Grosser Rat
Baserate, Autobahn, Lebensmittelverschwendung: So entscheidet der Grosse Rat

In Aarau tagt heute der Grosse Rat. Den vorzeitigen A1-Sechsspur-Ausbau hat dieser angenommen. Ein Postulat der Grünen gegen die Lebensmittelverschwendung wurde aber abgelehnt. Ebenfalls sind neue Grossräte in die Pflicht genommen worden.

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Grosser Rat in Aarau (Archiv)

Grosser Rat in Aarau (Archiv)

Emanuel Freudiger

Als erstes verlangte Elisabeth Burgener für die SP das Wort an der Aargauer Grossratssitzung am Dienstag. Burgener griff im Grossen Rat in einer persönlichen Erklärung die aktuelle Sozialhilfe- und Asyldebatte im Aargau auf. Sie kritisierte: «Was da abging, hat eindeutig die Schmerzgrenze überschritten.» Man wolle nicht einen Kanton, der «gegen Kriegsflüchtlinge feiert», so Burgener.

Die SP mache das Parlament mitverantwortlich für die Stimmung im Kanton und die negative Aussenwirkung. Ihre Partei wende sich entschieden gegen «Ausgrenzungspolitik» und setze sich für einen offenen Kanton ein, so Burgener.

Vorzeitlicher A1-Ausbau angenommen

Ebenfalls hat der Grosse Rat einer von der FDP beantragte Standesinitiative für einen zeitlich vorgezogenen Ausbau der Autobahn A1 im Aargau mit 82 : 43 zugestimmt. Die A1 soll auf dem Aargauer Kantonsgebiet auf sechs Spuren ausgebaut werden (die az berichtet).

Drei neue Grossräte in Pflicht genommen

Zu Beginn seiner heutigen Sitzung hat der Grosse Rat drei auch neue Grossräte in Pflicht genommen. Es sind dies zum einen Marco Beng aus Berikon für die CVP. Beng leitet das Spital Muri. Er folgt auf die zurückgetretene Alexandra Abbt aus Islisberg.

Anstelle des ebenfalls zurückgetretenen CVP-Grossrats Max Läng aus Obersiggenthal wurde neu Edith Saner aus Birmenstorf in Pflicht genommen.

Schliesslich folgte Monika Stadelmann aus Bad Zurzach auf Astrid Andermatt (SP), die ihr Mandat ebenfalls zurückgegeben hatte.

Die FDP-Fraktion hat in der heutigen Fraktionssitzung ausserdem Bernhard Scholl zum neuen Fraktionspräsidenten gewählt. Der Chemiker trat 2004 erstmals in den Grossrat ein und war von 2009 bis 2013 Vizefraktionspräsident. Scholl folgt auf Daniel Heller, der Anfang Juni nach 25 Jahren im Grossen Rat, davon die letzten zehn als Fraktionspräsident, seinen Rücktritt auf Ende August bekannt gegeben hat.

Einheitliche kantonsweite Baserate wird aufgeschoben

Der Grosse Rat hat beschlossen, dass bei den Spitaltarifen weiterhin eine Baserate pro Spital gilt. Eine kantonsweite, einheitliche Baserate soll erst umgesetzt werden, wenn leistungsentsprechende Vergütungen möglich sind.

In der Kommission sei unbestritten gewesen, so Kommissionspräsident Hans Dössegger (SVP) in der heutigen Debatte, „ dass gleiche Preise für gleiche Leistungen gelten sollen“. Gleichwohl fällte der Grosse Rat im Einverständnis mit Regierung und Kommission den eingangs beschriebenen Beschluss.

Der Regierungsrat wird beauftragt, einen Wettbewerb von Qualität und Preis bei den Spitälern zu fördern und sicherzustellen, dass ein datenbasierter, fairer Vergleich der Leistungen möglich ist.

Postulat der Grünen gegen die Lebensmittelverschwendung abgelehnt.

«Jedes Kilo Lebensmittel im Abfall ist eines zuviel»: Der Grosse Rat hat ein Postulat der Grünen gegen die Lebensmittelverschwendung abgelehnt. Das Problem sei erschreckend gross, müsse aber auf Bundesebene angegangen werden, entschieden die Bürgerlichen. Der Rat folgte der Regierung und lehnte das Postulat mit Rat 84 : 36 Stimmen ab.

Die materiellen Verluste bei Lebensmitteln, die im Abfall landen, belaufen sich auf 500 bis 1000 Franken pro Haushalt oder umgerechnet auf Milliarden für das ganze Land. Dies sagte Monika Küng für die Grünen zur Begründung eines Postulats gegen Lebensmittelverschwendung. Küng: „Dies ist ein wirtschaftlicher Faktor, der nicht zu übersehen ist. Das geht uns sehr viel an.“