Der Ort für den Fototermin war symbolisch gewählt: In der Kantonsmitte stellten sich Bernhard Guhl (BDP), Lilian Studer (EVP) und Beat Flach (GLP) vor die Kameras. Zuvor hatten sie verkündet, dass ihre Parteien für die Nationalratswahlen im Herbst eine Listenverbindung eingehen.

«Schon länger ist klar, dass SP und Grüne am linken Pol zusammenspannen, kürzlich wurde die rechte Verbindung mit SVP, FDP und CVP bekannt – wir wollen die Mitte stärken», sagte Studer. Um eine Rolle zu spielen, müssten kleine Parteien wie die Aargauer EVP, die bisher keinen Sitz in Bern hat, Verbindungen eingehen. Studer ist zuversichtlich, dass sich dies dank der Kooperation mit BDP und GLP ändert. «Ich sehe reelle Chancen, gemeinsam drei Sitze zu machen», sagte die EVP-Spitzenkandidatin.

«Chancen auf 16 bis 18 Prozent»

Optimistisch gab sich auch der bisherige GLP-Nationalrat Beat Flach. «Wenn alle drei leicht zulegen, halte ich einen Wähleranteil von 16 bis 18 Prozent für möglich.» 2011, bei den letzten Wahlen, hatten die Parteien zusammen 15 Prozent erreicht (BDP: 6,1 / GLP: 5,7 / EVP: 3,2). Derzeit ist die Tendenz für die BDP – mit klaren Verlusten bei den Wahlen im Kanton Baselland – und die GLP – nach der Wahlniederlage in Zürich – allerdings negativ. Und auch die von der az befragten Wahlprognostiker sehen kein Potenzial für Sitzgewinne.

Sehen Sie hier den Beitrag des Regionalsenders «TeleM1» zum Schulterschluss von BDP, EVP und GLP

Listenverbindung der Aargauischen Mitte-Parteien

Listenverbindung der Aargauischen Mitte-Parteien

BDP-Nationalrat Bernhard Guhl lässt das kalt. «Die Wahl wird nicht von Prognostikern entschieden, sondern von Bürgern an der Urne.» Zudem hätten kantonale Wahlen andere Gesetze als nationale. «Mit der Kasachstan-Affäre hat sich gezeigt, dass gerade die älteren Parteien bis zu einem gewissen Grad mit Lobbyisten verfilzt sind, dies dürfte ihnen sicher keinen Auftrieb geben.»

BDP distanziert sich von SVP
Dass die BDP mit den Grünliberalen und der EVP in die Wahlen zieht und sich nicht dem bürgerlichen Bündnis anschliesst, habe der Parteivorstand am Dienstag entschieden. «Es gab Stimmen, die unsere Partei klar bürgerlich positionieren wollten, aber die klare Mehrheit wollte keine Listenverbindung mit der SVP eingehen», erklärte Guhl.

Sehen Sie hier den Beitrag des Regionalsenders «TeleM1» zum Schulterschluss von SVP, FDP und CVP:

Einzigartiger bürgerlicher Schulterschluss: Die Aargauer SVP, FDP und CVP gehen bei den Wahlen im Herbst eine Listenverbindung ein. Besonders die CVP könnte davon profitieren.

Einzigartiger bürgerlicher Schulterschluss: Die Aargauer SVP, FDP und CVP gehen bei den Wahlen im Herbst eine Listenverbindung ein. Besonders die CVP könnte davon profitieren.

Dies habe einerseits historische Gründe – weil die BDP auf nationaler Ebene eine Abspaltung der SVP ist, würden dies viele Wähler nicht goutieren. «Zudem können wir keine Listenverbindung mit einer Partei eingehen, welche die bilateralen Verträge mit der EU gefährdet», betonte Guhl.

Studer gab sich ebenfalls kämpferisch und betonte, eine EVP-Vertretung aus dem Aargau würde der Bundespolitik in Bern gut tun. «Deshalb streben wir einen Sitz an – würden wir dies nicht tun, müssten wir nicht antreten.»

Piraten und SLB als Verstärkung?

Realistisch betrachtet brauchen die drei Mitteparteien allerdings Verstärkung, um ihr Wahlziel von drei Sitzen zu erreichen. «Unsere Listenverbindung steht für weitere Gruppierungen offen», hielt Beat Flach dazu fest. Auf welche Partner er konkret hofft, wollte der GLP-Nationalrat nicht sagen.

Naheliegend wären die Piratenpartei, die 2011 auf 0,8 Prozent Wähleranteil kam, und die Sozialliberale Bewegung SLB, die damals 0,5 Prozent erreichte. Piratenpräsident Dominic Zschokke sagt, seine Partei habe Listenverbindungen bisher abgelehnt. «Die momentanen Verbindungen von SVP/FDP/CVP und GLP/EVP/BDP ändern die Situation jedoch fundamental. Es ist unter diesen Umständen nicht unwahrscheinlich, dass auch wir uns zu einem der politischen Lager bekennen werden, um vielleicht das Zünglein an der Waage zu spielen.» Die Piraten wollen die Listenverbindungs-Frage an einer Versammlung in zehn Tagen diskutieren.

SLB-Präsident Samuel Schmid hält fest, man werde eine Listenverbindung mit GLP/EVP/BDP «im Falle einer konkreten Einladung genau evaluieren». Die SLB trete bei den Nationalratswahlen als echte Alternative zum Lobbyismus und Machtkalkül der etablierten Parteien an. «Diese Prämisse gilt auch für mögliche Listenverbindungen.»

Irritation über CVP-Politik

An der Medienkonferenz war herauszuhören, dass die Mitteparteien auch die CVP gerne in ihrem Bündnis gehabt hätten. So zeigte sich Flach irritiert, «dass die CVP aus der Mitte abgewandert ist und sich dem rechtsbürgerlichen Lager angeschlossen hat». Er sieht darin aber nicht nur Nachteile. «Jetzt ist es für den Wähler klar, wer wirklich die Mitte vertritt.» Er betonte, auch GLP, EVP und BDP seien nicht bei allen Themen gleicher Meinung. «Eine Listenverbindung ist ein Zweckbündnis, weil das Wahlsystem kleine Parteien benachteiligt – die politischen Programme legen wir deshalb nicht zusammen.»

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