Pauschalbesteuerung

Auf reiche Ausländer kommen im Aargau schärfere Regeln zu

Für Ausländer gibt es schärfere Regeln. ASP

Für Ausländer gibt es schärfere Regeln. ASP

Der Bundesrat hat die Verordnung zur Verschärfung der umstrittenen Pauschalbesteuerung verabschiedet. Der Aargau prüft, ob nötige Anpassungen auf Verordnungsweg möglich sind.

Die Kantone müssen ihr Recht bis Ende 2016 anpassen, auch der Aargau. Denn er akzeptiert die Pauschalbesteuerung weiterhin – jedenfalls, wenn es nach dem Willen von Regierung und Grossem Rat geht. Das Parlament hat im September 2011 eine Motion der SP-Fraktion zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung mit 87 gegen 37 Stimmen deutlich abgelehnt. Ob das Volk das auch so sieht, kann es voraussichtlich bald sagen. Die SP sammelt nämlich Unterschriften für eine Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Dafür hat sie Zeit bis 11. Mai 2013.

Verschärfung unbestritten

Der Aargau wird die Gesetzesverschärfung aus Bern noch genau anschauen. Doch dass man für die Verschärfung ist, steht ausser Frage. 2012, als der Gesetzgebungsprozess in den Eidgenössischen Räten noch lief, sagte Finanzdirektor Roland Brogli nämlich gegenüber der az: «Ich bin klar der Meinung, dass die Voraussetzungen verschärft werden müssen, um die Steuer für die Bevölkerung akzeptierbarer zu machen.» Er verwies zusätzlich darauf, dass der Anstoss zur Verschärfung 2010 von den Kantonen selbst gekommen sei.

Stufe Gesetz oder Verordnung?

Laut Dave Siegrist, Leiter des kantonalen Steueramtes, wird man jetzt diese Verordnung studieren und analysieren, wie die Anpassungen vorzunehmen sind. Noch offen sei derzeit, ob der Aargau für diese Verschärfung sein Steuergesetz ändern muss oder ob eine Verordnungsanpassung reicht. Warum ist das offen? Siegrist verweist auf das kantonale Steuergesetz, in dem die Grundsätze für die Pauschalbesteuerung festgelegt sind. Darin wird die Regelung der Einzelheiten auf dem Verordnungsweg an den Regierungsrat delegiert. In der Steuergesetzverordnung wird auf die Bundessteuerverordnung verwiesen, deren Regelung damit sinngemäss auch im Aargau gilt. Inzwischen wurden aber einige Dinge aus der Bundessteuerverordnung ins Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer gezügelt. Der Verweis darauf fehlt im aargauischen Steuergesetz. Je nach Analyse der Spezialisten beim Kanton wird dann im Aargau die Verordnung oder das Gesetz angepasst.

Sollte es auf der Gesetzesschiene laufen, könnte man dagegen natürlich das (Behörden-)Referendum ergreifen und eine Volksabstimmung erreichen.

Minimal 400 000 Franken

Jetzt müssen die Kantone eine minimale Bemessungsgrundlage für die Pauschalbesteuerung festlegen. Beim Bund sind es neu minimal 400 000 Franken. Die Kantone sind frei, darüber oder darunter zu gehen. Der Politik kann und will Siegrist nicht vorgreifen. Er erachtet es aber nicht als sinnvoll, eine tiefere Summe zu wählen und verweist auf die Antwort zur bereits erwähnten Motion. Darin schrieb die Regierung 2011, sinnvoll wäre es, dieselbe Summe festzulegen wie der Bund. Geklärt werden muss laut Siegrist auch hier noch, ob man diese Zahl einfach in die Verordnung schreiben kann oder ob es eine Gesetzesänderung braucht.

Zusammen oder separat?

Wäre es möglich, die Gesetzesanpassung und die SP-Initiative – sofern sie zustande kommt – zusammen dem Grossen Rat vorzulegen? Siegrist erwartet, dass man für die formellen Rechtsanpassungen unabhängig von der Initiative einen Fahrplan aufstellen muss. Denn je nach Lösung hat der Anpassungsprozess einige Hürden zu nehmen, von denen jede Zeit beansprucht. Und 2016 muss die neue Lösung rechtskräftig sein.

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