Grossratswahlen

«Basis vernünftiger als die Fraktion» – FDP, GLP und EDU über Corona, Wirtschaft und das Energiegesetz

FDP, GLP und EDU über die Aargauer Parlamentswahlen

FDP, GLP und EDU über die Aargauer Parlamentswahlen

Im TV-Talk von Tele M1 zu den Grossratswahlen traten am Mittwochabend die Aargauer Parteipräsidenten Lukas Pfisterer (FDP), Beat Hiller (GLP) und Roland Haldimann (EDU) gegeneinander an. Ihre wichtigsten Aussagen.

Knapp einen Monat vor den Grossratswahlen im Aargau: Wo drückt den Wählern der Schuh?

«Ganz klar beim Thema Corona», zeigte sich Lukas Pfisterer, Parteipräsident der FDP Aargau, überzeugt. Die Coronakrise habe gezeigt, wie wichtig die Wirtschaft sei. Die grossen Unternehmen aber auch ganz viel kleine seien ein Teil davon. Darum sei auch der Slogan der FDP: «Die Wirtschaft sind wir alle»

Ähnlich äusserte sich auch Roland Haldimann, Präsident EDU Aargau. Corona sei sicher das Thema in aller Munde. «Das belastet und alle», so Haldimann. «Daher sind wir auf eine starke Regierung angewiesen, die offen und transparent informiert.» Dort mache die EDU jedoch einige Fragezeichen.

Hinsichtlich der wirtschaftlichen Fragen zeigte sich Beat Hiller, Präsident der GLP Aargau, einig mit Pfisterer. «Aber wir dürfen die Umwelt nicht vergessen», ergänzte er. Daher habe man sich auch den einmaligen Scherz erlaubt, ein Plakat der FDP zu kopieren. «Das war eine reine Provokation», gestand er.

Pfisterer: GLP-Parteibasis vernünftiger als die Fraktion

Die FDP habe dies mit einem Lächeln abgetan, versicherte Pfisterer. «Wer nicht angenehm auffallen kann, der fällt unangenehm auf.» Dort müsse die GLP eben Trittbrettfahren. Anschliessend kritisierte Pfisterer die Haltung der GLP zum Energiegesetz. Zwar unterstütze die GLP nun die Vorlage. Im Grossen Rat habe die GLP-Fraktion das Geschäft jedoch abgelehnt, da sie nicht bereit waren Kompromisse einzugehen. «Die Parteibasis ist offenbar vernünftiger als die Fraktion», so Pfisterer.

«Wir wollen mehr», entgegnete Hiller. Aus Vernunftsgründen habe man sich nach langen Diskussionen auf der Ebene der Parteibasis entschieden das Gesetz zu unterstützen. Dies sei jedoch mit dem Ziel geschehen, weiter daran zu arbeiten. Hiller: «Sonst haben wir letztlich gar nichts.»

Die EDU hat dagegen eine ganz klare Nein-Parole gefasst. Haldimann sagte, Hausbesitzer würden dadurch bevormundet. Zwar sei die EDU der Meinung man müsse mit dem Klima sorgsam umgehen und die Umwelt schützen. Den Klimaprotest auf dem Bundesplatz sehe er allerdings nicht als richtig an. «Ein Sternmarsch nach Bern wäre doch viel schöner gewesen.» Hätten die Aktivisten dabei unterwegs Müll gesammelt und auf dem Bundesplatz deponiert, hätten sie seine volle Unterstützung.

«Die Umwelt ist wichtig», pflichtete auch Pfisterer bei. Nun aber gehe es um Corona und Arbeitsplätze. Darum brauche es eine Partei, die seit Jahren weiss, wie man sich in der Wirtschaft bewegt. Die FDP habe darum mit anderen Parteien einen Vorstoss eingereicht, um die vergleichsweise hohen Gewinnbesteuerungen von Unternehmen zu senken.

Um Rahmenbedingungen zu schaffen, die einen Stellenabbau wie den von General Electrics vermeiden, sei es laut Haldimann daher ausserdem notwendig, dass die Aargauer Regierung langfristige Gespräche mit Unternehmen führe. Für Hiller sei es zudem wichtig, die KMU zu stützen, insbesondere in den innovativen Technologien und im Bereich Umwelt.

Ambitionierte Ziele und unmögliche Prognosen

Aus Sicht der EDU sei es bei den nächsten Wahlen ganz klar das Ziel, die zwei bisherigen Sitze zu verteidigen und wenn möglich einen dritten zu holen, so Haldimann. Die letzten acht Jahre habe die EDU den dritten Sitz jeweils ganz knapp verfehlt.

Die GLP, die bei den nationalen Wahlen letztes Jahr zu den Gewinnern gehörte, steckte sich weit ambitioniertere Ziele: Laut Hiller habe sich die Partei das Ziel gesetzt, künftig nicht mehr mit sieben sondern mit 12 Sitzen vertreten zu sein.

Pfisterer hielt sich dagegen bedeckt: «Wir wollen selbstverständlich unsere Sitze behalten und auch zulegen bei den Stimmenanteilen.» Eine Prognose sei jedoch nahezu unmöglich. «Der Wähler hat es letztlich an der Urne zu entscheiden», so Pfisterer, «ob er eine Wirtschaftspartei wählt, die weiss wie es geht, oder eine andere Partei.» (phh)

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