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Auftakt zur grossen Budgetdebatte: Der Grosse Rat steuert eine schwarze Null an
Der Grosse Rat hat gestern mit der Budget-Debatte begonnen. Die SVP und die FDP wollen sparen, die Linken lieber die Einnahmen erhöhen. Kaum Chancen haben Anliegen für neue Stellen auf der Verwaltung.
Das Budget 2019 des Kantons Aargau ist 5,54 Milliarden Franken schwer. Die Regierung hat dieses mit einem ausgeglichenen Saldo beziehungsweise mit einer «schwarzen Null» vorgelegt.
Wirklich zufrieden mit dem Budget für das Jahr 2019 und dem Finanzplan bis 2022 ist keine Fraktion des Grossen Rates, ganz unzufrieden mit der Schwarzen Null aber auch nicht. Das Parlament hat gestern Dienstag den ersten Teil der Debatte über den Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022 hinter sich gebracht. Schon jetzt ist klar: Grosse, einschneidende Veränderungen gegenüber dem Vorschlag des Regierungsrats wird es kaum geben, eine Spardebatte bleibt aus. Änderungsanträge gibt es dennoch, jene der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) würden zu einer Verbesserung der
Finanzierungsrechnung von 0,6 Millionen Franken führen, sagte Kommissionspräsident Ralf Bucher zu Beginn der Debatte. Das war am Ende des ersten Tages fast erreicht, dabei steht der Entscheid zum Lohn des Staatspersonals noch aus. Regierung und Kommissionsmehrheit wollen 1 Prozent mehr, die SP wird 1,8 Prozent fordern, die SVP eine Nullrunde. Diese Debatte wird nächsten Dienstag geführt.
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SVP und FDP wollen sparen
Darüber, wie die Finanzen wieder ins Lot zu bringen und das strukturelle Defizit zu verkleinern sind, gingen die Meinungen erwartungsgemäss auseinander. Stur mit Rückweisungsanträgen auf die unbefriedigende Finanzlage zu reagieren, bringe nichts, sagte der Sprecher der Grünen, Roland Obrist, an die Adresse der SVP. Mit Kostenbremsen und Streichungen habe die Regierung in der Vergangenheit alles versucht, um eine Steuererhöhung zu vermeiden. «Dem Regierungsrat fehlt der Mut, mit einer Anpassung der Steuern Mehreinnahmen zu generieren», sagte auch der Sprecher der SP, Kurt Emmenegger. Die Finanzierungslücke sei trotz der schwarzen Null längst nicht geschlossen. Besonders störend finde seine Fraktion die Anträge zur Stellenreduktion. «Das ist pure Ideologie», sagte der SP-Grossrat.
«Es ist weder die Kraft noch der Wille vorhanden, diesen Irrsinn zu korrigieren», sagte SVP-Sprecher Christoph Hagenbuch. Nur meinte er damit das Gegenteil seiner Vorredner: Seine Fraktion findet, sparen müsse sein. Der Kanton habe hochgradige strukturelle Probleme, vermeintlich ausgeglichen sei das Budget nur wegen den Mitteln aus dem Finanzausgleich und Reserven. Dass der Kanton 2019 viel mehr ausgeben wolle als noch vor zehn Jahren, liege hauptsächlich am Stellenwachstum. «Wir wollen sparen und haben das mit den Änderungen in der Kommission bereits in die Wege geleitet», sagte Hagenbuch. Sparen will auch die FDP, und zwar auch bei der Kantonsverwaltung. Eine organisatorische Vereinfachung der Verwaltung sei ein Anliegen, sagte Sprecher Gérald Strub, ein Effizienzgewinn noch immer möglich. Die Steuern zu senken wäre zum jetzigen Zeitpunkt, noch vor der neuen Steuervorlage, aber fahrlässig. Insgesamt stehe seine Fraktion hinter den Anträgen der KAPF.
Auf die Hilfe der CVP durfte die Kommission indes nicht hoffen. «Wir unterstützen grundsätzlich den vorgelegten Aufgaben- und Finanzplan», sagte Sprecherin Sabine Sutter. Ziel müsse es sein, dass der Kanton wieder handlungsfrei und nicht vom Finanzausgleich und den Reserven abhängig sei. Um die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons anzukurbeln, müsse dieser aber auch seine Aufgaben erfüllen können. Das beinhalte auch, dem Personal über den Lohn zumindest die Teuerung auszugleichen und die Saläre punktuell zu erhöhen. Sparmassnahmen hingegen könnten sich schnell als Bumerang erweisen, sagte Sutter.
Sparen in der Bildung
Das war so nicht vorgesehen: Im Zuge der Sparmassnahmen war im Jahr 2016 auch der Instrumentalunterricht an den Mittelschulen reorganisiert worden. Die Experten hatten da ein Sparpotenzial von 1,45 Millionen Franken pro Jahr ausgerechnet. Doch statt der erwarteten Einsparungen resultierten schliesslich Mehrkosten von 2,7 Millionen Franken.
Mit einer Motion forderten Christoph Hagenbuch (SVP) und Uriel Seibert (EVP), dieser Flop sei sofort zu korrigieren. Dies solle dadurch geschehen, dass künftig an den Mittelschulen nur noch eine halbe Lektion Instrumentalunterricht pro Woche im Grundlagenfach Musik erteilt werden dürfe. Für einige Verwirrung sorgte dann die beiden Motionäre , als sie kurz vor der Ratssitzung den Motionstext abänderten, es aber versäumten, ihn allen Ratsmitgliedern zuzustellen.
Auch wenn zuerst kurz noch diskutiert wurde, ob in einer halben Lektion, also während 22,5 Minuten, sinnvoller Instrumentalunterricht überhaupt sinnvoll sei, war sich der Rat doch einig, dass die verunglückte «Sparmassnahme» aus dem Jahr 2016 korrigiert werden soll. Die abgeänderte Motion gewährt nun der Regierung den Spielraum, die Sparmassnahme so umzusetzen, dass auch die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden können und keine neuen Ungerechtigkeiten entstehen.
Bildungsdirektor Alex Hürzeler (SVP) erklärte, die Regierung sei bereit, die Motion in dieser Form entgegenzunehmen und er gelobte, man werde «zeitnah» eine hieb- und stichfeste Lösung präsentieren. Mit 109 Ja-Stimmen überwies der Rat die Motion.
Fristverlängerung für Vorkurs
Keine Chance hatte im Grossen Rat hingegen die Motion von Sabine Sutter-Suter (CVP) und Kathrin Scholl (SP), die verlangte, dass der Kanton auch künftig den gestalterischen Vorkurs an der Schule für Gestaltung mitfinanziert. Unbestritten war im Kantonsparlament zwar, dass der Ausbildung für die kreativen Berufe ein hoher Stellenwert zukommt. Doch Jeanine Glarner (FDP) erinnerte daran, dass der Kanton aus bildungssystematischen Gründen nicht verpflichtet ist, den Vorkurs zu führen oder zu finanzieren. Wenn man den Kurs wolle, müsste dieser vorwiegend von der Wirtschaft getragen werden. Doch die habe sich bisher aus verständlichen Gründen zurückgehalten.
Bildungsdirektor Hürzeler erklärte, der Kanton sei bereit, die bisherige Unterstützung um ein Jahr bis zum Schuljahr 2019/20 zu verlängern. Ohnehin seien im Zuge der anstehenden Reform der Berufsschullandschaft auch im Bereich der Schule für Gestaltung Veränderungen zu erwarten. Der Rat folgte der Regierung und lehnte die Motion mit 70 Nein gegen 59 Ja ab. (jm)
Rückweisungsantrag gescheitert
«Ohne Griff in die Reserven gibt es ein Minus», stellte Finanzdirektor Markus Dieth klar, «wir schieben nach wie vor ein strukturelles Defizit vor uns her». Dass die Finanzierungslücke kleiner werde, liege auch an der guten Budget-Disziplin und der guten Konjunktur. Dennoch: Der Kanton könne sich derzeit nichts leisten und auch nicht die Steuern senken, nur weil es kurzfristig gut aussehe. Die Ausgaben konzentrierten sich im vorliegenden Budget auf das Nötigste. «Wir sind auf Kurs und sehen das Licht am Ende des Tunnels», so der Finanzdirektor.
Dennoch: Die SVP beantragte, das Budget zurückzuweisen. Stattdessen solle die Regierung eines ohne Defizit, ohne Steuererhöhung, ohne unnötige Ausgaben und mit einem Ausgabenwachstum, das nicht grosser als das Wirtschaftswachstum ist, präsentieren. Der Antrag wurde wuchtig abgeschmettert, nur 39 Ja-Stimmen erhielt er, 91 Grossräte stimmten dagegen.
Kaum neue Stellen bewilligt
Somit konnte die Budgetdebatte richtig beginnen. Im gestrigen ersten Teil ging es primär darum, ob neu vorgesehene oder vorhandene Stellen gestrichen werden sollen. Im Bereich Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz wollte die Fachkommission Allgemeine Verwaltung zusätzliche 1, 5 Stellen schaffen, um die Abteilung zu entlasten. Ohne Erfolg, der Antrag wurde abgelehnt. Auch der Personaldienst für die Lehrpersonen muss, trotz dringendem Appell von Bildungsdirektor Alex Hürzeler, auf weitere Stellen verzichten. Der Rat sprach sich dafür aus, keine zusätzlichen Prozente zu bewilligen.
Nicht ganz so klar gegen neu beantragte Stellenprozente stellten sich die Grossräte im Aufgabenbereich Migration und Integration. Die zuständige Kommission wollte 700 zusätzliche Stellenprozente, die zuständige Kommission und der Regierungsrat derweil nur 500. Nicole Müller-Boder (SVP) stellte den Antrag, nur 350 Stellenprozente zu schaffen. «Ihr wolltet das Ausländer- und Integrationsgesetz, warum müssen wir uns dafür stark machen?» wunderte sich Florian Vock (SP). Der Kompromiss kam schliesslich durch: Fünf neue Stellen sollen es sein. Nur bei der Standortförderung hatte ein Antrag für die Kürzung der acht Stellen auf sieben keine Chancen.
