Bundesgericht
Autoschummler hochkant abgeblitzt: «Täuschung mit gefälschten Urkunden ist immer arglistig»

Ein Händler von Occasionsfahrzeugen ist gemäss Bundesgericht zu Recht wegen Betrugs verurteilt worden. Er hatte zwei Autokäufer mit Schummeleien übers Ohr gehauen.

Urs-Peter Inderbitzin
Merken
Drucken
Teilen
Der Occasionshändler hatte in Lausanne argumentiert, es liege kein Betrug vor, da er nicht arglistig gehandelt habe. (Symbolbild/Archiv)

Der Occasionshändler hatte in Lausanne argumentiert, es liege kein Betrug vor, da er nicht arglistig gehandelt habe. (Symbolbild/Archiv)

Keystone/GAETAN BALLY

Ein Aargauer Occasionshändler hatte vor gut zwei Jahren zwei Kunden je ein Fahrzeug verkauft. Die beiden Autokäufer waren im Internet auf den Händler gestossen. Dort waren die Fahrzeuge mit 29'000 bzw. 40'000 Kilometern ausgeschrieben.

Beim Verkaufsgespräch sicherte der Händler den beiden Käufern zu, der Motor und das Getriebe der Fahrzeuge seien ausgewechselt worden und in einem einwandfreien, quasi neuen Zustand. Um dies zu untermauern, übergab der Händler den Käufern je ein Attest einer Firma.

Gefälschte Atteste

Darin wurde – namentlich auch durch den Hinweis in der Kopfzeile («Your Partner for Expertising, Attesting and Certification») – suggeriert, der Aussteller des Zertifikats sei ein unabhängiger Dritter.

Im jeweiligen Attest wurde sodann bestätigt, dass am betroffenen Fahrzeug Motor und Getriebe vollständig ausgemessen, die daraus resultierenden notwendigen Arbeiten entsprechend dem Zustand des Motors/Getriebe gemacht wurden und Ersatzteile samt Garantie von anerkannten Lieferanten stammten.

Gemäss Attest beliefen sich dafür die Kosten auf knapp 9000 bzw. knapp 10'000 Franken. Später stellten die beiden Käufer fest, dass weder der Occasionshändler noch die Voreigentümer am Motor oder am Getriebe irgendwelche mechanischen Arbeiten ausgeführt hatten.

Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte den Occasionshändler im Dezember 2016 wegen mehrfachen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten und verpflichtete ihn, einem der beiden Käufer 2700 Franken Schadenersatz zu bezahlen. Die Forderung des andern Käufers verwies das Gericht auf ein anderes Verfahren.

Klare Arglist

Nach dem Obergericht des Kantons Aargau hat nun auch das Bundesgericht die Verurteilung wegen mehrfachen Betrugs bestätigt. Der Occasionshändler hatte in Lausanne argumentiert, es liege kein Betrug vor, da er nicht arglistig gehandelt habe.

Zudem hätten die Käufer die Möglichkeit gehabt, die Fahrzeuge bei einer Fachstelle prüfen zu lassen, worauf er sie ausdrücklich hingewiesen habe. Bereits ein kurzer Blick in den Motorraum bzw. von unten auf die Fahrzeuge hätte zudem ohne weiteres ergeben, dass kein Austausch bzw. keine Revision des Motors und des Getriebes erfolgt sei.

Das Bundesgericht hat diese Einwände allesamt verworfen und insbesondere darauf verwiesen, dass eine mit gefälschten Urkunden verübte Täuschung grundsätzlich immer arglistig ist, da im geschäftlichen Verkehr auf die Echtheit von Urkunden vertraut werden darf. Arglistig handelte der Händler, weil er seine falschen mündlichen Ausführungen mit einem vermeintlichen Attest einer Firma untermauerte.

Seriosität vorgegaukelt

«Er wirkte zudem bewusst vertrauensfördernd und war bemüht, das Bild eines seriösen Occasionshändlers zu vermitteln, da er auf einige kleinere Defekte sowie die Möglichkeit einer Prüfung der Fahrzeuge bei einer Fachstelle (TCS) hinwies und gemäss Attest eine Garantie von 36 Monaten gewährt wurde», meint das Bundesgericht.

Die Verurteilung durch die Aargauer Justiz wegen Betrugs war entgegen der Auffassung des Händlers nicht willkürlich. Das Bundesgericht hat die Gerichtskosten aufgrund der finanziellen Lage des Occasionshändlers auf lediglich 1200 Franken festgelegt.

Urteil: 6B_819/2017