Strassenzukunft

Baudirektor Attiger: «Volk hat Verteuerung der Vignette abgelehnt»

Eine Erhöhung der Autobahngebühr auf 70 Franken kommt für Regierungsrat Stephan Attiger nicht infrage.

Eine Erhöhung der Autobahngebühr auf 70 Franken kommt für Regierungsrat Stephan Attiger nicht infrage.

Für den Aargauer Baudirektor Stephan Attiger ist der vom Volk mit einer Vignettenverteuerung abgelehnte Netzbeschluss kein Thema mehr. Er will jetzt andere Prioritäten.

Eine Ständeratskommission schlägt eineinhalb Jahre nach dem Volksnein zu einer Verteuerung der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken vor, sie auf 70 Franken zu erhöhen. Sie lehnten dies im «Tages-Anzeiger» ab. Warum?

Baudirektor Stephan Attiger: Das Schweizer Stimmvolk hat nicht nur die Verteuerung der Vignette abgelehnt, sondern auch den Netzbeschluss. Dies ist für den Aargau als wichtiger Verkehrskanton fast bedeutender. Denn es ist uns ein Anliegen, auf nationale und kantonale Verkehrsinfrastrukturen zurückgreifen zu können, die im Verbund funktionieren. Eine Beseitigung der Engpässe auf dem Nationalstrassennetz bis 2030, wie beispielsweise mit dem 6-Spur-Ausbau der A1 zwischen Aarau Ost und dem Birrfeld, ist deshalb rasch umzusetzen. Die Frage nach deren Finanzierung erachten wir als zentral. Bevor jedoch die Vignette verteuert wird, sollen mehr Mittel aus der Mineralölsteuer in den Strassenverkehr fliessen.

Die Kommission will, dass künftig 55 statt wie bisher 50 Prozent aus diesen Einnahmen in den Verkehr gehen. Wie hoch würden Sie hier gehen?

Wir schlagen vor, den Anteil auf 70 Prozent zu erhöhen. So würde rund eine halbe Milliarde Franken mehr für den Strasseninfrastruktur zur Verfügung stehen und es bleibt auch noch etwas übrig für die allgemeine Bundeskasse.

Unterstützen Sie letztlich die Milchkuh-Initiative der Strassenverbände?

Die Milchkuh-Initiative geht weiter als unsere Forderung, denn sie möchte alle Steuern, Gebühren und Abgaben im Bereich Verkehr wieder dem Verkehr zugute kommen lassen. Der Kanton Aargau beschränkt sich auf die Erhöhung der Mittel aus der Mineralölsteuer.

Setzt die Kommission bei den Netzerweiterungen im Autobahnnetz am richtigen Ort an, oder würden Sie anders priorisieren?

Mit der Ablehnung des Nationalstrassenabgabegesetzes am 24. November 2013 hat das Stimmvolk auch den Netzbeschluss abgelehnt. Deshalb sollte der Netzbeschluss aus Sicht des Kantons Aargau kein Thema mehr sein. Die finanziellen Mittel müssen dort eingesetzt werden, wo die Verkehrsengpässe am grössten sind und die Gelder am dringendsten benötigt werden.

Hand aufs Herz: Hat das Nein auch damit zu tun, dass der Bund laut Vorlage der Kommission den Aargau lediglich um den Autobahnzubringer Aarau–
Hunzenschwil entlasten würde?

Für uns ist es zentral, die Engpässe auf dem Nationalstrassennetz im Kanton Aargau bis 2030 zu beseitigen. Dies muss absolute Priorität haben. Der Netzbeschluss hat für uns keine Priorität.

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