Bei einem Einsatz der Sondereinheit Argus im Jahr 2009 schoss ein Elitepolizist einem schwer betrunkenen, randalierenden und selbstmordgefährdeten Serben aus nächster Nähe zweimal in den Bauch. Am Freitag verurteilte das Bezirksgericht Bremgarten ihn wegen Notwehrexzesses. Der Offizier, der den Einsatz angeordnet hatte, wurde des Amtsmissbrauchs, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs schuldig gesprochen. Beide erhielten eine bedingte Geldstrafe auferlegt.

Zwar sind die Urteile noch nicht rechtskräftig – beide Verteidiger haben bestätigt, den Fall ans Obergericht weiterzuziehen. Gemacht scheint jedoch bereits die Meinung in der Bevölkerung: In einer Online-Umfrage der az gaben 90 Prozent der Teilnehmenden an, sie fänden das Urteil gegen die Polizisten «nicht richtig». Ein User fragte etwa: «Welcher Polizist will denn da noch in einen Einsatz, wenn hinterher alle Gelehrten und Richter alles besser wissen?» In einer Strassenumfrage des Regionalsenders Tele M1 war der Tenor der gleiche. Eine Passantin erklärte: «Ein Polizist muss nicht erst sein eigenes Leben lassen, bevor er schiessen darf.»

Das sagen die Passanten in Aarau zu den verurteilten Argus-Polizisten.

Das sagen die Passanten in Aarau zu den verurteilten Argus-Polizisten.

Der Brugger Rechtsanwalt Markus Leimbacher, der auch Präsident des Verbands Kantonspolizei Aargau ist, verteidigt vor Gericht den Polizisten, der geschossen hatte. Als die az gestern Leimbacher am Telefon erreicht, kommt er gerade aus einer ordentlichen Vorstandssitzung des Polizeiverbandes. Der Prozess sei natürlich auch ein Thema gewesen, sagt er: «Das Unverständnis bei den Polizistinnen und Polizisten ist gross.»

Rawr: Finden Sie die Urteile gegen die Aargauer Polizisten richtig?

Es gehe letztlich um eine Grundsatzfrage: «Darf ein Polizist so reagieren, wie er es im automatisierten Ablauf gelernt hat, oder muss er sich immer wieder vergegenwärtigen, er könnte vielleicht in einen Prozess verwickelt werden?» Für Daniel Hölzle, Grossrat der Grünen und der Kantonspolizei gegenüber kritisch eingestellt, ist es jedoch auch ein Grundsatzfrage, dass solche Einsätze vor Gericht verhandelt werden. Er sagt: «Auch ein Polizist unterliegt der Gesetzgebung und muss sich für sein Verhalten verantworten. Wenn keine Kontrolle besteht, ist die Grenze zum Amtsmissbrauch schnell überschritten.» Generell könne man davon ausgehen, dass die Gerichte «tendenziell für die Polizisten entscheiden».

«Wir müssen den abräumen, wir können da nicht Gugus machen»: Ausschnitte aus dem Polizeifunk.

«Wir müssen den abräumen, wir können da nicht Gugus machen»: Ausschnitte aus dem Polzeifunk.

Strafverteidiger Leimbacher ist überzeugt, dass das Urteil gegen den Polizisten – sollte es denn vom Obergericht bestätigt werden – Auswirkungen auf die Einsatzpraxis der Aargauer Kantonspolizei hätte: «Dann müsste man gewisse Anweisungen anpassen.» Ob der Gerichtsprozess um den Argus-Einsatz in Wohlen von 2009 also zu einem Präjudiz führen könnte? Die Kantonspolizei äussert sich dazu nicht – das Kommando habe Hans-Peter Fricker, Generalsekretär des Departements Volkswirtschaft und Inneres, als alleinige Auskunftsperson zum Argus-Prozess bestimmt. Fricker sagt auf Anfrage: «Das wird man dann prüfen, wenn das Urteil rechtskräftig vorliegt.»

Effektiv könne sich bei dieser umstrittenen Notwehrsituation vor einem anderen Gericht «durchaus noch eine andere Beurteilung ergeben». Das Urteil aus Bremgarten will Fricker «aus Gründen der Gewaltentrennung» nicht kommentieren.

«Halt Polizei, Taser, Taser!» Die Sondereinheit «Argus» probt den Ernstfall.

«Halt Polizei, Taser, Taser!» Die Sondereinheit «Argus» probt den Ernstfall.

Mitten in der Nacht bereit zu sein, beispielsweise mehrere bewaffnete Drogendealer festzunehmen, das verlangt einiges ab. Und so schulen die Mitglieder der Sondereinheit der Aargauer Kantonspolizei ihre Fähigkeiten neben den monatlichen Trainingseinheiten einmal jährlich in einer Spezialwoche – vergangene Woche in der Bündner Kaserne St. Luzisteig.

Bemerkenswert: In einer grossen Übung im Sommer 2015 trainierte die Sondereinheit just «die Festnahme eines alkoholisierten, mit einem Messer bewaffneten Mannes». Kommandant Michael Leupold erklärte damals, Ziel sei immer, eine Festnahme möglichst ohne Schusswaffengebrauch durchzuführen. Das gelinge oft. Würde jedoch eine normale Polizeipatrouille mit einem Messer angegriffen, wäre die Pistole das verhältnismässige Verteidigungsmittel. Klar ist im Fall Wohlen: Die Beweislage ist nicht eindeutig. Zwar wurde der Funkverkehr aufgezeichnet, Videobilder hingegen fehlen.

Etwa in den USA oder Deutschland werden Polizisten mit sogenannte Body-Cams ausgerüstet. Markus Leimbacher sagt, persönlich würde er solche Geräte begrüssen. «Bodycams helfen in der Mehrzahl der Fällen bei der Klärung, ob richtig gehandelt wurde.» Laut DVI-Generalsekretär Fricker verfügt die Kantonspolizei derzeit nicht über solche Körperkameras. «Sie sind nicht auch auf der Beschaffungsliste und werden vom Kommando auch für die Sondereinheit Argus als nicht prioritär angeschaut.» Grünen-Politiker Hölzle sagt: «Der Einsatz von Schulterkameras wäre wohl für den bürgerlichen Budgetkanton Aargau nicht verkraftbar.»