Jeder zweite Hausarzt im Aargau will bis 2020 seine Praxis einem Nachfolger übergeben. Das ergab eine gross angelegte Umfrage des kantonalen Ärzteverbandes vor zwei Jahren. Zudem zeigte die Umfrage, dass im Aargau in allen Bezirken eine Unterversorgung bei Haus- und Kinderärzten besteht.

Vor diesem Hintergrund lockerte der Kanton letztes Jahr die Zulassungskriterien für ausländische Ärzte. Um eine Unterversorgung in Randregionen zu verhindern, hat das Gesundheitsdepartement definiert, unter welchen Voraussetzungen ein Arzt eine Ausnahmebewilligung erhält. Die wichtigste Voraussetzung für eine Ausnahme ist ein ausgewiesener Bedarf in einer Region.

Wenn dies gegeben ist, der Arzt über gute Deutschkenntnisse auf C1-Niveau verfügt und darüber hinaus nicht älter als 60-jährig ist, kann ihm der Kanton eine Bewilligung erteilen. Dies auch dann, wenn er seinen Titel im Ausland erlangt und in der Schweiz keine dreijährige Weiterbildung absolviert hat, wie es das Bundesgesetz verlangt.

Kommt das Verbot aus Bern?

Auslöser für den Entscheid, die Zulassungsbedingungen zu lockern, war der Fall des pensionierten Hausarztes Peter Horowitz in Würenlingen. Dieser fand nach langer Suche einen Nachfolger aus Deutschland, der Kanton verweigerte ihm aber die Zulassung, was viel Kritik auslöste. Inzwischen ist die Nachfolge geregelt, auf der Praxis-Website bedankt sich Horowitz für die «gross-artige Unterstützung weiter Teile der Würenlinger Bevölkerung, Parlamentariern aller Parteien, der Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales und dem Aargauischen Ärzteverband, die sich für den Fortbestand der Hausarztmedizin engagieren.»

Ob der Kanton auch künftig Ausnahmebewilligungen vergeben kann, um gegen den Hausarztmangel vorzugehen, ist allerdings unsicher. Dies geht aus der Antwort des Regierungsrats zu einer Interpellation von FDP-Grossrätin Jeanine Glarner hervor. Mit der Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes, die derzeit in den eidgenössischen Räten diskutiert wird, könnten solche Ausnahmen verboten werden.

Glarner hielt in ihrem Vorstoss fest, mit der neuen Zulassungssteuerung für Ärzte, wie sie der Nationalrat beschlossen habe, werde es keine Bedürfnisklausel mehr geben. Vielmehr sehe das Gesetz künftig zwingende Zulassungsvoraussetzungen vor.

Gesetz noch nicht definitiv

Deshalb wollte Glarner vom Regierungsrat wissen, ob Ausnahmelösungen wie im Aargau damit nicht mehr möglich wären. Und sie fragte, wie der Kanton künftig auf fehlende Ärzte in gewissen Regionen reagieren könne. Die Regierung weist darauf hin, dass der Gesetzestext und die Ausführungsbestimmungen dazu heute noch nicht bekannt seien. Die Frage könne darum nicht abschliessend beantwortet werden. Der Nationalrat wolle die Zulassungsvoraussetzungen aber abschliessend festlegen, «was Ausnahmebewilligungen nicht mehr möglich machen würde», räumt der Regierungsrat ein. Falls der Bund die Voraussetzungen für die Zulassung der Ärzte abschliessend festlegt, bestehe für die Kantone kein Handlungsspielraum mehr.