange es dauert, bis die Gemeinden den Gewässerraum in der Nutzungsplanung ausgeschieden haben, sei schwierig abzuschätzen. «Es liegt aber in ihrem Interesse, dies möglichst rasch zu tun, damit für potenzielle Bauherren bald Klarheit herrscht, wo Projekte realisiert werden können», betont Kaeser.

Bauern fürchten Landverlust

Ralf Bucher, der Geschäftsführer des kantonalen Bauernverbands, kritisiert die Bachabstände im Landwirtschaftsgebiet. Bucher befürchtet, damit würden 500 Hektaren Fruchtfolgeflächen verloren gehen. Kaeser entgegnet: «Der Bundesrat will mit einer Änderung der Gewässerschutzverordnung klarstellen, dass ausgeschiedene Ufergebiete zum Kontingent der Fruchtfolgeflächen zählen, weil sie in Notsituationen wieder bewirtschaftet werden könnten.»

Bucher lässt dies nicht gelten: «Das Parlament hat sich klar gegen potenzielle Fruchtfolgeflächen ausgesprochen, dass der Bundesrat nun diesen Trick versucht, ist inakzeptabel.» Kaeser räumt ein, dass der Streifen entlang der Bäche, wo die Bauern keinen Dünger ausbringen dürfen, von drei auf sechs Meter verbreitert werden soll. «Damit vergrössert sich die Fläche, welche die Landwirte nur noch extensiv bewirtschaften können. Allerdings wird dies auch mit Biodiversitätsentschädigungen abgegolten», argumentiert er.

Für Bucher ist dies keine Lösung: «Das ist eine massive Einschränkung für die Bauern, auch die Beweidung der Uferstreifen wäre künftig verboten.» Die Landwirte würden so praktisch gezwungen, entlang der Bäche nur noch Buntbrachen anzulegen.