Aargau-Ost

Baudirektor Stephan Attiger: «Kämpfen im Parlament für Unterstützung»

Stephan Attiger hofft auf die Unterstützung der Aargauer Bundesparlamentarier.

Stephan Attiger hofft auf die Unterstützung der Aargauer Bundesparlamentarier.

Der Aargauer Regierungsrat gibt das Agglomerationsprogramm Aargau-Ost noch nicht auf und will künftig sehr auf fristgerecht realisierbare Massnahmen achten. Das erklärt Baudirektor Stephan Attiger im Interview.

Herr Regierungsrat Attiger, ist das Geld, das der Aargau für Aargau-Ost beantragt hat, nach dem Bundesratsentscheid verloren?

Baudirektor Stephan Attiger: Der Regierungsrat ist damit nicht einverstanden. Er wird im Hinblick auf die Beratungen im National- und Ständerat weiter kämpfen, um im Bundesparlament Unterstützung auch für die Massnahmen des Aggloprogramms Aargau-Ost der dritten Generation zu erhalten. Wir hoffen, dass uns unsere Bundesparlamentarier dabei unterstützen. Die Ablehnung betrifft die Massnahmen im Umsetzungshorizont A für die Jahre 2019 bis 2023. Alle anderen Projekte mit einem längeren Umsetzungshorizont können in den Folgeprogrammen neu eingegeben werden.

Doch was bedeutet die Absage aus Bern jetzt für die betroffenen Gemeinden und ihre Projekte?

Die Massnahmen der ersten und zweiten Generation – auch diejenigen im Agglomerationsprogramm Aargau-Ost – werden weiter mitfinanziert. Es gilt, diese prioritär umzusetzen und die bereits dafür gesprochenen Bundesgelder abzuholen. Massnahmen der dritten Generation, die jetzt nicht berücksichtigt wurden oder vom Bund in einen späteren Umsetzungshorizont eingeteilt wurden, können weiterentwickelt werden und im Agglomerationsprogramm der vierten Generation wieder für eine Mitfinanzierung durch den Bund eingegeben werden.

Zum Beispiel?

Ein Beispiel ist die Aufwertung des Bahnhofplatzes in Lenzburg.

Wie hat sich die Regierung denn gegen dieses drohende Verdikt aus Bern gewehrt?

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt hat sich beim Bund in den letzten Monaten stark gegen den Punkteabzug und somit für eine Mitfinanzierung des Agglomerationsprogramms Aargau-Ost eingesetzt. Der Regierungsrat hat schon in seiner Vernehmlassung gefordert, dass der Bund seine Bewertung entsprechend korrigiert. Leider hat der Bund seine Einschätzung nun bestätigt.

Bundesrätin Doris Leuthard sagte an ihrer Medienkonferenz – ohne Kantone nennen zu wollen –, manche Projekte der ersten Generation seien nicht baureif, manche zu früh eingereicht worden, oder die Ressourcen der Verwaltung reichten nicht aus. Bekommt Aargau-Ost darum kein Geld?

Die Verzögerung bei den von Gemeinden und Kanton eingegebenen Projekten der 1. und 2. Generation sind unter anderem durch die Ablehnung der entsprechenden Kredite in den Gemeinden oder durch Beschwerdeverfahren zu erklären.

Nur wenige Agglomerationsprogramme der dritten Generation in der ganzen Schweiz werden vom Bundesrat nicht unterstützt, darunter Aargau-Ost. Was muss der Kanton Aargau daraus lernen?

Für die Massnahmen ab dem dritten Agglomerationsprogramm gilt erstmals eine Frist für die Umsetzung, der Umsetzungsstand hat entsprechend ein grosses Gewicht bekommen. Für uns heisst das: Im Hinblick auf die vierte Generation müssen die Massnahmen der ersten bis dritten Generation raschmöglichst umgesetzt werden. Künftig wird der Kanton sein Augenmerk verstärkt auf das Einreichen von fristgerecht realisierbaren Massnahmen und deren Umsetzung richten.

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