Bundesgericht

Ausweisung trotz Geburtsort Schweiz: Weil er seine Schwester «beschützte», muss er das Land verlassen

Demir wurde für Körperverletzung sowie weiterer, weniger gravierender Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, davon sechs unbedingt, verurteilt.

Demir wurde für Körperverletzung sowie weiterer, weniger gravierender Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, davon sechs unbedingt, verurteilt.

Weil er einen Freund der Schwester verprügelt hatte, muss ein junger Secondo aus der Region nun die Schweiz verlassen. Der türkische Beschuldigte 1991 in der Schweiz geboren worden war und seither fast durchgehend hier gewohnt hatte.

Wer als Ausländer in der Schweiz zu oft delinquiert, muss das Land verlassen. Das ist nicht aussergewöhnlich. Schon etwas seltener ist, dass es einen Secondo trifft, weil die lange Aufenthaltsdauer bei der Abwägung zwischen sicherheitspolitischen und persönlichen Aspekten ins Gewicht fällt. Und ebenso selten ist, dass das Delikt, womit sich ein Ausländer die Wegweisung eingehandelt hatte, schon fünfeinhalb Jahre zurückliegt, bis die Wegweisung vollzogen werden kann. Das Bundesgericht hatte sich kürzlich mit so einem Fall aus der Region zu beschäftigen.

Der türkische Beschuldigte, nennen wir ihn Demir, war 1991 in der Schweiz geboren worden und hatte seither fast durchgehend hier gewohnt. Als er noch im Primarschulalter war, liessen sich seine Eltern scheiden, wonach Demir nach eigenen Angaben eine Art «Vaterrolle» in der Familie übernommen hat.

Schon als Jugendlicher war er der Regionalpolizei Zofingen wegen häuslicher Gewalt bekannt, die sich offenbar gegen Mutter und Schwester richtete. Ab 2009 gehen diverse Strafbefehle des Bezirksamts Zofingen respektive der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm auf sein Konto, zum Beispiel wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Sachbeschädigung (der Schrank der Mutter), Fahren ohne Ausweis und Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch.

Tritte gegen den Kopf des Opfers

Im Sommer 2013 beging er dann sein schwerstes Delikt: versuchte schwere Körperverletzung. Er hatte einen Freund seiner Schwester angegriffen, völlig unvermittelt, und ihm Tritte und Schläge gegen den Kopf und den Körper zugefügt. Demir machte damals vor Gericht geltend, «es habe sich um eine absolut singuläre Tat gehandelt, welche ausschliesslich einen familiären, traditionellen Kontext gehabt habe und durch seine damaligen Anschauungen (wie etwa, er müsse seine Schwester vor fremden Männern schützen) bedingt gewesen sei.

Demir wurde für die Körperverletzung sowie weiterer, weniger gravierender Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, davon sechs unbedingt, verurteilt. Das Urteil des Bezirksgerichts Zofingen datiert vom November 2015.

Anfang 2016 kam dann die Post vom Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau (MIKA): Man entziehe Demir die Niederlassungsbewilligung («C») und weise ihn aus der Schweiz weg. Demir wehrte sich dagegen und beschritt den Instanzenweg: Einsprache beim MIKA, danach Verwaltungsgericht. Letzteres entschied im November 2017, dass Demir die Schweiz tatsächlich verlassen muss. Die lange Dauer des Verfahrens wird teilweise damit erklärt, dass das Verwaltungsgericht mehrere Familienmitglieder angehört hatte. Im Januar 2018 gelangte Demir ans Bundesgericht. Dieses hat nun, ein Jahr später, ebenfalls einen Entscheid gefällt. Und es hält die Wegweisung für verhältnismässig.

«Die Vorinstanz hat zu Recht erwogen, das sicherheitspolizeiliche Interesse werde nicht dadurch relativiert, dass strafbare Handlungen in einem familiären Kontext stattfinden», hält das Bundesgericht fest. Und dass Demir dies überhaupt als Rechtfertigung angegeben hatte, werfe «ein zweifelhaftes Licht auf seine soziale Integration». Auch sonst sei Demir, so das Bundesgericht, nicht besonders gut integriert. Er hat keine Ausbildung, war nur zeitweise erwerbstätig, und musste mit mehreren zehntausend Franken vom Sozialamt unterstützt werden.

«Aufgrund der Schwere der Tat», so das Bundesgericht mit Blick auf die Körperverletzung, sei auch eine Verwarnung anstelle einer Wegweisung nicht angezeigt, «zumal der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung bei der Vorinstanz den Eindruck hinterlassen hat, dass er erneut eine ähnliche Tat begehen könnte». Da half es auch nicht mehr, dass Demir seit 2013 – soweit bekannt – nicht mehr straffällig geworden war. Er muss die Schweiz verlassen.

Während Demir für die vorinstanzlichen Verfahren jeweils noch unentgeltliche Rechtspflege zugesprochen erhielt, muss er nun beim Verfahren vor Bundesgericht alles selber bezahlen, weil seine Beschwerde «nur geringe Erfolgsaussichten» hatte.

Urteil: 2C_55/2018

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