Wahlen
Auswärtige im Gemeinderat: Importiert der Aargau bald Politiker?

Auch auswärtige Kandidaten sollen bei den Gemeinderatswahlen zugelassen werden. Bevor jedoch Auswärtige Gemeinderat werden dürfen, müssten Gesetze oder gar die Kantonsverfassung geändert werden.

Manuel Bühlmann
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Bevor Auswärtige Gemeinderat werden dürfen, müssten Gesetze oder gar die Kantonsverfassung geändert werden.

Bevor Auswärtige Gemeinderat werden dürfen, müssten Gesetze oder gar die Kantonsverfassung geändert werden.

Schweiz am Sonntag

Das Inserat, das sein Leben verändern sollte, war am Sonntag in der Zeitung. Die Thurgauer Gemeinde Sirnach suche einen Präsidenten, stand dort. Kurt Baumann, ehemaliger Vizeammann im aargauischen Oberflachs, meldete sich – und gewann als Auswärtiger die Wahl.

Kurt Baumann, Gemeindepräsident Sirnach: «Ein mutiger Entscheid – bereut habe ich ihn nie.»

Kurt Baumann, Gemeindepräsident Sirnach: «Ein mutiger Entscheid – bereut habe ich ihn nie.»

Schweiz am Sonntag

17 Jahre später ist SVP-Politiker Baumann noch immer Gemeindepräsident, dazu Kantonsrat und Präsident des Verbands Thurgauer Gemeinden. Kurz nach der Wahl zog der Elektroingenieur mit Frau und Kindern vom Aargau in die Ostschweiz. «Ein mutiger Entscheid», sagt er. «Bereut habe ich ihn nie.»

Die Suche per Inserat, damals ein neues Vorgehen, hat im Thurgau Schule gemacht. Baumann schätzt die Zahl der Gemeinden, die Kandidaten auf diese Weise und über die Region hinaus suchen, auf einen Viertel.

Wählbar, wer stimmberechtigt

Ein Modell für den Aargau, wo sich in vielen Gemeinden nur mit Mühe genügend Anwärter auf einen Gemeinderatsposten finden lassen? Ja, findet Reiner Eichenberger. Im Interview mit der Aargauer Zeitung plädiert der Ökonom für eine Liberalisierung bei der Rekrutierung von Lokalpolitikern. Demnach sollen bei Gemeinderatswahlen auch auswärtige Kandidaten zugelassen werden.

Doch ganz so einfach lässt sich dieser Vorschlag nicht umsetzen, wie ein Blick in die kantonalen Gesetze zeigt. «Der Gemeinderat besteht aus Gemeindeammann, Vizeammann und weiteren 3, 5 oder 7 in der Gemeinde wohnhaften Mitgliedern», ist dort zu lesen. Dazu kommt: Im Aargau ist wählbar, wer stimmberechtigt ist – und das sind auf kommunaler Ebene nur jene Personen, die in der entsprechenden Gemeinde registriert sind.

Michael Frank, juristischer Mitarbeiter der Gemeindeabteilung beim Kanton Aargau, bestätigt auf Anfrage: «Für eine Liberalisierung der Wahlberechtigung von Gemeindepolitikern bräuchte es auf jeden Fall eine Gesetzesänderung.» Sollten auch Nicht-Aargauer gewählt werden dürfen, wäre gar eine Änderung der Kantonsverfassung nötig, weil diese einen Wohnsitz im Kanton zur Bedingung für die Wählbarkeit macht.

Oliver Dlabac vom Zentrum für Demokratie Aarau hat über die Aargauer Gemeindeexekutiven geforscht und sagt: «Eine Liberalisierung macht Sinn, vermag das Problem aber nicht zu lösen.» Kleinere Gemeinden würden kaum profitieren, weil sie mit ihren kleinen Verwaltungen und niedrigen Entschädigungen zu wenig attraktiv für Auswärtige seien.

Deshalb sagt Dlabac: «Mehr Leute lassen sich nur mit höheren Entschädigungen und Entlastung durch die Verwaltung für ein Gemeindeamt gewinnen.» Auch Gemeindefusionen seien in Betracht zu ziehen. «Ehrenamt und Kleinstgemeinden sind mit den gesellschaftlichen Realitäten nicht mehr vereinbar.»

«Keine zwingende Massnahme»

Dass es im Aargau schon bald zu einer Gesetzes- oder gar Verfassungsänderung kommen wird, glaubt Renate Gautschy nicht. «In naher Zukunft halte ich dies für keine zwingende Massnahme», sagt die Präsidentin der Aargauer Gemeindeammännervereinigung. Die Gemeinderatswahlen 2017 würden zeigen, ob sich die Rekrutierungsprobleme weiter verschärft haben.

Grundsätzlich ausschliessen will Gautschy eine Lockerung der Wohnsitzpflicht nicht. Klar ist für sie: «Gesucht sind Persönlichkeiten, die sich mit der Gemeinde identifizieren und diese weiterbringen wollen.»

Das Experiment mit auswärtigen Politikern in Gemeinderäten kann auch schiefgehen, wie sich 2005 in der Thurgauer Stadt Arbon zeigte. Eine Baslerin ohne politische Erfahrung wurde dort ins Ammannamt gewählt – und schon kurz darauf nach Streitigkeiten mit den Stadträten krankgeschrieben. Der Fall machte schweizweit Schlagzeilen, hielt die Stadt aber nicht davon ab, ihr Geschick weiter in die Hände von Politikern aus anderen Gemeinden zu legen.

Auf auswärtige Lokalpolitiker setzen auch St. Galler Kommunen. Zwar besteht eine Wohnsitzpflicht, doch zur Wahl stellen dürfen sich auch Personen, die nicht in der Gemeinde wohnen. Gewählte müssen innerhalb eines halben Jahres umziehen.

Ein Modell, das Reto Lindegger sinnvoll findet. Der Direktor des Schweizerischen Gemeindeverbands hält die Lockerung der Wohnsitzpflicht für einen gangbaren Weg, um dem Kandidatenmangel entgegenzuwirken. «Eine völlige Liberalisierung geht für uns aber zu weit.» Eine Grundverbundenheit zur Gemeinde müsse vorhanden sein, ein politisches Amt sei nicht eins zu eins vergleichbar mit einem Managerposten.

Schwyzer am liberalsten

Schon seit Jahren wird im Ostschweizer Kanton mit Inseraten nach Politikern gesucht. Grund dafür seien aber weniger Personalsorgen als vielmehr der Wunsch, für den Präsidentenposten – in St. Gallen meist ein Vollamt – die besten Kandidaten zu finden, sagt Boris Tschirky, Präsident der Vereinigung St. Galler Gemeindepräsidenten. «Zwar ist bei der Bewerbung egal, woher die Kandidaten kommen. Doch in der Regel ist eine Bindung zur Gemeinde da.»
Gemeinderat aus Nachbardorf

Am liberalsten sind die Schwyzer: Wer in ein Amt gewählt werden will, muss im Kanton wohnen, nicht aber in der Gemeinde – auch nach der Wahl nicht. In der Praxis komme das ganz selten vor, sagt Martina Joller vom Verband Schwyzer Gemeinden. Ein Beispiel: Der Säckelmeister von Reichenburg, René Schellenberg, wohnt in der Nachbargemeinde.

Ein Umzug sei verantwortlich für diese Konstellation, erklärt er. Nach über 25 Jahren in Reichenburg und 6 Jahren im Gemeinderat zog Schellenberg mit seiner Familie nach Siebnen, zehn Autominuten entfernt. Die Ortsparteien ermutigten ihn, sein Amt zu behalten.

Kritische Stimmen seien ihm keine zu Ohren gekommen, sagt er. «Die Leute haben sich gefreut, dass ich trotz Umzug weitermache.» Schellenberg wurde im Frühling wiedergewählt – mit dem besten Resultat von allen.

Ein gutes Ergebnis erzielte 1999 auch Kurt Baumann: 76 Prozent der Stimmen gingen an ihn, obwohl sein Konkurrent ein Einheimischer war. In drei Jahren stehen in Sirnach die nächsten Wahlen an, der Gemeindepräsident, inzwischen fest verwurzelt in der Region, dürfte erneut ins Rennen gehen.