Grossratssitzung
Aufhebung des Tanzverbotes der SP vom Grossen Rat klar abgelehnt

Eine Mehrheit des Grossen Rates will, dass die Menschen an hohen kirchlichen Feiertagen zur Ruhe kommen können. Jetzt bleibt der SP nur noch die Hoffnung auf eine Volksinitiative der Piratenpartei. Auch die JUSO ist enttäuscht.

Drucken
Teilen
Die Initiative will, dass das Tanzverbot vor hohen Feiertagen abgeschafft wird.

Die Initiative will, dass das Tanzverbot vor hohen Feiertagen abgeschafft wird.

Philippe Neidhart

Das Tanzverbot ist ein alter Zopf, der eigentlich schon längst der Vergangenheit angehören sollte und durch die Trennung von Staat und Kirche inakzeptabel ist

Das aargauische Gastgewerbegesetz verlangt, dass Gastwirtschaftsbetriebe an christlichen Feiertagen bereits um 00.15 Uhr schliessen müssen. In einer Motion hält die SP-Fraktion fest, diese Gesetzesbestimmung sei nicht mehr zeitgemäss. Sie basiere auf alten, ausschliesslich religiös geprägten Wertgrundlagen. Dieses sogenannte „Tanzverbot" habe in einer fortschrittlichen und säkularisierten Gesellschaft keinen Platz mehr.

Mit dem "Tanzverbot" würden Kultur- und Konzertlokale an den betroffenen Tagen stark in der Programmgestaltung beeinträchtigt. Denn genau an diesen Tagen wollten viele Menschen ihr oftmals verlängertes Wochenende feiern, und die Lokale könnten entsprechend viele Besucherinnen und Besucher für ihre Veranstaltungen begeistern.

Deshalb will die SP das Tanzverbot aufheben. Sie machte in der Debatte deutlich, dass sie mit dem Vorschlag der Regierung, die Motion in ein Postulat abzuschwächen, nicht einverstanden sei.

Bürgerliche erstaunt über SP

Der SP wehte in der Debatte aber ein rauer Wind entgegen. SVP-, EDU-, CVP- und FDP-Vertreter zeigten sich erstaunt über die SP, die doch sonst gegen längere Ladenöffnungszeiten oder Sonntagsverkäufe antrete. Rolf Haller (EDU) und Benjamin Brander (SVP) meinten gar, letztlich sollten damit wohl christliche Werte untergraben werden. Franz Hollinger (CVP) verlangte, auch die 24-Stunden-Spassgesellschaft solle einmal zur Ruhe kommen.

Regierung wollte Postulat entgegennehmen

Volkswirtschaftsdirektor Urs Hofmann verwies darauf, die Regierung wäre bereit, die geltende Regelung zu überarbeiten und Vorschläge zu unterbreiten, sie wolle aber keine völlige Liberalisierung. Deshalb wollte sie den Vorstoss nur als Postulat entgegennehmen.

Da die SP auf der Form der Motion beharrte, konnte nur darüber abgestimmt werden. Die Motion wurde mit 86 : 43 abgelehnt. Nein stimmten SVP, EDU, CVP, EVP, BDP, mehrere GLP- und grüne Grossräte sowie AGB-Präsident Kurt Emmenegger.

Piratenpartei sammelt für Aufhebung

Das Thema ist mit dem Nein des Grossen Rates politisch nicht vom Tisch. Denn die junge Piratenpartei sammelt derzeit Unterschriften für die Aufhebung des Tanzverbotes. Nötig sind dafür 3000 Unterschriften, die innerhalb eines Jahres gesammelt werden müssen.

Kommt die initiative zustande und bleibt der Grosse Rat bei seiner Haltung, dürfte dereinst das Volk an der Urne das letzte Wort haben.

Die JUSO sieht das Verbot auch «Alter Zopf»

Die JUSO Aargau hatte gleichzeitig mit der Motion eine Petition zur Abschaffung eingereicht und ist dementsprechend enttäuscht.

Die JUSO Aargau hatte bereits letztes Jahr eine Petition mit 300 Unterschriften zur Abschaffung des Verbotes eingereicht.

Dass das Tanzverbot nicht abgeschafft wurde ist für die JUSO Aargau unverständlich, teilt sie am Dienstag mit: «Das Tanzverbot ist ein alter Zopf, der eigentlich schon längst der Vergangenheit angehören sollte und durch die Trennung von Staat und Kirche inakzeptabel ist»

Sascha Antenen, Präsident der JUSO Aargau ist enttäuscht: «Das wir weiterhin religiös behaftete Gesetzen festhalten ist einer modernen Gesellschaft unwürdig. Der Kanton hat die Chance verpasst, ein Schritt nach vorne zu machen.»

Weitere Entscheidungen der Grossratssitzung:

Roland Aeschimann tritt aus dem Grossen Rat zurück

Grossrat Roland Aeschimann (EVP/Reinach) legt das Amt als Grossrat nieder, das er seit 2011 innehat. Dies gab er er der Ratsleitung schriftlich bekannt. Als Grund dafür gibt er eine berufliche Neuorientierung und das Erleben persönlicher Grenzen an. Aeschimann ist Mitglied der Gesundheitskommission. (MKU)

Keine Dringlichkeit für BDP-Interpellation zum Prostituiertenmörder

Die BDP-Fraktion hat wie angekündigt im Grossen Rat eine Interpellation zur Gefahr der Freilassung von „Tobi B." wegen fehlender Unterbringungsmöglichkeit eingereicht. Fraktionschefin Maya Bally beantragte dafür Dringlichkeit.

Dafür wären zwei Drittel der Stimmen der Anwesenden nötig gewesen. Der Vorstoss verpasste dieses Quorum mit 68 Ja-Stimmen, womit die Interpellation auf dem regulären Weg beantwortet wird.

In ihrer Interpellation stellt die BDP zahlreiche Fragen zu Tobi B.", der gemäss Jugendstrafrecht wegen Mordes an einer Prostituierten verurteilt worden war. Er hat die Haftstrafe abgesessen, laut Gutachten bleibt er aber eine Gefahr für die Öffentlichkeit. (MKU)

Grosser Rat stimmt Einbürgerung eines Kosovaren deutlich zu

Vor einem Jahr hat die Einbürgerungskommission des Grossen Rates den Fall eines 34-jährigen Kosovaren aus Spreitenbach an sich gezogen. SVP-Fraktionschef Glarner meinte, aufgrund der Vorgeschichte des Mannes stehe die Ausschaffung zur Diskussion, berichtet die az: Grosser Rat stimmt Einbürgerung eines Kosovaren deutlich zu

Aktuelle Nachrichten