Der Grosse Rat hat nach der Behandlung der Jahresrechnung Verpflichtungskredite für gesamthaft 6,4 Millionen Franken und Zusatzkredite für 2,4 Millionen Franken gutgeheissen. Unter anderem sprach er nach einer kurzen, aber intensiven Debatte 1,13 Millionen Franken für die Weiterentwicklung von E-Voting und mehrere entsprechende Pilotvorhaben im ganzen Kanton.

In der Kommission war allerdings laut Maya Meier (SVP) das Verhalten der Staatskanzlei nach der Ablehnung der letzten Botschaft zum E-Voting im Grossen Rat von einer Minderheit kritisiert worden. Die SVP wollte denn auch diesen Kredit angesichts der allgemeinen Sparbemühungen und mit Blick auf die unklare Datensicherheit streichen. Demgegenüber wehrte sich Titus Meier (FDP) vehement für die Weiterführung, wovon vorab die Auslandaargauer profitieren würden. Der Aargau wolle doch ein Hightech- und Innovationskanton sein. E-Voting sei nicht komplizierter als E-Banking. Der Antrag, die Mittel zu verweigern, unterlag mit 70 : 61 Stimmen.

E-Voting wird bislang für Auslandaargauer angeboten und von ihnen ausserordentlich stark genutzt. Die jetzt beschlossenen Mittel werden für die Weiterentwicklung des Systems eingesetzt.

 Ja zu Pilot in Gemeinden

In der Debatte wehrte sich Sämi Richner (EVP) dagegen, E-Voting auch auf die Gemeinden auszudehnen. Damit könne man 217 500 Franken sparen. Er bezweifelte den Nutzen. E-Voting sei sehr kompliziert und bringe langfristig nicht viel. Ihm schloss sich Christoph Riner (SVP) an. Es sei der falsche Zeitpunkt fürs Geldausgeben, wenn man nachher beim Sparen um einzelne 1000 Franken kämpfe. Der Grosse Rat lehnte seinen Kürzungsantrag mit 67 : 65 Stimmen hauchdünn ab. Somit kann der Kanton jetzt 2015 bis 2017 Pilotversuche mit maximal fünf Aargauer Gemeinden mit E-Voting durchführen.

 Landammann Roland Brogli hatte vor den Abstimmungen auf die zahlreich bereits erfolgreich durchgeführten E-Votings für Auslandaargauer. 66 Prozent der stimmenden Auslandaargauer nutzten inzwischen diese Möglichkeit. Mit Blick auf geäusserte grosse Zweifel an der Datensicherheit betonte er, man wolle zu einer zweiten, sichereren Systemgeneration wechseln. Es gelte zudem der Grundsatz «Sicherheit vor Tempo.» Bei einem Nein des Grossen Rates wäre E-Voting für Auslandaargauer nicht mehr möglich, mahnte Brogli.

 Regierungsgebäude wird später saniert

Die SVP bekämpfte erfolgreich einen Verpflichtungskredit für Sanierungsmassnahmen zugunsten des Regierungsgebäudes. Andreas Glarner wollte die 2,7 Millionen Franken-Vorlage zurückweisen mit dem Auftrag, sie mit einem deutlich tieferen Kostendach von 1,7 Millionen Franken nochmals zu bringen. Er erhielt dafür eine deutliche Mehrheit. Gutgeheissen wurde auch ein Antrag von Sander Mallien (GLP). Er hatte beantragt, eine nicht dringliche Sanierung wie die des Regierungsgebäudes sei im ordentlichen Budgetprozess mit separater Botschaft zu bringen.

«Sparen kein Selbstzweck»

In der Debatte über die Jahresrechnung 2013 des Kantons argumentierte Kathrin Scholl namens der SP mit Blick auf die kommende Spardebatte, die Grosswetterlage sei bewölkt, eine Sturmwarnung sei fehl am Platz. Das BIP wachse schnell, die Staatsquote stieg um 0,1 Prozent, also 2 Prozent unter dem schweizerischen Durchschnitt. Deshalb stimme die SP «nicht in den allgemeinen Tenor der Katastrophenheraufbeschwörung ein.» Scholl betont, auch die SP wolle einen über die Jahre ausgeglichenen Finanzhaushalt, «aber nicht zum Selbstweck».

Ganz anders tönte es bei der SVP-Finanzspezialistin Maya Meier. Mit der Rechnung sei man alles andere als glücklich, es sei erneut ein massives Aufwandwachstum von 81 Millionen Franken festzustellen. Der Aufwand sei stärker gewachsen als die Wirtschaft, die Staatsquote stieg wieder an. Meier: «Wir müssen das unbedingt sofort stoppen.» Eine schwarze Null in der Rechnung habe man nur dank der Entnahme von 43 Millionen Franken aus der Bilanzausgleichreserve erreicht. Sonst hätte man ein entsprechendes Defizit.

Brogli: Defizite drohen

Landammann und Finanzdirektor Roland Brogli seinerseits verwies darauf, dass der Aargau für die Wirtschaft und als Wohnkanton gut dastehe. Der Rechnung drohe aber ohne Leistungsanalyse ein strukturelles Defizit und Defizite von über 100 Millionen Franken in den kommenden Jahren.