Steuern
Auf 3000 Franken begrenzen? – Grüne und TCS streiten über Pendlerabzug

Steuern Mit einer Motion wollen die Grünen den Pendlerabzug im Aargau auf 3000 Franken beschränken. Noch vor der Diskussion im Grossen Rat kündigt der TCS bereits das Referendum gegen den Vorstoss an.

Fabian Hägler
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Pendler

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Keystone

Seit dem Ja zur Fabi-Vorlage ist der Abzug, den Pendler bei den Bundessteuern machen können, auf höchstens 3000 Franken begrenzt.

Irène Kälin, Co-Fraktionspräsidentin der Grünen im Grossen Rat, möchte dieselbe Beschränkung auch auf kantonaler Ebene einführen. «Im Sinn des Verursacherprinzips und mit Blick auf die Kantonsfinanzen» sei dies sinnvoll, hält Kälin in ihrer Motion fest, die sie am Dienstag eingereicht hat.

Strassengelder umstritten

Neben dem Pendlerabzug dürfte die Verwendung der Mittel aus der kantonalen Strassenkasse ebenfalls zum Zankapfel zwischen Grünen und TCS werden. Irène Kälin verlangt nämlich in einer weiteren Motion, auch die externen Kosten des Verkehrs (Unfallfolgen, Lärm, Gebäudeschäden usw.) müssten gemäss Verursacherprinzip aus der Strassenkasse bezahlt werden. TCS-Aargau-Präsident Thierry Bur- kart entgegnet: «Die linken Parteien bringen inzwischen regelmässig Vorstösse ein, die auf eine Zweckentfremdung der Mittel aus der Strassenkasse abzielen.» Burkart kündigt an, der TCS werde diese Motion der Grünen bekämpfen. Und er ergänzt, aus seiner Sicht seien die externen Kosten des Verkehrs weitgehend gedeckt. (fh)

«Dass Pendlerabzüge von mehreren zehntausend Franken geltend gemacht werden können, ist ein Unding und mindert die Steuereinnahmen von Kanton und Gemeinden», kritisiert Kälin. Es sei paradox, wenn der Staat den motorisierten Individualverkehr mit dem Ziel einer Verlagerung auf öffentliche Verkehrsmittel stärker belaste, die Wirkung aber verpuffe, weil hohe Steuerabzüge für Autopendler möglich seien.

Kälin hatte schon Anfang Februar einen entsprechenden Vorstoss angekündigt. Laut dem Finanzdepartement würde sich dadurch ein zusätzlicher Steuerertrag von 60 Millionen Franken ergeben, je zur Hälfte bei Kanton und Gemeinden. Regierungsrat Roland Brogli kündigte im Februar dennoch an, das Anliegen der Grünen nicht zu übernehmen.

Man müsse nicht gleich den Handlungsspielraum des Steuerharmonisierungsgesetzes ausschöpfen, sagte er. Ob die Regierung ihre Haltung geändert hat, wird sich bei der Behandlung der Motion zeigen – dasselbe gilt für die Chancen im Grossen Rat.

TCS-Vorstand für Referendum

Sollte der Vorstoss im Kantonsparlament eine Mehrheit finden, kündigt der TCS Aargau bereits Widerstand an. Sektionspräsident Thierry Burkart sagte an der Delegiertenversammlung gestern Freitagabend, der Vorstand habe bereits im Februar einstimmig beschlossen, dagegen das Referendum zu ergreifen.

Der kantonalen TCS-Sektion mit ihren 125 000 Mitgliedern dürfte es nicht schwerfallen, die nötigen 3000 Unterschriften für ein Referendum zu sammeln.

«Es geht nicht an, dass jene, die auf das Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu gelangen, dafür auch noch abgestraft werden», argumentiert Burkart. Die Bahnbenützer könnten demgegenüber von erheblichen Subventionen profitieren.