Nationalratswahlen 2015

Auch Mitte-Links-Allianz prüft Listenverbindung für die Wahlen 2015

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Grünen-Präsident Jonas Fricker hat SP, Grünliberale und EVP wegen einer Listenverbindung kontaktiert. Bei SP-Präsident Marco Hardmeier stösst Fricker auf offene Ohren, und auch die beiden anderen Parteien winken nicht gleich ab.

Die nächsten Wahlen werfen ihre Schatten voraus: 2015 ist im Aargau ein zusätzliches Nationalratsmandat zu verteilen.

Und um den 16. Sitz auf jeden Fall für das Lager der bürgerlichen Traditionsparteien zu sichern, hat FDP-Präsident Matthias Jauslin die Idee einer grossen Listenverbindung von SVP, FDP und CVP lanciert.

Ob das den Freisinnigen einen grossen Vorteil verschaffen würde, ist fraglich. Dennoch ist es eine naheliegende Strategie.

Geht man davon aus, dass es zu keinen erdrutschmässigen Verschiebungen der Kräfteverhältnisse kommt, sollte der zusätzliche Sitz eigentlich der CVP dazu verhelfen, die Katastrophe von 2009 einigermassen auszubügeln und wenigstens einen der zwei verlorenen Sitze zurückzuholen.

Aber eben: Im komplexen Proporzverfahren kommt es bei der effektiven Mandatsverteilung auch entscheidend darauf an, welche Parteien eine Listenverbindung miteinander eingegangen sind.

Das weiss man natürlich auch im Lager links der Mitte: SP, Grüne und wohl auch Grünliberale dürften sich auch im Alleingang gute Chancen ausrechnen, ihre Mandate zu halten, aber kaum mehr.

Im Verbund dagegen hätten sie die Chance, den 16. Nationalratssitz dem Bürgerblock streitig zu machen. Es gibt Bestrebungen, dafür auch die bei den letzten Nationalratswahlen an den Rand der Marginalität gerutschte EVP (3,2 Prozent Wähleranteil) an Bord zu holen.

Ein solcher Verbund hätte ausgehend von den Resultaten von 2011 das Potenzial für etwas mehr als die heutigen fünf Mandate, ein Bürgerblock mit SVP, FDP und CVP für ziemlich genau die heutigen neun. Das Rennen wäre also offen.

Keine inhaltliche Koalition

Eine treibende Kraft hinter dem Plan einer grossen Listenverbindung Links-Mitte-Grün ist Jonas Fricker, der Präsident der Grünen. Er habe SP, Grünliberale, EVP und auch die Piratenpartei schon im vergangenen November nach seiner Amtsübernahme informell angefragt, ob sie zu Gesprächen darüber bereit sind, bestätigt Fricker gegenüber der az. Und er hat zumindest keine Absage erhalten.

«Jede Partei kann für sich auf Halten setzen, aber für einen Sitzgewinn braucht es einen schlauen Schachzug. Im Paket wäre ein zusätzlicher Sitz möglich, sogar wahrscheinlich», sagt Fricker. 2011 ist die gleiche Idee gescheitert. Die verbindende Klammer hätte damals das Bekenntnis zum Atomausstieg sein sollen.

Das hat nicht geklappt. Für die EVP kam ein Zusammengehen mit der SP nicht infrage, die Grünen rechneten sich am Ende im Verbund mit EVP und Grünliberalen die besseren Karten aus als beim Zusammengehen mit dem traditionellen Listenverbindungspartner SP.

Auf inhaltliche Klammern will man nun verzichten und die Bedeutung der Listenverbindung als wahlarithmetisches Mittel zum Zweck betonen. Die Frage ist: Soll dieses Mittel Mitte-Rechts oder Mitte-Links stärken? «Eine inhaltliche Übereinstimmung der einzelnen Listenverbindungspartner braucht es nicht», sagt Jonas Fricker.

SP offen, EVP zögert

Bei SP-Präsident Marco Hardmeier stösst Fricker damit durchaus auf offene Ohren. Auch Hardmeier betont, dass es bei Listenverbindungen nicht um inhaltliche Koalitionen, sondern darum gehe, Wählerstimmen nicht wirkungslos verpuffen zu lassen.

Er signalisiert damit Bereitschaft zu Gesprächen für Verbindungen bis deutlich in die politische Mitte hinein. Er gehe davon aus, dass seine Partei ihre drei Sitze auch im Alleingang sichern könnte, sagt Hardmeier.

Mit einem grossen Paket stünden die Chancen auf einen Gewinn für Mitte-Links sehr gut, ohne seien sie sehr klein. «Es liegt an den anderen zu entscheiden, ob sie diese Chancen erhöhen wollen.»

Für die GLP ist diesbezüglich «alles offen», wie Vizepräsident Dominik Peter erklärt. Das gilt auch für die EVP, wobei hier auch diesmal noch grössere Überzeugungsarbeit für das Projekt nötig ist. Als Mittepartei habe man doch grosse inhaltliche Differenzen zur SP, sagt Präsident Roland Bialek.

Er will sich der Idee einer grossen Listenverbindung nicht verschliessen, aber: Die Alternativen und die Frage, ob man selber davon einen Nutzen hätte oder bloss Wasserträger der Linken wäre, seien noch sehr gründlich abzuwägen.

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