Nach RTVG-Ja
Auch Radio-Abstinenzlerin Susanne Hochuli zahlt nun Billag-Gebühren

Noch vor einem halben Jahr verkündete Regierungsrätin Susanne Hochuli, sie zahle keine Billag, weil sie weder Radio noch Fernseher besitze. Mit der gestern beschlossenen Revision des Radio- und Fernsehgesetzes muss sie aber.

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Bezahlt nun brav die Billag: Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli. (Archiv)

Bezahlt nun brav die Billag: Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli. (Archiv)

Emanuel Per Freudiger

Letzten Herbst hatte Regierungsrätin Susanne Hochuli ausgerechnet in einem Radio-Interview gesagt, sie bezahle keine Billag-Gebühren: «Ich habe zu Hause weder Fernseher noch Radio und im Auto höre ich Musik.» Und gegenüber der az doppelte sie nach: «Das Leben ist die bessere Reality-Soap als alles, was am Radio zu hören und am Fernsehen zu sehen ist.»

Im Januar 2012 hatte sie sich deshalb schriftlich bei der Billag abgemeldet. Zu Unrecht: Die Regierungsrätin mag zwar keinen Fernseher besitzen, jedoch Computer, Smartphone und Tablet - und darauf lassen sich bekanntlich auch Radio- und TV-Programme empfangen.

Zwar bekräftigte Hochuli, sie nutze diese Möglichkeiten nicht. Das ist der Billag aber egal: «Die Absicht der Person ist nicht ausschlaggebend, das wäre auch unmöglich zu kontrollieren. Entscheidend ist, ob man solch ein empfangsfähiges Gerät besitzt», sagte Billag-Sprecher Jonny Kopp gegenüber der az.

Susanne Hochuli krebste danach zurück: Sie werde nun zähneknirschend doch Billag bezahlen, sagte sie im September. Und dabei bleibt sie auch nach der gestern vom Stimmvolk abgesegneten Revision des Radio- und Fernsehgesetzes: «Ich informiere Sie gern darüber, dass Frau Hochuli Radio- und Fernseh-Gebühren zahlt und weiterhin zahlen wird», sagt Hochulis Departementssprecher Balz Bruder auf Anfrage der az. Demnach wird die Regierungsrätin auch nicht von der Möglichkeit Gebrauch machen, einen Antrag auf Befreiung von der Gebühr zu stellen.

Artikel 101 des bisherigen Radio- und Fernsehgesetzes besagt, dass «mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft wird, wer ein Empfangsgerät zum Betrieb bereithält oder betreibt, ohne dies der zuständigen Behörde vorgängig gemeldet zu haben». Das gilt dann, wenn einem die Billag bei einer Kontrolle auf die Schliche kommt – oder wenn man sich selbst für den Empfang anmeldet, zuvor aber bereits empfangsfähige Geräte besessen hat.

Gemäss Angaben der Billag gibt es jährlich rund 30'000 bis 40'000 solcher «verspäteter Anmeldungen». Die Erhebungsstelle ist verpflichtet, diese dem Bundesamt für Kommunikation (Bakom) zu melden. Dort wird dann geprüft, ob zusätzlich zu den rückwirkend zu bezahlenden Empfangsgebühren eine Busse ausgestellt wird.

«Das Bakom schaut jeden Fall einzeln an und beurteilt ihn aufgrund der Schwere des Vergehens», sagt Bakom-Sprecherin Caroline Sauser. Im Jahr 2013 wurden 2596 Verfahren abgeschlossen, diese hatten Bussen in der Höhe von über 477'000 Franken zur Folge. Ob Susanne Hochuli eine Busse aufgebrummt bekam, ist nicht bekannt. Weder Bakom noch Billag wollten sich zu diesem konkreten Fall äussern. (az)