Krankenkassenprämien

«Auswirkungen sind fatal»: SP-Grossrätin Suter will schwarze Liste im Aargau abschaffen

Gabriela Suter kündigt an, sie werde an der nächsten Grossratssitzung am 15. Mai eine Motion zur Abschaffung der umstrittenen schwarzen Liste einreichen. (Archivbild)

Gabriela Suter kündigt an, sie werde an der nächsten Grossratssitzung am 15. Mai eine Motion zur Abschaffung der umstrittenen schwarzen Liste einreichen. (Archivbild)

Der Kanton Aargau führt eine Liste von säumigen Prämienzahlern. Bei den Patienten, die auf der Liste stehen, müssen Krankenkassen nur noch Notfallbehandlungen bezahlen. Dies will SP-Grossrätin Gabriela Suter nun ändern und reicht eine Motion zur Abschaffung der Liste ein.

Im letzten Jahr ist in Chur ein 50-jähriger Mann an einer Begleiterkrankung von Aids gestorben. Offenbar, weil die Krankenkasse dem Mann eine Therapie nicht bezahlte. Wegen ausstehender Prämienzahlungen stand er auf der schwarzen Liste des Kantons Graubünden, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Bei den Patienten, die auf der Liste stehen, müssen Krankenkassen nur noch Notfallbehandlungen bezahlen.

Der nun publik gewordene Fall hat SP-Grossrätin Gabriela Suter aufgeschreckt, denn auch im Aargau gibt es eine schwarze Liste von säumigen Prämienzahlern. «Damit nimmt der Kanton in Kauf, dass die medizinische Grundversorgung nicht für alle gewährleistet ist», kritisiert sie. Im schlimmsten Fall könne die Verweigerung einer Therapie zum frühzeitigen Tod des säumigen Prämienzahlers führen.

Gabriela Suter kündigt an, sie werde an der nächsten Grossratssitzung am 15. Mai eine Motion zur Abschaffung der umstrittenen schwarzen Liste einreichen. «Aufwand und Ertrag dieser Liste stehen in keinem Verhältnis und die sozialen und gesundheitlichen Auswirkungen sind fatal», hält sie fest. Die Liste führe zudem zu einer einseitigen Entlastung der Krankenkassen, dies auf Kosten der öffentlichen Hand.

Auch SVP-Regierungsrätin Franziska Roth steht der Liste kritisch gegenüber. Ende Februar erklärte sie, diese löse keine Probleme, sondern schaffe neue. Die Liste habe «keinen durchschlagenden Abschreckungseffekt», sagte Roth. Nach der Einführung habe sich die Zahl der Betreibungsbegehren nicht reduziert, im Gegenteil: Nach einem Rückgang 2016 wurde 2017 eine Zunahme von zirka 20 Prozent verzeichnet.

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