Rheinfelden
Ausschaffungsinitative erstmals umgesetzt: Aargauer Gerichte weisen 5 Kriminaltouristen aus

Landesverweis nach Diebstahl und Hausfriedensbruch: So will es die Ausschaffungsinitiative, welche das Stimmvolk angenommen hat. Seit dem 1. Oktober 2016 ist die neue Regelung in Kraft. Nun haben Aargauer Gerichte die ersten Urteile gefällt. Diese Woche traf es Kriminaltouristen aus Georgien.

Fabian Hägler
Drucken
Teilen
Die Kapo führt vermehrt Kontrollen gegen Kriminaltouristen durch

Die Kapo führt vermehrt Kontrollen gegen Kriminaltouristen durch

Kapo AG

Aslan, Kiril und Valerian (alle Namen geändert) hatten aus ihrer Sicht gleich mehrfach Pech: Zuerst wurden die drei Georgier am Morgen des 26. Oktobers 2016 beim Versuch, in Rheinfelden in ein Einfamilienhaus einzubrechen, von der Besitzerin erwischt. Die Frau alarmierte umgehend die Polizei, nur eine Viertelstunde später wurde das Trio in Stein von einer Patrouille der Regionalpolizei angehalten.

In ihrem Auto fanden Spezialisten der Grenzwache später verstecktes Einbruchswerkzeug und Handschuhe. Die drei Georgier wurden verhaftet, verbrachten mehrere Monate in Untersuchungs- und Sicherheitshaft und standen schliesslich am Dienstag vor dem Bezirksgericht Rheinfelden.

Die Anklage gegen die mutmasslichen Kriminaltouristen lautete auf versuchten Diebstahl, Sachbeschädigung und versuchten Hausfriedensbruch. Eigentlich eher leichte Delikte – umso bemerkenswerter war der Strafantrag: Für alle drei Beteiligten forderte der Staatsanwalt jeweils sechs Monate Gefängnis unbedingt, dazu eine achtjährige Landesverweisung.

Ausschaffungs-Initiative gilt

Hintergrund des Antrags ist die Ausschaffungs-Initiative. Die entsprechenden Bestimmungen traten am 1. Oktober 2016 in Kraft, seither gilt der neue Paragraf 66 im Strafgesetzbuch. Dort heisst es unter dem Punkt «obligatorische Landesverweisung» unter anderem: «Das Gericht verweist einen Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5 bis 15 Jahre aus der Schweiz.»

Unter den Delikten, die eine obligatorische Landesverweisung nach sich ziehen, ist «Diebstahl in Verbindung mit Hausfriedensbruch» aufgeführt – also genau das, was die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg den drei Georgiern im Alter zwischen 28 und 53 Jahren zur Last legte.

Nicole Payllier, Sprecherin der Aargauer Gerichte «Die Landesverweisung als strafrechtliche Sanktion des Schweizerischen Strafgesetzbuchs wurde 2006 abgeschafft»

Nicole Payllier, Sprecherin der Aargauer Gerichte «Die Landesverweisung als strafrechtliche Sanktion des Schweizerischen Strafgesetzbuchs wurde 2006 abgeschafft»

Obwohl die Pflichtverteidiger für zwei der Angeklagten einen Freispruch beantragten – nur einer der Georgier habe versucht, die Verandatür des Hauses aufzubrechen, einer habe den Einbruch gebilligt, der dritte friedlich im Auto geschlafen – sprach Gerichtspräsidentin Regula Lützelschwab alle drei schuldig. Sie verhängte gegen Aslan, der seine Tat gestanden hatte, eine unbedingte Haftstrafe von sechs Monaten. Kiril und Valerian verurteilte sie zu sechs Monaten Haft bedingt, weil diese keine Vorstrafen aufweisen.

Anders ist dies bei Aslan, er sass in Belgien schon im Gefängnis, weil ihn die Polizei mit einem gefälschten Pass erwischt hatte. Insgesamt blieb Lützelschwab bei ihrem Urteil unter den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Sie ordnete zwar eine Landesverweisung an, diese gilt aber in allen Fällen nur für fünf und nicht wie gefordert für acht Jahre.

Schon zwei Fälle in Brugg

Der Fall der georgischen Kriminaltouristen in Rheinfelden ist einer der ersten, bei denen die neuen Gesetzesbestimmungen zur Anwendung kamen. Zuvor gab es gemäss Nicole Payllier, Sprecherin der Aargauer Gerichte, im Aargau lediglich zwei Fälle, bei denen die Landesverweisung ausgesprochen wurde.

«Das Bezirksgericht Brugg hat im Januar zwei Personen wegen versuchten Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs verurteilt.» Es handelt sich um ähnliche Fälle wie jene in Rheinfelden, auch in Brugg wurden Straftäter ohne festen Wohnsitz in der Schweiz des Landes verwiesen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig und können ans Obergericht weitergezogen werden.

Dass sich Aargauer Gerichte mit Landesverweisungen beschäftigen mussten, ist in den letzten zehn Jahren nie vorgekommen. «Die Landesverweisung als strafrechtliche Sanktion des Schweizerischen Strafgesetzbuchs wurde 2006 abgeschafft», sagt Payllier. Seither war das kantonale Migrationsamt für die Anordnung von Wegweisungen straffälliger Ausländer zuständig. Heute ist das Amt nur noch für den Vollzug verantwortlich. Zudem prüft es auf Antrag von Betroffenen, ob es völkerrechtliche Gründe gibt, die einen Aufschub nötig machen.
Über die Landesverweisung an sich entscheiden jetzt aber die Gerichte.

Um die Richter auf diese Aufgabe und die Gesetzesbestimmungen vorzubereiten, wurde im Herbst 2016 ein spezieller Kurs durchgeführt. «Für alle Juristinnen und Juristen der Aargauer Gerichte fand eine halbtägige Weiterbildung zum Thema Landesverweisung straffälliger Ausländerinnen und Ausländer statt», sagt Nicole Payllier.

Aktuelle Nachrichten