Sparbudget 2016

Aufstand der Aargauer Gewerbler gegen geplante Steuererhöhungen

Die Aargauer Regierung will den Steuerfuss um ein Prozent erhöhen, den Pendlerabzug beschränken und den Eigenmietwert erhöhen. Das soll Kanton und Gemeinden rund 70 Mio. Franken mehr einbringen. Der Gewerbeverband bringt jetzt seine Geschütze dagegen in Stellung.

Die Regierung will den Haushalt bis 2019 jährlich um 90 bis 150 Millionen Franken entlasten, und zwar mit Sparmassnahmen und Mehreinnahmen. Noch bis zum 27. November läuft die Vernehmlassung.

Jetzt schon wird klar: Der bürgerliche Druck gegen Mehreinnahmen wächst. Nachdem der TCS Aargau mit dem Referendum gegen die von der Regierung vorgeschlagene Begrenzung des Pendlerabzugs gedroht hat, doppelt der Aargauische Gewerbeverband (AGV) nach. Er lehnt die drei grössten Regierungsvorschläge für Mehreinnahmen ab.

Er sagt

  • Nein zur Beschränkung des Pendlerabzugs. Neu soll dieser auf 6000 Franken beschränkt werden, entsprechend etwa dem Preis eines 1.-Klasse-Generalabos. Dies brächte dem Kanton ab 2017 jährliche Mehreinnahmen von 13 Millionen Franken, den Gemeinden rund 12 Millionen.
  • Nein zur Erhöhung des Kantonssteuerfusses ab 2018 von 94 auf 95 Prozent – für natürliche Personen und für Firmen. Dies brächte dem Kanton ab 2018 rund 18, 2019 gegen 20 Millionen Franken Mehreinnahmen.
  • Nein zur Erhöhung des Eigenmietwerts. Diese Erhöhung hat zwar nichts mit dem Sparbudget 2016 zu tun. Deshalb legt die Regierung sie in einer separaten Botschaft vor. Sie brächte dem Kanton ab 2016 zusätzlich 14, den Gemeinden 13 Millionen Franken. Diese drei Massnahmen würden allein dem Kanton bis 47 Millionen Franken bescheren.

Der Gewerbeverband argumentiert, die Staatsausgaben seien deutlich stärker angestiegen als das Bruttoinlandprodukt.

Grafik: Elia Diehl

Infografik: So entwickeln sich die Aargauer Kantonsfinanzen inklusive neuem Sparpaket

Dieter Egli: «Die Bürgerlichen haben die finanzielle Misere des Kantons durch ihre verfehlte Steuersenkungspolitik verursacht.»

Die Massnahmen müssten daher «in erster Linie aufgabenseitig erfolgen». Aufgrund der verschlechterten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft (u. a. Frankenstärke und abschwächende Konjunktur) sei der Zeitpunkt nicht gegeben, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger stärker zu belasten, so AGV-Präsident Kurt Schmid: «Wenn eine Firma keinen Gewinn mehr macht und nicht investieren kann, ist sie zum Tod verurteilt.»

Der AGV lehnt folglich die vorgesehenen Steuererhöhungen ab. Die Begrenzung des Pendlerabzugs sei «eine faktische Steuererhöhung für Berufstätige, die auf die individuelle Mobilität angewiesen sind».

Sollte der Grosse Rat den Pendlerabzug auf 6000 Franken begrenzen, zieht der Verband laut Schmid «das Ergreifen des Referendums ernsthaft in Erwägung». Und die Erhöhung des Eigenmietwerts belaste diejenigen, die ohnehin einen grossen Teil der finanziellen Last der öffentlichen Hand tragen. Daher sei von dieser Steuererhöhung abzusehen. Ein Nein kommt auch zu Gebührenerhöhungen.

Sachausgaben durchforsten

Schmid setzt darauf, dass die Regierung die Forderung umsetzt, die Personalausgaben um mindestens 3 Prozent zu senken. Doch wo soll der Kanton sonst noch sparen, wenn der Grosse Rat die beantragten Mehreinnahmen ablehnen sollte? Zudem muss der Kanton die sukzessive eintretenden 36 Millionen Franken Mindereinnahmen bei der Grundbuchabgabe ausgleichen.

Schmid ist überzeugt, dass beim Sachaufwand noch ein grosses Sparpotenzial vorhanden sei. Das gelte es auszuschöpfen. Da sei auch zu fragen: «Welche Aufgaben muss der Staat wirklich erfüllen?» Eine Durchforstung der Staatsleistungen sei nun wirklich nötig. Er würde etwa auf die integrative Schulung verzichten, weil sie das erhoffte Bildungsziel nicht erreiche und viel zu teuer sei.

Egli: «Mitschuldig an Misere»

Dieter Egli, Co-Fraktionspräsident der SP im Grossen Rat, zeigt sich von der Mitteilung des Gewerbeverbandes «nicht überrascht». Die Argumentationslinie der Bürgerlichen sei praktisch identisch. Damit sei der AGV «mitschuldig an der finanziellen Misere des Kantons, die die Bürgerlichen durch ihre verfehlte Steuersenkungspolitik verursacht haben».

Dieter Egli: «Die Bürgerlichen haben die finanzielle Misere des Kantons durch ihre verfehlte Steuersenkungspolitik verursacht.»

Dieter Egli: «Die Bürgerlichen haben die finanzielle Misere des Kantons durch ihre verfehlte Steuersenkungspolitik verursacht.»

Auch zur integrativen Schulung hat er eine ganz andere Meinung als Kurt Schmid: «Damit bildet die Schule ja gerade die lebenspraktischen Fähigkeiten junger Menschen heraus.» Ihn erschreckt, dass der AGV kein Wort zu den Bildungssparmassnahmen der Regierung verliere: «Offenbar spielt eine gute Vorbildung der Lehrlinge für die durch den AGV vertretenden Lehrmeister keine Rolle.»

Auch das Nein von Hauseigentümerverband und AGV zu einem höheren Eigenmietwert versteht Egli nicht: «Das Gesetz gibt die Kriterien für eine Erhöhung vor, die sind erfüllt. Will sich der Aargau einen gesetzwidrigen Zustand leisten?»

Auch das Argument des AGV, Unternehmungen seien im schwierigen Umfeld zu entlasten, zieht für Egli nicht: Von den 2012 beschlossenen Steuersenkungen für Unternehmungen profitierten nicht gewerbliche Klein-, sondern vorab Grossfirmen. «Wir bleiben bei unserer Forderung, diese, aber auch Steuersenkungen für hohe Einkommen, rückgängig zu machen.» 

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