Urteil

Ausschaffung: Kosovare muss die Schweiz nach fast 40 Jahren verlassen

Nach vierzig Jahren muss ein Kosovare die Schweiz verlassen. Symbolbild.

Nach vierzig Jahren muss ein Kosovare die Schweiz verlassen. Symbolbild.

Das Bundesgericht bestätigt die Wegweisung eines Vaters, der gestohlene Haushaltsgeräte verkauft hat und Kopf einer Drogenhändlerbande war.

Als Fünfjähriger reiste er mit Mutter und Schwester in die Schweiz ein. Anfang der 1980er-Jahre war das. Seither lebte er hier, heiratete, wurde Vater zweier Kinder – und geriet immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt. Zweimal verurteilte das Bezirksgericht Baden den Kosovaren zu einer Freiheitsstrafe: im April 2005 zu fünfeinhalb Monaten, im August 2014 zu vier Jahren und neun Monaten.

Das Aargauer Obergericht erhöhte letztere Strafe später um ein Jahr. Derzeit sitzt der Verurteilte hinter Gittern, eine bedingte Entlassung ist frühestens im Frühjahr 2021 möglich. Danach muss er die Schweiz verlassen, so hat es das Aargauer Migrationsamt entschieden. Die Niederlassungsbewilligung, die er vor dreissig Jahren erhalten hat, ist von der Behörde widerrufen worden – nachdem er zuvor schon zweimal verwarnt worden war.

Diesen Entscheid wollte der Vater von zwei Kindern im Teenageralter nicht akzeptieren, er wandte sich zuerst ans kantonale Departement Volkswirtschaft und Inneres, dann ans Aargauer Verwaltungsgericht. Weil ihm vor beiden Instanzen kein Erfolg beschieden war, blieb ihm nur noch der Weiterzug ans Bundesgericht. Unverhältnismässig sei der Widerruf seiner Bewilligung, argumentiert er in seiner Beschwerde.

Und: Seiner langen Anwesenheit in der Schweiz sowie der Situation von Frau und Kindern werde bei diesem Entscheid zu wenig Rechnung getragen.

Baugerüstteile im Wert von 230'000 Franken gestohlen

Damit vermag er die obersten Richter des Landes nicht zu überzeugen, wie das jüngst veröffentlichte Urteil zeigt. Das liegt insbesondere an der langen Liste der begangenen Straftaten; das Bundesgericht beschränkt sich im schriftlichen Entscheid auf die Aufzählung jener Delikte, die am schwersten ins Gewicht fallen.

Verurteilt wurde der Mann unter anderem wegen einfacher Körperverletzung, Nötigung, Urkundenfälschung, gewerbs- und bandenmässiger Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Diebstahl, Betrug, Hehlerei. Der Entscheid gibt an einigen Stellen Einblick in die Taten, die hinter den juristischen Begriffen stecken. Der Verurteilte beteiligte sich an Diebstählen von Baugerüstteilen im Wert von rund 230'000 Franken, die auch in seinem Betrieb zum Einsatz kamen. Er verkaufte gestohlene Haushaltsgeräte im Kosovo, verschenkte einen Teil davon an Bekannte und Verwandte.

Ungefährer Wert der verscherbelten Diebesbeute: 100'000 Franken. Ausserdem war er in den Handel von 53 Kilogramm Marihuana involviert – «ohne Not und aus rein pekuniären Interessen», wie es im Urteil heisst. Dabei agierte er nicht etwa als Mitläufer, sondern gemeinsam mit einem Kollegen als Kopf der Bande.

Er hatte mehrere Chancen und hat sie nicht genutzt

Weder die Verwarnungen noch die erste Gefängnisstrafe oder die Beziehung zu Frau und Kindern hätten ihn davon abhalten können, immer wieder neue Straftaten zu begehen, stellt das Bundesgericht fest. «Sein langer Aufenthalt in der Schweiz deckt sich mit einer sehr langen Deliktsperiode.»

Die Richter gehen angesichts der Rückfallgefahr von einem erheblichen öffentlichen Interesse aus, dass der Mann das Land verlässt. Daran ändert auch nichts, dass seine Frau und seine Söhne den Schweizer Pass haben und hier leben. Den Kontakt zu ihnen könne er auch heute nur punktuell pflegen, nach der Entlassung aus der Haft und der Rückkehr in den Kosovo werde er «seine familiären Bindungen besuchsweise oder täglich über die elektronischen Kommunikationsmittel grenzüberschreitend leben können».

Sie kommen zum Schluss: «Der Beschwerdeführer hat die ihm wiederholt angebotenen Chancen nicht zu nutzen vermocht und die verschiedenen Verwarnungen nicht ernst genommen. Er hat nunmehr die entsprechenden Konsequenzen zu tragen.» Seine Beschwerde wird abgewiesen, nach der Entlassung aus dem Gefängnis wird er die Schweiz verlassen müssen.

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